Urteile zu § 529 ZPO – Seite 210

Zivilprozessordnung

11.594 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 529 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.594 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Urteil 29.11.2006

Die Streithelferin zu 3. beauftragt die Klägerin regelmäßig, per Luftfracht importierte Waren von F. nach D. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.11.2006

Die Klägerinnen nehmen den beklagten Steuerberater wegen angeblicher Verletzungen seiner Vertragspflichten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 29.11.2006

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 27.11.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Restkaufpreisforderung aus einem notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.11.2006 zitiert von 1

Beide Klägerinnen vertreiben Markenparfüms, und zwar die Klägerin zu 1) Produkte der Marken H und N3 und die …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.11.2006

Die Klägerin, eine <Bankbezeichnung>, nimmt die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 23.11.2006

Von dem Kläger geltend gemachte restliche Architektenhonorar

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.11.2006

Die Kläger beauftragten den Beklagten im Jahre 2004 mit Vermessungsarbeiten für den Neubau ihres …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 22.11.2006

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung von Unfalltagegeld sowie Rückzahlung bereits gezahlten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 21.11.2006 LS zitiert von 1

Aktiengesellschaft: Zulässigkeit der Aktionärsklage auf Feststellung der Nichtigkeit des Konzernabschlusses

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.11.2006

Verpflichtung der Beklagten, den Kläger für die Zeit vom 6.11.1986 bis zum 5.9.1991 bei der Ruhegehalts- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 20.11.2006 LS

Handelsvertretervertrag: Umfang des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszuges

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.11.2006 zitiert von 1

Schadensersatz wegen angeblicher eBay-Kaufannahme

Vertragsabschluss · Internetverkauf · Angebot und Annahme · Beweislast · Passwortmissbrauch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Schadensersatzanspruch wegen Verlusts von Transportgütern

Transportversicherung · Schadensersatz · Paketbeförderung · Abtretung von Ansprüchen · Versicherungsleistung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.11.2006

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der im Jahr 1963 geborene Kläger die beklagte Versicherungsgesellschaft …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.11.2006

Der Kläger macht mit der Klage die Rückabwicklung eines Kaufvertrages geltend

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.11.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist Betreiberin eines Flugplatzes in Q, die Beklagten sind Anwohner in östlicher Richtung mit …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 10.11.2006 LS

Scheidet der Arbeitnehmer mit einer unverfallbaren Anwartschaft aus dem Arbeitsverhältnis aus und nimmt er …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.11.2006

Der Kläger begehrt im Wege des Schadensersatzes die Rückerstattung von Werklohn und die Erstattung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.11.2006

Der Kläger ist als Steuerberater, der Beklagte ist als Rechtsanwalt tätig

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.11.2006

Der Beklagte ist Facharzt für Gynäkologie und war in der Klinik W. als Belegarzt tätig

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 08.11.2006

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten und um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 08.11.2006

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten und um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 08.11.2006 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und um Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.11.2006 LS zitiert von 1

Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines Gewinnverwendungsbeschlusses

Anfechtbarkeit einer Bestellung eines Abschlussprüfers für … · Anfechtungsgrund zu einem Entlastungsbeschluss

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 06.11.2006 LS

Darlehen: Voraussetzungen einer wirksamen Fälligkeitskündigung gegenüber Gesamtschuldnern

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 06.11.2006

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche der am

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 02.11.2006

Die Berufung verspricht nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand keine Aussicht auf Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 31.10.2006

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 31.10.2006

Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 1), die im Rahmen des Neubaus einer radiologischen Arztpraxis des …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 31.10.2006

Es sei zwischen den Parteien ein Vertrag über die Veröffentlichung der Bilder zustande gekommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 30.10.2006 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 27.10.2006 zitiert von 6

Die Klägerin führte aufgrund eines Werkvertrages der Parteien an dem Bauvorhaben Parkhaus H in C im Jahre …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 27.10.2006

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des Vorbehalts- und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 27.10.2006

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.10.2006

Die 1971 geborene Klägerin leidet unter einer angeborenen Brustdeformität mit einer links deutlich kleineren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.10.2006

Die Klägerin verlangt als Insolvenzverwalterin der N... (im nachfolgenden Gemeinschuldnerin) restliches …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.10.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung im Rahmen des mit ihr …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 25.10.2006 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz sowie die Feststellung, dass …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 24.10.2006 LS

Darlehen zum Erwerb einer Immobilie

Auszahlung der Valuta an einen Dritten · Fortbestehen einer durch eine Haustürsituation … · Wissensvorsprung der Bank in Bezug auf Überteuerung der … · institutionalisiertes Zusammenwirken zwischen Bank und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 24.10.2006

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Herausgabe eines PKW der Marke Chrysler Voyager SE 2,5 CRD …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.10.2006

Der Kläger vermietete durch Mietvertrag vom 15.10.1997 an den Beklagten und Herrn Dipl.-Kfm

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.10.2006

Nach der Rücknahme der Anschlussberufung ist nur noch über die Berufung der Beklagten zu entscheiden

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.10.2006

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des Landgerichts vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.10.2006

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Invaliditätsleistung aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.10.2006 LS zitiert von 3

Die Schadensersatzpflicht des mit der Bauplanung und Bauüberwachung beauftragten Architekten wegen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.10.2006

Der Kläger, ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen i. S. v. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, nimmt die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.10.2006

Mit gewerblichen Mietvertrag vom 06. September 1992 (im folgenden: Hauptmietvertrag = HMV) vermietete der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 17.10.2006 LS

Bei uneinbringlicher Forderung gegen einen Schuldner, die ein Rechtsanwalt pflichtwidrig hat verjähren …

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 17.10.2006

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE und des Willkürverbots iSv …

Verfassungsrecht