§ 529 ZPO – Rechtsprechung (11.593 Entscheidungen) – Seite 81

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 27.02.2020 LS

Insolvenzfest und einem Aussonderungsrecht i.S.d.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 26.02.2020 LS

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Sportboot wegen fehlender „Osmosefreiheit“

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 21. Zivilkammer Urteil 26.02.2020 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 1, Abs. 2 ZPO abgesehen und auf die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 26.02.2020 LS

Risikolebensversicherung: Leistungsausschluss bei Falschangaben zum Gesundheitszustand im Versicherungsantrag

Zurechnung bei Ausfüllung des Versicherungsantrags durch … · Zugang der Anfechtungserklärung des Versicherers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 26.02.2020

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungen gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 25.02.2020

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 24.02.2020

VW-Dieselskandal: Kein Schadenersatz gegen VW wegen Abgasmanipulation bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 5. Zivilsenat Teilurteil 21.02.2020 LS

Schmerzensgeldanspruch bei schwersten lebenslänglichen Geburtsschäden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 21.02.2020

Der am … .03.1964 geborene Kläger, von Beruf Versicherungsmakler und Alleinerbe der ursprünglichen Klägerin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 20.02.2020 LS zitiert von 1

Ein Reiseveranstalter hat reisevertraglich unabhängig von einem Verschulden für den Erfolg und die …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 20.02.2020 LS

Drittwirkung abgetretener Lohn- und Gehaltsforderungen sowie Pensionsansprüche nach internationalem Recht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 20.02.2020 LS

Kostenentscheidung bei außergerichtlichem Verfahren durch leichtfertig erstattete unwahre Anzeige

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 20.02.2020 zitiert von 3

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Schadenersatzanspruch des Käufers eines vom „Dieselskandal“ …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld 3. Zivilkammer Urteil 20.02.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Ersatz von Tierarztkosten, nachdem die Katze der Klägerin durch den Beklagten zu …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 19.02.2020 zitiert von 6

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Gebrauchtwagenerwerb nach Ad-hoc-Mitteilung des Herstellers … · Durchbrechung des Zurechnungszusammenhangs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 19.02.2020 LS

VOB-Vertrag: Voraussetzungen der Schlussrechnungsreife

Prüffähigkeit der Schlussrechnung bei auf diverse … · Bewertung eines Sachverständigengutachtens in Fällen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 19.02.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Werklohn für Bauarbeiten zum Abriss des Wohngebäudes H. Straße 48 bis …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Teilurteil 19.02.2020

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug

Schadenersatzanspruch unter Berücksichtigung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 19.02.2020 LS

Arzthaftung: Nicht vorgenommener Schwangerschaftsabbruch wegen unterlassener Aufklärung über die mögliche …

Schmerzensgeldanspruch der Mutter

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 1

Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal bei Gebrauchtwagenkauf nach Hinweis des Vertragshändlers …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 18.02.2020

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus dessen vertragsstrafenbewehrter Unterlassungsverpflichtungserklärung vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 18.02.2020

Kfz-Finanzierungsdarlehen: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Beschluss 18.02.2020

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 18.02.2020 zitiert von 1

Kündigung eines VOB-Vertrags mit dem Nachunternehmer durch den Generalunternehmer

Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung wegen … · Zahlungsanspruch für Ersatzvornahmekosten nach "freier" … · Werklohnanspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 18.02.2020

Die Klägerin verlangt von der Beklagen Schadensersatz wegen Schäden am Dach ihres Hauses

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Urteil 17.02.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Familienrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 17.02.2020

Die Klägerin, ein Unternehmen, das sein Tätigkeitsfeld im Internet als „Zeitschriftentransporte im Güternah …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 14.02.2020 LS

Krankentagegeldversicherung: Kündigung aus wichtigem Grund

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 14.02.2020 LS zitiert von 3

Die Angabe der Betriebsart „Gaststätte“ im Vertrag über eine Inhalts-, Gebäude- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 13.02.2020

Dem Kläger steht wegen der Verunreinigung der L… zwischen Sch… und G… als Eigentümerin dem Grunde nach ein …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 13.02.2020 LS zitiert von 5

Wohnraummiete: Erlangung der Informationen des Vermieters zum Kündigungsgrund auf grundrechtswidrige Weise

Sachvortragsverwertungsverbot

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.02.2020 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen nicht erfolgten Rückbaus von sog. Entspannungsgräben an bergbaugeschädigtem …

Zurückverweisungsantrag bei Verfahrensfehler

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 12.02.2020

Die Klägerin, eine Kapitalanlegerin, nimmt die drei Beklagten, die Geschäftsführer der (X) GmbH waren, über …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 12.02.2020 LS

Pflichtteilsanspruch: Fortwirkung eines gegenständlich beschränkten Pflichtteilsverzichts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 12.02.2020

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einer von ihm behaupteten fehlerhaften Behandlung der Ärzte der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 12.02.2020 LS

Wird der VN einer Tierhalterhaftpflichtversicherung – hier für ein Reitpferd – von einem Dritten als Halter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Anerkenntnisurteil 12.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aufgrund eines behaupteten Verkehrsunfallgeschehens vom 06.04.2018 in N in …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 11.02.2020

Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 11.02.2020 LS zitiert von 2

Aufklärungsanforderungen bei Lebendorganspende

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 07.02.2020 zitiert von 5

Die Kläger machen aus einem VOB-Vertrag vom 04.06.2009 (Anlage JK1) über Metallbauarbeiten (insbesondere …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 06.02.2020

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 06.02.2020 LS zitiert von 1

Anfechtung der Prüfungsentscheidung einer privaten Hochschule

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 06.02.2020 zitiert von 2

Der Kläger erwarb am 30.04.2014 ein Neufahrzeug des Typs X, 2.0 TDI, 103 kW, bei der Firma Autohaus T- GmbH & …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 06.02.2020 LS zitiert von 15

Verletzung der SEPA-Verordnung durch Zwang zur Verwendung eines inländische Kontos

SEPA-Lastschrift

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 06.02.2020 LS

Anzuwendendes Recht bei einem Verkehrsunfall im Ausland zwischen Personen mit Aufenthaltsort in Deutschland

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 05.02.2020 zitiert von 1

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Schadenersatzanspruch des Käufers eines vom „Dieselskandal“ …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 05.02.2020 zitiert von 1

VW-Diesel-Skandal: Zulässigkeit eines mit dem Hauptsacheantrag geltend gemachter Feststellungsantrag

Repräsentantenhaftung · Entfallen des Schadens durch nachträgliches Softwareupdate

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.02.2020

Die Klägerin ist ein Automobilzulieferer und gehört zur Q.-Unternehmensgruppe

Kartellrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 05.02.2020

Der Kläger nimmt die vier Beklagten im Rahmen eines Prätendentenstreits jeweils auf Erteilung ihrer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 04.02.2020

Die Klägerin verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für weitere …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen