§ 529 ZPO – Rechtsprechung (11.594 Entscheidungen) – Seite 222

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2004

Der Kläger verlangt aus eigenem und ihm von seiner Ehefrau abgetretenem Recht von dem beklagten Architekten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 30.11.2004

Der Kläger nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Arztes B. K. (im Folgenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.11.2004

Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht (auch) für die Zeit von August bis einschließlich November 2003 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.11.2004

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 28. Oktober 2000 auf der BAB 42 bei …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.11.2004

Die Beklagte ist gegenüber dem Kläger und seiner Ehefrau aus dem Gesichtspunkt der Sekundärhaftung nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 24.11.2004

Die Ausführungen in der Berufungsbegründung führen nicht zu einer anderen Beurteilung

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 24.11.2004

Die Klägerin ist Gesellschafterin der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 23.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche wegen der Rückabwicklung eines mit der Beklagten abgeschlossenen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 18.11.2004 zitiert von 2

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Glatteisunfall im Folgeverkehr

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 18.11.2004

Tierversicherung: Leibesfruchtversicherung für eine Stute

Voraussetzungen für die Zurechenbarkeit von Erklärungen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 18.11.2004

Berufungsverfahren: Berücksichtigung neuen unstreitigen Vorbringens

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.11.2004 zitiert von 1

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 Abs.2, 313 a Abs.1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 15.11.2004 LS zitiert von 1

Bankenhaftung bei Übermittlung von Negativdaten an die Schufa

Zulässige Übermittlung bestrittener Forderungen · rechtsmissbräuchlicher Widerruf der vom Kunden erklärten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.11.2004 zitiert von 3

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 29.10.2003, die der beklagte Arbeitgeber zum 30.04.2004 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.11.2004 zitiert von 8

(Anstelle von Tatbestand und der Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.11.2004

Die Klägerin produzierte mit einer von der E. AG geleasten Blasfolienanlage mit der klägerinternen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 09.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückabwicklung zweier Mietverträge über Telekommunikationsanlagen in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.11.2004

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die beklagte Stadt aus dem rechtlichen Gesichtspunkt der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 08.11.2004

Der Rechtsstreit betrifft eine Mietzinsforderung der Kläger gegen die Beklagten aufgrund eines Mietvertrages …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 04.11.2004 LS

Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast für die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.11.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit mehrerer - fristloser und fristgerechter – Kündigungen, welche die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.11.2004

Mit der Klage verlangt die Klägerin von der Beklagten die Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten in Höhe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.11.2004

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld, Feststellung der Schadenersatzpflicht und Erstattung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.11.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.11.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.11.2004

Zum Teil beruht das Urteil des Landgerichts auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), die nach § 529 ZPO zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 28.10.2004

Die Klägerin macht als erste Inkassostelle gegen die Beklagte als Zahlstelle Schadensersatz- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.10.2004 zitiert von 2

Das angefochtene Urteil beruht im Ergebnis weder auf einem Rechtsfehler (§ 513 Abs. 1, 1. Alt., § 546, § 561 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 28.10.2004

Die Kläger machen gegen die beklagte Stadt M. Ersatzansprüche für den von ihnen im Zeitraum vom 07.12.2000 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 27.10.2004 zitiert von 3

Gewerberaummiete: "Wesentlichkeitsgrenze" bei wucherähnlicher Mietzinsüberhöhung

Berücksichtigung von Mängeln bei Ermittlung ortsüblicher … · Darlegungslast des Mieters bei Minderung · zulässige Kautionshöhe

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 27.10.2004

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil sowie der Darstellung …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 21.10.2004 LS zitiert von 7

Ein Handwerker, der das ihm übertragene Gewerk (hier: Einbau einer Warmluftheizung in ein Fitnessstudio) in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 19.10.2004 zitiert von 1

Die Kläger verlangen im Wege des Rücktritts und Schadensersatzes die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.10.2004 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte, die u.a

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 19.10.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit der Klage gegen die Beklagte Ziffer 1 einen Vorschussanspruch für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.10.2004 zitiert von 1

Ihr stehen aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt die geltend gemachten Zahlungs- und Feststellungsansprüche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 15.10.2004 zitiert von 1

Die Arrestbeklagte zu 1) (im Folgenden: die Arrestbeklagte) ist ein Unternehmen aus dem Bereich neuer …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 14.10.2004 zitiert von 2

Weiterbeschäftigung des Klägers, über die gesamt-schuldnerische Verpflichtung der Beklagten zu 1) und zu 2) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 13.10.2004 zitiert von 4

Die klagende Kirche begehrt von der Beklagten aus übergegangenem Recht Schadensersatz, weil sie ihrem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 13.10.2004

Der Kläger nimmt den beklagten Träger des Kreiskrankenhauses G. wegen verschiedener Versäumnisse bei der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 11.10.2004 zitiert von 3

Körperverletzung: Beweislast für das Beruhen des schädigenden Ereignisses auf einem reflektorischen …

Schmerzensgeld für Tibiakopffraktur

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 11.10.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Berechtigung der Klägerin zum Rückgriff aufgrund eines Schadensersatzanspruchs …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 11.10.2004

Der Kläger leistet für D... S..., der als Folge eines Verkehrsunfalls schwerbehindert ist, Eingliederungshilfe

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2004

Die Beklagten hatten von der Klägerin und ihrem Ehemann das Einfamilienhaus R.-B.-Straße 56 in D. gemietet

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2004

Die Beklagten hatten von der Klägerin und ihrem Ehemann das Einfamilienhaus R.-B.-Straße 56 in D. gemietet

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 07.10.2004 LS zitiert von 4

Schmerzensgeld von 70.000 Euro und monatliche Rente von 200 Euro bei folgenden Verletzungen und Unfallfolgen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 06.10.2004

Gemäß Vertrag vom 04.12.1996 war die Klägerin als Subunternehmer (Beton- und Maurerarbeiten) für die N. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.10.2004

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 06.10.2004

Der Kläger erwarb vom Beklagten zu 1) mit notariellem Kaufvertrag vom 6. November 1998 eine Eigentumswohnung …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 05.10.2004

Im vorliegenden Rechtsstreit nehmen die Kläger die Beklagte auf Zahlung von Architektenhonorar in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen