Urteile zu § 529 ZPO – Seite 177

Zivilprozessordnung

11.594 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 529 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.594 Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 16.04.2011 zitiert von 1

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung, noch rechtfertigen die gemäß § 529 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 15.04.2011 LS

Haftungsverteilung beim Verkehrsunfall

Kollision mit einem vorausfahrenden Kfz nach … · Erhöhung der Betriebsgefahr

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die seine Teichanlage geplant, erstellt und gewartet hat …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 15.04.2011 LS

Schadensersatzanspruch: Verkehrssicherungspflicht eines Tankstellenbetreibers unter Berücksichtigung des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.04.2011

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs.1, 520 Abs.3 Satz 2 Nr. 2, 546 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 14.04.2011 LS

Die notwendige Streitgenossenschaft aus prozessualen Gründen besteht nach ganz herrschender Meinung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 35

Urkundenprozess: Zulässigkeit der Abstandnahme im Berufungsverfahren nach Gesetzesänderung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 13.04.2011

Mit seiner Berufung wendet sich der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts, das die Klage abgewiesen hat

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.04.2011

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Tatbestand wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts Bezug …

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 12.04.2011 LS

Verkehrsunfallprozess: Darlegungs- und Beweislast für unfallursächliche Gesundheitsbeeinträchtigungen während …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.04.2011

Die Parteien streiten im Rahmen von im September 2005 getroffenen Vereinbarungen um die Abrechnung der …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 12.04.2011

Auszahlung von Bonuszahlungen an Geschäftsführer aus Anstellungsvertrag

Zivilrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 12.04.2011 LS zitiert von 186

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Schätzgrundlage für die Bemessung der Mietwagenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 11.04.2011

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer Rechtsverletzung …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 08.04.2011 zitiert von 10

Mit seiner Berufung wendet sich der Kläger ohne Erfolg gegen das Urteil des Landgerichts, das seine Klage …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 08.04.2011 LS zitiert von 2

Haftung bei Kfz-Unfall

Sorgfaltspflichten bei Zweifeln an der Vorfahrtberechtigung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.04.2011

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1.12.2009 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Q GmbH in F. …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 06.04.2011

Schadenersatz aus Maklervertrag

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 1

Krankenversicherungsvertrag: Beratungspflicht bei Wegfall der Beihilfeberechtigung eines mitversicherten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 9. Zivilkammer Beschluss 05.04.2011

Die Voraussetzungen gemäß § 522 Abs. 2 ZPO liegen vor

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 04.04.2011

Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei Gehweg oder Bürgersteig

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 31.03.2011

Der Kläger begehrte mit seiner Klage die Rückgewähr gezahlter Prämien für eine Rentenversicherung mit …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 30.03.2011

Die Beteiligten streiten um das Eigentum an zwei Eigentumswohnungen in P… – im Folgenden: … Straße 71 d und …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 30.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter Vermessung und Dokumentation eines Elektrodükers (im …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 30.03.2011 LS

Zuständigkeit des Amtsgerichts gemäß §§ 43 Nr. 1 WEG, 23 Nr. 2 c GVG für deliktische Normen gestützte Klagen …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 30.03.2011

Der Kläger, ein inzwischen pensionierter Lehrer, nimmt die beklagte Bank auf Erstattung im Mai 1994 und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 30.03.2011 zitiert von 9

Zu den Voraussetzungen der Verjährung nach § 37a WpHG

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 29.03.2011 LS zitiert von 116

Gefährdungshaftung nach dem Arzneimittelgesetz

Zulässigkeit eines Teilurteils bei Geltendmachung eines …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Urteil 29.03.2011

Der am … 1942 geborene Kläger macht materiellen und immateriellen Schaden sowie Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 29.03.2011 zitiert von 2

VOB-Vertrag: Anforderungen an die Bauleistung bei fehlenden Planvorgaben

Hinweispflicht des Auftragnehmers bei Zweifeln an der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 29.03.2011 LS

Bauvertrag: Schätzung einer Nachtragsvergütung

Anerkenntniswirkung verspätet eingereichter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.03.2011

Der Beklagte zu 1. und seine Ehefrau, die Beklagte zu 2., sind Eigentümer des Mehrfamilienhauses M…..straße … …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.03.2011 zitiert von 5

Die zulässige Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage keine Aussicht auf Erfolg (§ …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2011

Da die zugrundeliegende Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine Entscheidung durch …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.03.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung

Verdacht der Manipulation von Glaubensübertrittsurkunden · Nachschieben von Kündigungsgründen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 24.03.2011

Die Parteien streiten um Ersatz für verdorbene Clementinen; widerklagend verlangt die Beklagte den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 24.03.2011 zitiert von 1

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf

Gewährleitungsausschluss im Verbrauchsgüterkauf · Auslegung eines Kaufvertrages über ein „Bastlerfahrzeug“

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 24.03.2011

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Unterlassung der Nutzung des …sees durch den Beklagten aufgrund …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2011

Im Mai 2005 schlossen die Parteien einen Kaufvertrag über ein Neufahrzeug Mercedes "Viano"

Miet- und Kaufrecht

BGH II. Zivilsenat Versäumnisurteil 22.03.2011 LS zitiert von 4

BGB-Gesellschaft: Rechnungslegungspflicht des die Liquidation betreibenden BGB-Gesellschafters

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 22.03.2011 zitiert von 2

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.03.2011

Die im Berufungsverfahren zu Grunde zu legenden Tatsachen (§§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, 529 Abs. 1 ZPO) …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 22.03.2011

Der Kläger nimmt die Beklagten (Steuerberater, -Gesellschaft) aus abgetretenem Recht des Herrn M K …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg Kartellsenat Urteil 22.03.2011

Die Klägerin wendet sich gegen von der Beklagten erklärte Kündigungen einer für die Dauer von zehn Jahren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 21.03.2011 LS

Gewährleistungsansprüche beim Bauvertrag

Einbeziehung der VOB/B in einen Vertrag mit Privatkunden · Verjährungsfrist für einen Anspruch auf Vorschuss bei … · Verkürzung gesetzlicher Gewährleistungsansprüche durch eine … · Neubeginn der Verjährung bei Durchführung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 21.03.2011

Mit seiner Berufung wendet sich der Beklagte gegen das Urteil des Landgerichts, soweit dieses der Klage …

Insolvenzrecht

OLG Köln Beschluss 21.03.2011 zitiert von 1

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 18.03.2011

Die Klägerin ließ beginnend ab 2002 in ihrer Hauptstelle in S., Hauptstr. 42-46, Umbau- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.03.2011 zitiert von 7

(ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2011

Das angefochtene Urteil beruht im Ergebnis weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 …

Miet- und Kaufrecht