§ 529 ZPO – Rechtsprechung (11.594 Entscheidungen) – Seite 182

OLG Köln Urteil 12.10.2010

Mit der Klage macht der Kläger Ansprüche aus einer Sportboot-Kaskoversicherung geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 12.10.2010 LS zitiert von 1

Kollision eines nach links einbiegenden wartepflichtigen … · Anforderungen an die beim Abbiegen gebotene Sorgfalt · Entkräftung des Anscheinsbeweises

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.10.2010 zitiert von 1

Die Klägerin betrieb in der B Straße 508 in Köln ein von ihr angemietetes Ladenlokal für Wäschemoden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 12. Zivilsenat Urteil 11.10.2010 LS zitiert von 1

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag

Nutzungsausfallanspruch und Schadensminderungspflicht des …

Zivilrecht Abgeändert

KG 12. Zivilsenat Beschluss 11.10.2010 LS

Mietzinsanspruch aus Gewerbemietvertrag

Beweislast bei behauptetem Scheingeschäft · Neubeginn der Verjährung bei Anerkenntnis

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 08.10.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem notariellen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 07.10.2010

Treuwidrige Kündigung – Diskriminierung wegen Krankheit

Zuckerschock bei Diabeteserkrankung · Geeignetheit für die Tätigkeit als LKW-Fahrer · Maßregelung wegen Erkrankung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 07.10.2010

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Wirksamkeit einer arbeitsgeberseitigen ordentlichen Kündigung in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 06.10.2010 LS

Fahrzeugversicherung: Zurechenbarkeit der Arglist eines Erklärungsgehilfen bei bewusst ungeprüftem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 06.10.2010 LS

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 05.10.2010

Die am 15.11.1963 geborene Klägerin verlangt von der Beklagten Schmerzensgeld und Schadensersatz aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 16. Zivilkammer Urteil 05.10.2010

Die Klägerin ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft A. Ihr Sondereigentum (Wohnung Nr. 4) befindet …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 05.10.2010

Die Klägerin verlangt die Rückzahlung von Investitionszuschüssen, die die Beklagte aus Mitteln des Regionalen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 04.10.2010

Der Kläger ist seit dem 04.02.2004 Kunde der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 04.10.2010

Die Kläger begehren von der Beklagten Schadensersatz wegen angeblich unzulänglicher und fehlerhafter Beratung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 01.10.2010 LS

Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit bei arglistiger Verletzung der Wartepflicht durch einen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 01.10.2010 LS zitiert von 15

In einem ruhenden Arbeitsverhältnis entstehen keine Urlaubsansprüche.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 30.09.2010 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Vertragsstrafe wegen zweier Wettbewerbsverstöße

Gesellschaftsrecht

LAG Hamm 3. Kammer Urteil 29.09.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe einer Leistung der Beklagten zur betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 29.09.2010

Auf Grund eines unter Einbeziehung der VOB/B geschlossenen Werkvertrages vom 21.03./19.4.2002 führte die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 29.09.2010

Die am 16.03.1961 geborene Klägerin, die von Beruf Gymnasiallehrerin für Latein und Deutsch ist, macht gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 28.09.2010

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die gemäß § 529 ZPO …

Zivilrecht

LG Berlin 55. Zivilkammer Urteil 28.09.2010

Wohnungseigentum: Klage gegen den teilenden Eigentümer auf Duldung der Zwangsvollstreckung wegen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 27.09.2010

Haftung wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bei Zahlung an Insolvenzschuldner

Insolvenzordnung · Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit · Haftung des Zahlungsempfängers · § 130 InsO · Rückforderungsanspruch

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.09.2010 zitiert von 2

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 24.09.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus Anlass der Beurkundung einer notariellen Annahmeerklärung aus dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 24.09.2010 LS

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Verweisung des Geschädigten auf die preisgünstigere …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 23.09.2010 zitiert von 1

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 01.01.1999 (Az.: 73 N 338/98 und 339/98) zum …

Zivilrecht Abgeändert

LG Landau der Pfalz Beschluss 23.09.2010

Aufsichtspflicht bei autismus-erkranktem Kind beim Fahrradfahren

Aufsichtspflichtverletzung · § 832 BGB · § 828 BGB · Kinderhaftung · Autismus

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 23.09.2010 LS zitiert von 1

Steht ein Patient kurz nach einer Behandlung noch unter Einfluss des sedierenden Medikaments Dormicum …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Landau (Pfalz) 1. Zivilkammer Beschluss 23.09.2010

Aufsichtspflichtverletzung: Elterliche Aufsicht über 8-jähriges autistisches Kind beim Radfahren

Zivilrecht

KG 12. Zivilsenat Beschluss 22.09.2010 LS

Haftung bei Verkehrsunfall

Zeugenbeweis als geeignetes Beweismittel zum Nachweis einer …

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 21.09.2010 LS

Dread Disease Versicherung

Verletzung der Anzeigeobliegenheit durch den …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 21.09.2010 LS zitiert von 5

Schadensersatz für die Anlage in Lehmann-Zertifikate

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 21.09.2010 LS

Kündigt der mit der Vertretung der Partei im Anwaltsprozess beauftragte Rechtsanwalt das Mandat vor Abschluss …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 20.09.2010

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 20.09.2010 LS zitiert von 2

Radfahrerunfall: Haftungsverteilung bei Kollision mit einer sich öffnenden Beifahrertür

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 17.09.2010

Der Kläger verlangt von der ehemals mit ihm verheirateten Beklagten im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 16.09.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten, in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 15.09.2010 LS zitiert von 18

Gewerberaummiete: Fristlose Kündigung des Mieters wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses auf Grund von …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.09.2010 zitiert von 12

Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch abweichende Würdigung einer Zeugenaussage ohne erneute Zeugenvernehmung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt (Oder) 9. Zivilkammer Beschluss 14.09.2010

Die Voraussetzungen gemäß § 522 Abs. 2 ZPO liegen vor

Miet- und Kaufrecht

KG 12. Zivilsenat Beschluss 13.09.2010 LS zitiert von 1

Schadenersatz nach einem Auffahrunfall

Haftung bei vorangegangenem Fahrstreifenwechsel des …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 09.09.2010 LS

Schadensersatz wegen Erhebung einer unbegründeten Drittwiderspruchsklage

Anspruch aus einem selbstständigen Garantieversprechen bei … · Zuweisung von Zahlungsansprüchen nach der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 10. Zivilkammer Urteil 09.09.2010 LS

Schätzung des Schadens, Überprüfung in der 2. Instanz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 09.09.2010

Wettbewerbsverstoß eines Optikers

Irreführende Zeitungswerbung für eine Sonderaktion bei … · Anforderungen an einen hinreichend bestimmten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 08.09.2010 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die beklagte Bank im Wege des Schadensersatzes auf Rückabwicklung einer Beteiligung an der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 08.09.2010 LS

Gewerberaummietvertrag: Minderung der Miete für ein Atelier wegen fehlender Trinkwasserqualität

Fehlen eines zweiten Stromkreises als Mangel der Mietsache

Miet- und Kaufrecht

KG 12. Zivilsenat Beschluss 07.09.2010 LS zitiert von 6

Haftung wegen Verkehrsunfall

Überzeugungsbildung von einer Unfallmanipulation · Indizien für das Vorliegen eines manipulierten …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 06.09.2010 LS

Einzelfallentscheidung der Frage, ob eine Teilstillegung eines Betriebes erfolgte. 2. Die Übernahme eines …

Arbeitsrecht Abgeändert