§ 529 ZPO – Rechtsprechung (11.589 Entscheidungen) – Seite 48

OLG Celle Beschluss 05.08.2022 LS

Zum Streitgegenstand eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 47 Abs. 5 EnWG, mit dem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 05.08.2022

Dieselskandal: Keine Sittenwidrigkeit bei Kauf eines Fahrzeugs im November 2019

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 05.08.2022 LS zitiert von 1

Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 05.08.2022 LS zitiert von 1

Private Unfallversicherung: Ärztliche Feststellung einer Invalidität

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 04.08.2022

Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines Kraftfahrzeug

Erforderliche Angaben zum Verzugszins · Weiternutzung des Fahrzeugs unter Verneinung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 04.08.2022 zitiert von 2

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 04.08.2022 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch bei ungenügender Restschuldversicherung zum Risiko Arbeitslosigkeit

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 11. Zivilkammer Beschluss 04.08.2022

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 04.08.2022

Widerruf eines Immobiliardarlehensvertrages

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Hinweisschreiben 03.08.2022 LS zitiert von 1

Der Begriff „unabwendbares Ereignis" im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG meint nicht absolute Unvermeidbarkeit des …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 03.08.2022 zitiert von 1

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung des Klägers in der Sache selbst offensichtlich …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig Urteil 02.08.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz nach einem Fahrzeugkauf im Zusammenhang mit dem sog. …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 4. Zivilsenat Beschluss 02.08.2022

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw BMW X5 xDrive mit einem Dieselmotor Typ N57 Euro 6

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 02.08.2022 LS

Berücksichtigung der Händlermarge bei Pflicht zur Herausgabe des Erlangten im Rahmen des …

im zweiten Rechtszug erfolgter Vortrag zur …

Zivilrecht Abgeändert

KG 4. Zivilsenat Beschluss 02.08.2022 zitiert von 3

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw BMW X1 xDrive mit einem Dieselmotor Typ N47 Euro 5

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 02.08.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal

Kartellrecht Abgeändert

OLG Hamm 21. Zivilsenat Beschluss 02.08.2022 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 01.08.2022

Der Kläger verlangt mit der Klage von der Beklagten ein Schmerzensgeld sowie materiellen Schadensersatz im …

Zivilrecht

OLG München Beschluss 01.08.2022 zitiert von 2

Verpflichtung der Bekiagten zur Versicherung der Kiägerin im Basistarif der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht

OLG Bamberg Urteil 28.07.2022

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.07.2022 zitiert von 1

OLG Celle – 14 U 18/22

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 27.07.2022 LS

Anspruch auf Maklerprovision

Aktivlegitimation nach Forderungsabtretung · neuer Vortrag in der Berufungsinstanz · Aufteilung der Provision im Innenverhältnis zwischen einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 26.07.2022 LS zitiert von 1

Entgeltfortzahlung – Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Beweiswert

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 26.07.2022

Haftung und Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis auf einem allgemein zugänglichen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Dresden Beschluss 25.07.2022 zitiert von 5

Nach dem Ermessen des Senats ist der Antrag des Klägers zurückzuweisen, das Berufungsverfahren entsprechend § …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 25.07.2022

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der behaupteten Verwendung unzulässiger …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 7. Zivilsenat Hinweisschreiben 25.07.2022 LS

Ein Anscheinsbeweis zu Lasten des Linksabbiegers kann ausscheiden, wenn der Linksabbieger – wie hier nicht …

Zivilrecht

LG Bochum Beschluss 25.07.2022

Nach Auffassung der Kammer hat die Berufung keine Aussicht auf Erfolg

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 21.07.2022

Voraussetzungen des Patentvindikationsanspruchs sowie der Annexansprüche auf Auskunft und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 21.07.2022

Ordnungsgemäße Information über Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 20.07.2022 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Abweisung ihrer Klage, mit der sie die Beklagte auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 20.07.2022 LS zitiert von 3

Inanspruchnahme von Krankentagegeldversicherer bei Altersrentenbezug

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 20.07.2022 LS

Insolvenz der Fluggesellschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 19.07.2022

Streit um Höhe und Entwässerung einer privaten Straße

Vertragsverletzung · Schadensersatz · Zulässigkeit der Berufung · ZPO § 522 Abs. 2 · Höhenplan

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 15.07.2022 LS zitiert von 2

zur Schmerzensgeldbemessung bei Schulterprellung links, Knieprellung links und Gelenkbinnenentzündung im …

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 15.07.2022

Die Berufung ist zulässig, hat aber nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 14.07.2022

Der Kläger erwarb am 02.05.2007 bei … AG mit Sitz in … Genussscheine mit Gewinn- und Verlustbeteiligung im …

Gesellschaftsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 14.07.2022 LS zitiert von 34

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Betriebs eines kommunales Internetportals

dortmund.de

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 14.07.2022

Rückforderung von ärztlichen Honoraren für angeblich "fachfremde" MRT-Untersuchungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 14.07.2022

Weiternutzung und Verkauf eines Fahrzeugs nach Widerruf

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 66. Zivilkammer Beschluss 14.07.2022

Berliner Mietspiegel 2021

Berufung auf wohnwertminderndes Merkmal nach abgelehnter …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 13.07.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte in einem sog. Diesel-Verfahren als Fahrzeugherstellerin eines mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 13.07.2022 LS

Unfallversicherung: Unzulässige Feststellungsklage nach Ablauf der Erstbemessungsfrist

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hanau 2. Zivilkammer Beschluss 13.07.2022

Nachweis einer nutzerbedingten Schimmelpilzbildung

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 12.07.2022

Die Berufung der Beklagten hat nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 13. Zivilsenat Urteil 12.07.2022 zitiert von 6

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 12.07.2022

Die am … 2005 geborene Klägerin macht Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall am … 2019 gegen 15:43 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 12.07.2022 LS zitiert von 4

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung bei Kauf eines Gebrauchtwagens in Kenntnis des Vorliegens einer …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 11.07.2022 LS zitiert von 4

Nimmt der Verbraucher in Kenntnis eines von ihm erklärten Widerrufs der Verbraucherdarlehensvertrages Rechte …

Zivilrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 08.07.2022 LS zitiert von 7

Die doppelte Rückschaupflicht nach § 9 Abs. 1 Satz 4 Hs. 1 StVO ist nicht gewahrt, wenn es zwar zu einem …

Zivilrecht Abgeändert