§ 529 ZPO – Rechtsprechung (11.589 Entscheidungen) – Seite 54

OLG Dresden Urteil 10.03.2022

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen der Verletzung von Vertragspflichten aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 10.03.2022

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist ausschließlich die vom Landgericht getroffene Feststellung, dass sich …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 10.03.2022

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil, auf welches wegen des zugrundeliegenden Tatbestandes, der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 10.03.2022 LS

Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 10.03.2022 LS

Schadensersatz wegen Verletzung von Vertragspflichten im Rahmen eines Bauvorhabens

Mitverschulden des Bauherrn bei Planungsfehlern mehrerer am … · Anrechnung von Sowieso-Kosten im Rahmen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 10.03.2022 LS

Sportboot-Kaskoversicherung: Leistungskürzung bei grob fahrlässiger Herbeiführung einer Havarie

Zivilrecht

OLG Dresden Endurteil 09.03.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten als gesetzliche Unfallversicherungsträgerin aus übergangenem Recht wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 09.03.2022 LS

Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Wohngebäudeversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 3. Kammer Urteil 09.03.2022

Ob die Beklagte dem Kläger für die Monate November 2020 bis Juli 2021 eine höhere Ausbildungsvergütung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 09.03.2022

Anspruch auf Rückzahlung der Vorauszahlungen für die Herstellung einer Modellbahnanlage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 09.03.2022 LS zitiert von 3

Kein "ewiges Widerspruchsrecht" bei unzureichenden Angaben über die einzuhaltende Form des Widerspruchs

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.03.2022

Der Kläger begehrt in der Berufungsinstanz noch die Feststellung von Rechten und Pflichten der Parteien aus …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 09.03.2022

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Dresden Endurteil 08.03.2022 LS zitiert von 3

Die dauerhafte Deaktivierung des Nutzerkontos bei einem sozialen Netzwerk ist auch dann nur nach vorheriger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 08.03.2022 LS zitiert von 1

Der sich im fließenden Verkehr bewegende Vorfahrtsberechtigte darf darauf vertrauen, dass der Einbiegende …

Zivilrecht

OLG Hamm 27. Zivilsenat Beschluss 08.03.2022

Der Verfügungskläger ist Insolvenzverwalter über den Nachlass des am 00.00.2017 verstorbenen W. T. senior (im …

Insolvenzrecht

KG 25. Zivilsenat Beschluss 07.03.2022 LS

Ersatzpflicht eines Fußgängers hinsichtlich des an einem rückwärts fahrenden Polizeifahrzeug entstandenen …

Sonderrechte für Polizeifahrzeuge

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 07.03.2022

Dieselskandal: Kein Schadenersatz für im Mai 2016 erworbenen gebrauchten Porsche

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 04.03.2022 LS zitiert von 1

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers bei Verwendung …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 03.03.2022

Der Senat ist einstimmig der Ansicht, dass die zulässige Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 02.03.2022

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen gesundheitsbezogene Werbung für Gelenkkapseln

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 28.02.2022 zitiert von 1

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 25.02.2022

Diesel-Skandal: Keine Schadensersatzansprüche für im Mai 2017 erworbenen gebrauchten Audi A6 Avant mit Motor …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 28. Zivilsenat Beschluss 24.02.2022 zitiert von 1

Die zulässige Berufung gegen das den Klägern in der Hauptsache 37.706,02 € nebst Zinsen Zug-um-Zug gegen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Beschluss 24.02.2022 LS

Kündigung eines Mietverhältnisses wegen dauerhafter Überlassung der Wohnung an einen Familienangehörigen ohne …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.02.2022

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer entscheidungserheblichen Rechtsverletzung im Sinne des § …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 22. Zivilsenat Beschluss 23.02.2022

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO noch …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 22.02.2022 LS

OLG Hamm – 7 U 39/20

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 22.02.2022 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Tätlichkeiten gegenüber einer Arbeitskollegin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Beschluss 22.02.2022 LS zitiert von 14

Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Fahrzeugs mit dem …

Zivilrecht

OLG München Schlussurteil 22.02.2022

Die Klägerin verlangt von der Beklagten zu 1) Zahlung des Restkaufpreises für 32 Fahrzeuge des Typs VW Golf R …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 22.02.2022 LS

Voraussetzungen der fristgerechten Invaliditätsfeststellung durch den Versicherten

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Schlussurteil 21.02.2022

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft, die durch formwechselnde Umwandlung aus der A GmbH hervorgegangen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 21.02.2022

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht die Zahlung von Ausgleichsleistungen nach der Fluggastrechte-VO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 17.02.2022 zitiert von 5

Schadenersatz aus Geschäftsbeziehung wegen Erwerbs von Schiffscontainern

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.02.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld, Feststellung der Verpflichtung zur Erstattung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 16.02.2022 zitiert von 5

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 16.02.2022 LS

Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 27. Zivilsenat Urteil 15.02.2022 LS zitiert von 10

Datenschutzrecht: Anspruch auf Löschung der über sechsmonatigen Speicherung einer Restschuldbefreiung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 55. Zivilkammer Urteil 15.02.2022 LS

Sofortige Abberufung des Verwalters wegen offenem Treuhandkonto

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 15.02.2022 LS zitiert von 2

Umfang eines Finanzierungskosten-Ersatzes bei Dieselskandal-Fällen

Anrechnung von Sowieso-Kosten bei hypothetisch …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 14.02.2022 LS zitiert von 3

Die Verbraucherkreditrichtlinie findet nach ihrem Art. 2 Abs. 2 lit. a) und c) auf einen grundpfandrechtlich …

Zivilrecht

OLG Hamm 17. Zivilsenat Beschluss 14.02.2022

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche auf Rückzahlung eines im Gegenzug zu einem Verzicht auf einen …

Sachen- und Grundstücksrecht

KG Kartellsenat Beschluss 11.02.2022 LS

Kartell- und lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit von Rabattklauseln (List-First-Rabatt und List-All-Rabatt) …

Tipping-Gefahr

Kartellrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 11.02.2022 LS zitiert von 1

Haftungsabwägung bei einer Kollision zwischen einer vom aussteigenden Taxigast geöffneten Taxi-Tür und einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 10.02.2022 LS zitiert von 2

Krankheitsbedingte Kündigung – Verpflichtung zum erneuten Angebot eines betrieblichen …

Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 11. Zivilsenat Urteil 10.02.2022 LS

Hinweispflichten eines Rechtsanwalts auf Fristablauf in der Unfallversicherung im Rahmen eines Mandats wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Urteil 10.02.2022

Die Ehefrau des Klägers unterhielt bei der Beklagten eine Reiserücktrittsversicherung mit einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 10.02.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Stellung von zwei Sicherheiten für Restwerklohn, bezogen auf zwei …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 10.02.2022 LS

Sicherungsverlangen des Bauhandwerkers trotz seiner Kündigung des Vertragsverhältnisses

Zivilrecht Abgeändert