§ 529 ZPO – Rechtsprechung (11.594 Entscheidungen) – Seite 187

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2010

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin des u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 15.04.2010

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land die Rückabwicklung des Erwerbs eines Sekretärs im Rahmen einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

KG 27. Zivilsenat Beschluss 14.04.2010 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Kosten für Privatgutachten im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2010

Der Kläger nimmt den Beklagten aus Anwaltshaftung im Zusammenhang mit einer gesellschaftsrechtlichen Beratung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.04.2010 LS zitiert von 3

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei dem Sturz eines Motorradfahrers im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 13.04.2010

A. Die Klägerin verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldner 100%igen Schadensersatz wegen eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.04.2010

Nach § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Marken- und Patentrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 09.04.2010 LS

Verkehrsunfallhaftung: Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem den …

Zivilrecht Abgeändert

KG 14. Zivilsenat Urteil 09.04.2010

Die Parteien streiten in zweiter Instanz nach Rücknahme aller übrigen Klagen und Verzichtserklärung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 09.04.2010

Die – im Herbst 2009 durch eine Umwandlung im Wege des Formwechsels der D Deutschland AG entstandene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.04.2010

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Gesellschaftsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 07.04.2010

April 1986 geborene Kläger verlangt von dem Beklagten, einem niedergelassenen Orthopäden, Schmerzensgeld und …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 31.03.2010 zitiert von 1

Ob die Pflegezeit gemäß § 3 PflegeZG nur einmalig oder in mehreren getrennten Abschnitten in Anspruch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 31.03.2010

Die Kammer geht bei ihrer Bewertung von der zwischen den Parteien unstreitigen Annahme voraus, dass die …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Beschluss 31.03.2010

Der Kläger ist Eigentümer des am 22.12.2003 erstzugelassenen Pkw T P 1.9 TDI mit dem amtliche Kennzeichen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 31.03.2010

Gesamtschuldnerausgleich bei aufgelöster GbR

Gesamtschuldnerausgleich · GbR · § 426 BGB · Vermögensverteilung · Widerklage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 30.03.2010 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt von der Beklagten 2 Schadensersatz wegen Baumängeln am Neubau eines Wohn- und …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 29.03.2010 LS zitiert von 2

Nachbarrecht: Abriss eines Hauses

Anspruch auf Ersatz notwendiger Kosten zum Schutz des …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 26.03.2010 LS

Zwangsverwaltungsverfahren: Klagbarer Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung gegen den Zwangsverwalter

Ausnahmetatbestand für einklagbares Recht

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.03.2010

Nach § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.03.2010

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 25.03.2010

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche nach sogenannten Hiebarbeiten …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 25.03.2010

Zum Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses im Sinne von § 2 II UWG

Zivilrecht

BGH Xa. Zivilsenat Urteil 25.03.2010 LS zitiert von 8

Ansprüche eines Fluggastes gegen das Luftfahrtunternehmen wegen Annullierung eines Fluges

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 24.03.2010

Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 24.03.2010 zitiert von 10

Berufungsverfahren: Erneute Anhörung des Sachverständigen bei Abweichung von der erstinstanzlichen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2010

Ohne Erfolg bleibt ihr Angriff gegen die durch das Landgericht ausgesprochene Haftungsverteilung dem Grunde …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 23.03.2010

Fortbestehen der Mietzahlungspflicht bei Unwirksamkeit der vermieterseits ausgesprochenen fristlosen Kündigung

Zivilrecht

KG 12. Zivilsenat Beschluss 22.03.2010 LS zitiert von 1

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall

Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten bei … · Schadensbemessung bei Ausfall eines Taxis

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 19.03.2010

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern materiellen Schadensersatz, Schmerzensgeld und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 19.03.2010 zitiert von 2

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 1. aufgrund eines mit der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 18.03.2010

Der Kläger verlangt von der Beklagten, mit der er einen Vertrag über eine Reise-Rücktrittskostenversicherung …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 4

Schadenersatz und Schmerzensgeld

Anspruch gegenüber einem Generalunternehmer und einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 17.03.2010 zitiert von 10

Die Kläger verlangen mit der vorliegenden Teilklage von der Beklagten die Zahlung eines Vorschusses und von …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.03.2010

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 17.03.2010 zitiert von 3

Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 17.03.2010

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 16.03.2010

Baurecht: Mangelhafte Herstellung eines Hallenschwimmbades (nicht den Regeln der Technik entsprechende …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 16.03.2010 LS

Architektenvertrag: Zusätzliches Honorar für Bestandsaufnahme und Leistungsanpassung bei Insolvenz von …

Pflicht zur Führung eines Bautagebuchs

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 16.03.2010 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Hausbrand

Insolvenzsicherung · Tarifvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 16.03.2010 LS zitiert von 18

Arzneimittelhaftung: Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen der Arzneimitteleinnahme und dem …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2010

Die Beklagte ist ein überregional tätiges Flüssiggashandelsunternehmen

Zivilrecht

LG Bielefeld Beschluss 12.03.2010

Die Berufung der Kläger gegen das am 08.09.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Minden ist ohne …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main Urteil 11.03.2010

Die Klägerin macht gegen die beklagte Unfallversicherung Ansprüche wegen einer Achillessehnenruptur geltend …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 11.03.2010

Der Kläger, der seit vielen Jahren an Wirbelsäulenbeschwerden leidet und mehrere Bandscheibenvorfälle hatte …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 23. Zivilkammer Urteil 11.03.2010 LS

Als Vergleichsmaßstab für die "erhöhte Kraftanstrengung" i.S.d.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 11.03.2010

Die Klägerin hat zunächst im Wege der Vollstreckungsabwehrklage beantragt, die Zwangsvollstreckung aus der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 11.03.2010 LS

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall

Verzögerung des Rechtsstreits · Anforderungen an den Vortrag des Geschädigten bei …

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 09.03.2010

Regress der Kfz-Haftpflichtversicherung

Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers nach einem … · Rückgriffsanspruch gegen den Fahrer bei unerlaubtem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2010

Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Frau M T (im folgenden …

Insolvenzrecht Abgeändert