§ 529 ZPO – Rechtsprechung (11.593 Entscheidungen) – Seite 84

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 03.12.2019 LS zitiert von 1

Aufklärungspflichten einer Rechtsanwältin im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Abgeltungsvergleichs

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 02.12.2019 LS zitiert von 6

Voraussetzungen einer Aufrechnung eines Vermieters mit einem Schadensersatzanspruch gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 29.11.2019 zitiert von 3

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungen gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.11.2019 zitiert von 2

Geschäftsgegenstand der Beklagten ist unter anderen die Ausführung von Tiefbauarbeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Beschluss 27.11.2019

Gesamtschuldnerausgleich: Zusammentreffen von Tierhaltehaftung und Haftung aufgrund einer …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 20

VW-Diesel-Skandal: Keine deliktische Haftung des Herstellers bei Gebrauchtwagenkauf im August 2016 nach …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 3

OLG Hamm – 8 U 69/19

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 122

Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz bei Betreiben eines "Mietpreisrechners" im Internet

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 27.11.2019 LS

Zulässigkeit von einseitiger formularmäßiger Entgeltanpassung bei Wohn- und Betreuungsvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 21. Zivilsenat Beschluss 27.11.2019

Die Parteien haben vor dem Landgericht um vermeintliche Schadensersatzansprüche der Beklagten gestritten, die …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Bauträgervertrag nach außerordentlicher Kündigung durch den …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Bonn 8. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 26.11.2019

Mit der Klage begehren die Kläger die Unterlassung des Betriebs einer Videoüberwachung ihres Grundstücks …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 LS

Notarieller Grundstücksübertragungsvertrag: Abschluss ohne konkludente Wiederkaufsabrede

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 10. Zivilsenat Beschluss 25.11.2019

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 22.11.2019 LS zitiert von 1

Frachtführerhaftung: Übernahme nach § 425 HGB bei Einlegen in einen Spind zur Nachtannahme

qualifiziertes Verschulden des Frachtführers bei Verwahrung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 22.11.2019

Aufhebung eines Urteils im Berufungsverfahren und Zurückverweisung wegen Verfahrensmängel

Gehörsverletzung in Gestalt des Übergehens des schlüssigen …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Limburg a.d. Lahn 3. Zivilkammer Urteil 22.11.2019

Der Kläger nimmt die Beklagten auf restlichen Schadensersatz infolge eines Verkehrsunfalles in Anspruch, der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 21.11.2019

Von der Darstellung des Tatbestands wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 21.11.2019

Haftung des Schornsteinfegers für Brandschaden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 20.11.2019 zitiert von 8

Rücktritt vom Kauf eines vom Dieselabgasskandal betroffenen Fahrzeug

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 20.11.2019

Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung in Tiefgarage

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 19.11.2019 zitiert von 6

Darlehen: Voraussetzungen eines Fernabsatzvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 19.11.2019

Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes nach dem als Landesrecht fortgeltenden Staatshaftungsgesetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 19.11.2019

Zur Frage der Anspruchsidentität im Sinne von Art. 27 Verordnung (EG) 44/2001

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 125

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises und Freistellung … · Nutzungsersatz im Wege des Vorteilsausgleichs …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 18.11.2019

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation zum Darlehensvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 18.11.2019

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung …

Zivilrecht

KG 20. Zivilsenat Urteil 18.11.2019

Arzthaftungsanspruch bei fehlerhafter therapeutischer Aufklärung hinsichtlich der Bedeutung eines …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Urteil 15.11.2019

Werklieferungsvertrag: Rügeobliegenheit bei Falschlieferung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 1. Zivilsenat Beschluss 15.11.2019 zitiert von 2

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 14.11.2019 LS

12 U 17/19

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 14.11.2019

Die Klägerin, die bei der Beklagten eine private Haftpflichtversicherung unterhielt, mietete einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 14.11.2019

Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Internet-Versandapotheke

Nichtausweisung eines gegenüber Privatpatienten gewährten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 14.11.2019 LS zitiert von 2

Kündigung eines Prämiensparvertrags durch die Sparkasse aus wichtigem Grund

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 12.11.2019 zitiert von 8

Kfz-Finanzierungsdarlehen: Pflichtangabe über das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung bei einem befristeten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Beschluss 12.11.2019

Die Berufung des Klägers hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

OLG Hamm 30. Zivilsenat Urteil 08.11.2019 LS zitiert von 4

OLG Hamm – 30 U 117/19

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 07.11.2019

Wettbewerbsverstoß: Medikamentenhandel über Amazon-Marktplace II

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 07.11.2019

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Herstellerin des streitgegenständlichen Pkw A 2.0 TDI …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 07.11.2019 LS

Verbraucherinsolvenz: Feststellungsklage des Schuldner im Hinblick auf den Fortbestand des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 07.11.2019 LS zitiert von 1

Anspruch auf Nachlieferung eines gleichartigen Ersatzfahrzeugs

Verjährung kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 07.11.2019 LS zitiert von 15

Kennzeichenschutz: Voraussetzungen für eine inländische relevante Verletzungshandlung - Club Hotel Robinson

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 66. Zivilkammer Urteil 06.11.2019 LS zitiert von 1

Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit der Durchführung von Modernisierungsarbeiten

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 29. Zivilsenat Urteil 06.11.2019 LS

Voraussetzungen der Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich eines Rechtsanwaltsvertrages

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 05.11.2019

Auf den Beschluss des Senats vom 26.08.2019 wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.11.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 04.11.2019 LS zitiert von 1

Bei der Beratung über eine fondsgebundene Rentenversicherung gelten die Aufklärungsanforderungen für …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.11.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.11.2019 LS

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.11.2019 LS

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert