§ 529 ZPO – Rechtsprechung (11.589 Entscheidungen) – Seite 44

KG 8. Zivilsenat Urteil 21.11.2022 LS zitiert von 1

Berücksichtigung von coronabedingtem Lockdown im Rahmen eines Kündigungsfolgeschadens

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 18.11.2022 LS

Leidensbedingte Reduzierung der Berufstätigkeit in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.11.2022

Die Klägerin ist die Haftpflichtversicherung der Wohnungseigentümergemeinschaft K.-Center, K., in D. (im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 18.11.2022

Dieselskandal: Keine Ansprüche für im Dezember 2017 gekauften gebrauchten Audi mit Motor EA897

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 17.11.2022

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im März 2018 erworbenen gebrauchten Golf mit Motor EA288

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 17.11.2022

Befristung – Sachgrund der Vertretung

institutioneller Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 17.11.2022 LS zitiert von 1

Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückzahlungspflicht für Überweisungsbeträge zum Zwecke der Vornahme von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.11.2022 zitiert von 3

Der Kläger hatte viele Jahre Konten-/Vertragsbeziehungen zur Beklagten, einer Sparkasse

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 17.11.2022

Wirksamer Widerruf eines mit Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrags

Mitteilung der erforderlichen Pflichtangaben in …

Zivilrecht

OLG 4. Zivilsenat Urteil 17.11.2022 LS zitiert von 1

Zwischenfeststellungsstreit um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Bauvertrages

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 17.11.2022

Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem Flachdach versehenen Einfamilienhauses, das er 2015 als …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.11.2022

Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem Flachdach versehenen Einfamilienhauses, das er 2015 als …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 16.11.2022 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Rücktritt des Versicherers wegen vorsätzlicher Falschbeantwortung einer …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Beschluss 16.11.2022 LS

Höhe des Schmerzensgeldanspruchs bei unfallbedingten Schwerstverletzungen mit Dauerfolgen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 16.11.2022

Dem Kläger stehen weder die vom Landgericht zugesprochenen noch die darüber hinaus mit seiner Berufung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 16.11.2022 LS zitiert von 2

Ein Straßenbauarbeiter, der auf der für den fließenden Verkehr freigegebenen Fahrbahn Markierungsarbeiten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Essen Beschluss 16.11.2022

Die Kammer ist nach vorläufiger Beratung einstimmig der Überzeugung, dass die Berufung offensichtlich keine …

Miet- und Kaufrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 15.11.2022 LS zitiert von 2

Erhöhung der Betriebsgefahr aufgrund der erheblichen Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf einer …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.11.2022 zitiert von 1

Auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 04.10.2022 wird Bezug genommen

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 11.11.2022 LS

Haftungsverteilung bei einer Kollision mit geöffneter Fahrzeugtür bei Dunkelheit

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 11.11.2022

Der Eigentümer eines Grundstücks (im Folgenden: Geschädigter) errichtete einen Stall, für den er bei der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 11.11.2022 LS zitiert von 2

Beweislast für Notwehrlage

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 10.11.2022

Die Berufung des Klägers hat nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 10.11.2022 zitiert von 1

Die Berufungen sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht gemäß den §§ 517 ff. ZPO eingelegt worden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 09.11.2022

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, der durch Beschluss des Amtsgerichts Aurich vom 01.02.2011 (Kopie Anl. K1/GA I …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 09.11.2022

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die zulässige Berufung der Klägerin offensichtlich keine …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.11.2022

Die verschwägerten Parteien, die über mehrere Jahre gemeinsam die B GmbH & Co

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 08.11.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Kraftfahrzeugkaufvertrags in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2022 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Anwaltshonorar auf der Basis einer Mandatsvereinbarung nebst …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Hinweisbeschluss 08.11.2022

Die Kammer weist darauf hin, dass eine Berufung nur darauf gestützt werden kann, dass die erstinstanzliche …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 08.11.2022

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine „Hausratversicherung Rundumschutz“

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 08.11.2022

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einer Sportverletzung im Rahmen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 08.11.2022 zitiert von 1

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufungen beider Parteien gegen das Schlussurteil des …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 08.11.2022 zitiert von 2

Zulässigkeit einer Berufung bei Entfall der Beschwer durch übereinstimmende Erledigungserklärung

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 08.11.2022 LS zitiert von 1

Unverzügliche Zurückweisung der Kündigung

Arbeitsverweigerung · Urlaubserteilung · Abmahnung · Personalakte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2022

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Anwaltshonorar auf der Basis zweier Mandatsvereinbarungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 08.11.2022 zitiert von 2

Verjährung von Schadensersatzansprüchen in einem Dieselfall

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 07.11.2022 zitiert von 3

Leistungen aus einer selbständigen Berufsunfähigkeitsversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 04.11.2022

Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung (§§ 43 Abs. 2, 64 Satz 1 GmbHG i.d.F. vom 23.10.2008 (BGBl. I 2026))

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 04.11.2022

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage der Haftung der Beklagten als Herstellerin eines Dieselmotors auf …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil 04.11.2022

Verbraucherdarlehen: Rückzahlung einer gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung

Verwertung der beliehenen Sache im Zeitraum der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Schlussurteil 03.11.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents 10 2004 027 XXA (nachfolgend …

Zivilrecht Abgeändert

KG 2. Zivilsenat Urteil 03.11.2022 LS

Wirksame Ausübung von Vorkaufsrecht an Geschäftsanteil von GmbH

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Teilurteil 03.11.2022 LS

Die Grundsätze zur persönlichen Verantwortlichkeit des gesetzlichen Vertreters einer Handelsgesellschaft für …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 03.11.2022

Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Versicherungsverträge

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 3. Zivilsenat Beschluss 03.11.2022

Erwerb eines gebrauchten Dieselfahrzeugs

Deliktischer Schadensersatzanspruch bei Verwendung eines …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.11.2022

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung gezahlter Entgelte für die Versorgung mit Wasser durch die Beklagte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 02.11.2022

Insolvenzanfechtung: Anfechtbare Rechtshandlung durch Genehmigung der Buchung einer Lastschrift

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 31.10.2022

Entgegen der Ansicht des Klägers fehlt es nicht an einer Berufungsbegründung, soweit das Landgericht zur …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.10.2022 zitiert von 4

Der Kläger macht Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche nach einem Sturz vom Fahrrad am 00.00.2017 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert