§ 529 ZPO – Rechtsprechung (11.594 Entscheidungen) – Seite 207

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.04.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der klagende Landkreis die Beklagte unter dem rechtlichen Gesichtspunkt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 17.04.2007

Der Kläger, ein niedergelassener Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg mit eigener Praxis, nimmt den Beklagten …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 05.04.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Versäumnisurteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 04.04.2007

Rückzahlungsanspruch gegen eine atypische stille Gesellschaft

Aufklärungspflichtverletzung durch irreführende Angaben …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.04.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin den Beklagten als Rechtsnachfolger seines Schwiegervaters …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 03.04.2007

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung von Schadensersatz, weil diese bei der Entgegennahme von …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 02.04.2007

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach dem Abbruch von Vertragsverhandlungen durch den …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 02.04.2007

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung einer stillen Beteiligung an der Beklagten Ziff. 2, deren …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 02.04.2007 zitiert von 1

Amtspflichtverletzung durch schuldhafte Verletzung der Pflichten aus einem öffentlichrechtlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 30.03.2007 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber beiden Beklagten Gewährleistungsansprüche geltend

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.03.2007

Die 1939 geborene Klägerin suchte nach ihrem Umzug von Essen nach Meerbusch am 15. Mai 2000 erstmals die …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 28.03.2007

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen ihrer Anlage bei der X. …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 28.03.2007 LS

Insolvenzmasse: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Zinsen eines Festgeldkontos mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 28.03.2007 LS

Rücktritt vom Vertrag über Lieferung und Einbau einer Heizkraftanlage

Umfassende Interessenabwägung zur Prüfung der Erheblichkeit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 28.03.2007 LS

Kreditfinanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Rechtsscheinhaftung des Kreditnehmers bei Nichtigkeit der dem …

verbundenes Geschäft im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 27.03.2007 zitiert von 1

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des Amtsgerichts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 27.03.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt das klagende Energieunternehmen die Beklagten auf Schadensersatz wegen der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 26.03.2007 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Folgen eines Unfalles, der sich am 26. April 2000 gegen 15.55 Uhr auf dem …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.03.2007

Mit der vorliegend am 27.05.2005 erhobenen Klage beanstandet die Klägerin die Wirksamkeit einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 22.03.2007 zitiert von 1

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 22.03.2007

Wasserlieferungsvertrag: Zustandekommen des Versorgungsvertrags

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.03.2007

Die Kläger erwarben von der Beklagten zu 1), deren Komplementär-GmbH die Beklagte zu 2) ist, das Grundstück …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 22.03.2007

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend: Klägerin) begehrt von der Verfügungsbeklagten (nachfolgend: Beklagte) im …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.03.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Anerkenntnisurteil 20.03.2007

Zur Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 20.03.2007

Fortbestand des zwischen ihnen begründeten Dienstverhältnisses

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.03.2007

Das Vorbringen in der Berufung vermag keine vom landgerichtlichen Urteil abweichende Entscheidung zu …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Celle Urteil 15.03.2007

Der Kläger, geb. ... 1953, von Beruf Kraftfahrer, nimmt die Beklagte aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 15.03.2007 LS

Eine Preisreduktion bis 70 % im Rahmen eines Räumungsverkaufs stellt eine Verkaufsförderungsmaßnahme im Sinne …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 15.03.2007

525 Satz 1, 542, 543, 544, 585 ZPO, 26 Nr.8 EGZPO abgesehen -

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 15.03.2007

Die Klägerin fordert im Berufungsrechtszug Mehrarbeitsvergütungen für 100,49 Stunden des Zeitraums September …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 14.03.2007 LS

Notarhaftung: Verjährung eines im Zusammenhang mit der Beurkundung eines Erbbaurechtsvertrages entstandenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 14.03.2007

Die Klägerin warb für die Beklagte für Telefondienstleistungen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 14.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von beiden Beklagten im Wege des Schadensersatzes Rückzahlung seiner Kommanditeinlage von …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.03.2007

Die Klägerin verlangt aus übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin A. H. Maschinenfabrik GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 14.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. B. H.- und K.. GmbH & Co

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.03.2007

Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche nach beendeter Ehe

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 12.03.2007 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen; Zwangsvollstreckung

Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung auf Grund …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 12.03.2007

Die Parteien streiten auf der zweiten Stufe einer Stufenklage um Ansprüche der zuletzt als Gesamtgläubiger …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Rostock Urteil 12.03.2007 zitiert von 5

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Schwerin vom 22.07.2002 - Az.: 56 L 29/02 - zum …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2007

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten Zahlung restlichen Werklohns aus mehreren Aufträgen bezüglich …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 08.03.2007 LS

Eigenhaftung des Insolvenzverwalters

Verschulden bei Vertragsschluss bei Erklärung einer … · Pflicht zur Aufklärung der Gläubiger über eine … · Haftung für den Vertrauensschaden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 07.03.2007

Der Kläger verlangt, nachdem er die Berufung gegen den Beklagten zu 2) zurückgenommen hat, noch von dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.03.2007 LS

Es ist Aufgabe des Mandanten, dem Rechtsanwalt ausreichende Informationen über die im Zeitpunkt des Eintritts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 07.03.2007 LS

Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht beim Erwerb von Altbauten mit Herstellungsverpflichtung und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 05.03.2007

Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 02.03.2007

Die Beklagte befasst sich u.a. mit der Zucht von Araber-Pferden

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 01.03.2007

Der Kläger nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 15. …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 01.03.2007 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt eine höhere Betriebsrente

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 01.03.2007 LS

Eine Preisreduktion bis 70 % im Rahmen eines Räumungsverkaufs stellt eine Verkaufsförderungsmaßnahme im Sinne …

Zivilrecht Abgeändert