§ 529 ZPO – Rechtsprechung (11.587 Entscheidungen) – Seite 40

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 14.02.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilkammer Beschluss 14.02.2023

Qualifizierung von Bauberatungsleistungen als Dienstvertrag

Dienstvertrag · Werkvertrag · Architektenvertrag · Sachverständigenleistung · ZPO § 522 Abs. 2

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 14.02.2023 LS

Sorgfaltspflichten bei Einfahrt auf Straße mit Fußgängerampel

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.02.2023

Die Klägerin (und Widerbeklagte) und der Beklagte als Widerkläger begehren wechselseitig die Zahlung von …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 13.02.2023 zitiert von 2

Dieselskandal: Keine Ansprüche für im Mai 2017 erworbenen gebrauchten VW Tiguan mit Motor EA288

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.02.2023

Die Berufung ist zulässig, hat aber nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht …

Zivilrecht

OLG Dresden Beschluss 09.02.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte nach dem Erwerb eines Fahrzeugs im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Zivilrecht

OLG Naumburg 4. Senat Beschluss 09.02.2023

Erwerb eines Diesel-Gebrauchtwagens mit einem Motor EA 288

Schadensersatzanspruch bei Behauptung einer unzulässigen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.02.2023

Der Kläger macht als Verwalter in dem auf einen Eigenantrag vom 13.05.2015 hin am 01.07.2015 eröffneten …

Insolvenzrecht

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 09.02.2023 LS zitiert von 11

Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten für Abschlussschreiben

Kosten für Abschlussschreiben III

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein in den Bereichen Hoch-, Ingenieur- sowie Schlüsselfertigbau bundesweit tätiges …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 7. Zivilkammer Beschluss 09.02.2023

Die Parteien streiten um eine Ausgleichszahlung aus abgetretenem Recht wegen eines verspäteten Fluges

Zivilrecht

OLG München Endurteil 09.02.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs mit …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Beschluss 09.02.2023 LS

Mietminderung bei Immissionen von einer Baustelle auf dem Nachbargrundstück

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 08.02.2023

Die Beklagte beauftragte die frühere Klägerin D. GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) unter dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 08.02.2023 LS zitiert von 6

Zahlungsdienste: Anscheinsbeweis für eine grob fahrlässige Pflichtverletzungen des Karteninhabers bei …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 08.02.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines von dieser herstellten …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 08.02.2023

A. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die (an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige) …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.02.2023

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG 4. Zivilsenat Urteil 07.02.2023

Schadensersatz für Mangelfolgeschäden aus einem Bauvertrag

Anscheinsbeweis beim Abweichen von den anerkannten Regeln …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.02.2023 LS

Zur Nichtigkeit einer kompetenzwidrigen Abberufung des (Fremd)-Geschäftsführers einer GmbH im Streitfall.

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 07.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz aufgrund des sog. „Dieselskandals“

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 25. Zivilsenat Urteil 07.02.2023 LS

Vorliegen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit einer neuen Partnerin trotz Fortbestand bzw. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 06.02.2023

Der Kläger macht Ersatz des materiellen Schadens nach einem Verkehrsunfall am 29.06.2021 gegen 11:05 Uhr in …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 03.02.2023 LS zitiert von 2

Schadensersatz bei verspäteter Überlassung von Bahntrassen an private Eisenbahnverkehrsunternehmen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 03.02.2023 LS

Krankenhaushaftung für einen Geburtsschaden

Behandlungs- und Dokumentationspflichten während einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 02.02.2023 LS

Schützenswertes Vertrauen auf Ersatz von Behandlungskosten in privater Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Hinweisbeschluss 02.02.2023

Die zulässige Berufung hat in der Sache nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 02.02.2023 zitiert von 1

Die zulässige klägerische Berufung hat nach übereinstimmender Ansicht im Senat offensichtlich keine Aussicht …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Hinweisbeschluss 02.02.2023

Die zulässige Berufung hat in der Sache nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Schlussurteil 01.02.2023 zitiert von 2

Der Kläger zu 2) ist im Jahr 1984 geboren, brasilianischer Staatsangehöriger und professioneller …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 01.02.2023 LS

Zu der Frage, ob ein Hauseigentümer in Essen verpflichtet war, den Abgang einer Dachlawine durch das …

Zivilrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 01.02.2023 LS

Eintritt von Verletzungen bei einer niedrigen kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 31.01.2023

Sozialplanabfindung – Speed-Prämie

Aufhebungsvertrag · ergänzende Vertragsauslegung · Schadensersatz wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 01.09.1999 bei der Beklagten privat krankenversichert

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 31.01.2023

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs des streitgegenständlichen Fahrzeugs …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 31.01.2023 LS zitiert von 6

Bei einem Zusammenstoß von Kfz und Bahn infolge geöffneter Schranken haftet der Bahnbetreiber im Grundsatz …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Beschluss 27.01.2023

Werklohnanspruch für Balkonsanierungsarbeiten bei Bestehen eines Abrechnungsverhältnisses

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Hinweisbeschluss 27.01.2023 zitiert von 1

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die gemäß § 529 Abs. …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 26.01.2023 LS zitiert von 6

Erforderliche Angaben zur Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung in einem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 26.01.2023 zitiert von 3

Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung und eines im …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 26.01.2023 zitiert von 6

Wettbewerbsprozess: Anforderungen an einen schlüssigen Klägervortrag hinsichtlich der Mitbewerbereigenschaft …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 26.01.2023 LS

Mietpreisgrenze: Umfang der vorvertraglichen Auskunft zur Vormiete

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 26.01.2023

Subsidiarität von Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.01.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus wettbewerbsrechtlichem Nachahmungsschutz auf Unterlassung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 26.01.2023

Markenrechtliche Ansprüche der VW AG gegen einen Hersteller von Modellautos

VW Bulli

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 26.01.2023 zitiert von 9

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs mit …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 25.01.2023

Soweit die Beklagte mit Schriftsatz vom 23.01.2023 letztlich die Unzulässigkeit der Berufung rügt, weil der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 25.01.2023

Vorliegen eines Versicherungsfall nach § 3 Ziff. 3 S. 1 VGB 2018 (Leitungswasserschaden

hier verneint

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 25.01.2023 zitiert von 2

Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbung für ein sog. Erdungsbetttuch

Erdungsbetttuch

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen