§ 529 ZPO – Rechtsprechung (11.593 Entscheidungen) – Seite 86

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 21.10.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 21.10.2019 LS

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 21.10.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 18.10.2019 zitiert von 1

Änderungskündigung – sexuelle Belästigung

Direktionsrecht · Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 18.10.2019

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung ihrer Berufung …

Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 18.10.2019 LS

Für den vom Versicherer zu führenden Beweis der Übergabe der erforderlichen Informationen (§ 5a VVG a.F.) …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 17.10.2019

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 449 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 17.10.2019

Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes nach dem als Landesrecht fortgeltenden Staatshaftungsgesetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 17.10.2019

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Urteil 17.10.2019 zitiert von 1

Von einem Tatbestand wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 16.10.2019

Die gegen das Urteil im Berufungsrechtszug erhobenen Einwendungen begründen keine Anhaltspunkte für Zweifel …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 15.10.2019

Gewährleistungsansprüche aus Kaufvertrag über Schiffsgenerator

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 15.10.2019 LS zitiert von 8

Arzthaftung: Voraussetzungen für die Anwendung einer nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal 16. Zivilkammer Urteil 15.10.2019 zitiert von 7

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.10.2019

Schadensersatzanspruch wegen Amtshaftung abgelehnt

Amtshaftung · Schadensersatz · BGB § 839 · Art. 34 GG · ZPO § 546

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.10.2019

Der Kläger und die Beklagten zu 1) und 2) haben in erster Instanz wechselseitig Schadensersatzansprüche aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 10.10.2019 LS zitiert von 6

Wohnraummiete in Berlin

Vereinbarkeit der Mietenbegrenzungsverordnung mit der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 10.10.2019 LS

§§ 135 Abs. 1, 142 Abs. 1 InsO (n.F.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 10.10.2019

Die Klägerin macht Vergütungsansprüche im Zusammenhang mit der Erbringung von Ingenieurleistungen zur …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 08.10.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte nach UWG wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 5 BbgSpielhG bzw. § 9 SpielV auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 08.10.2019 LS

Befunderhebungsfehler nach Laminektomie

Haftung eines Belegarztes für unterbliebene postoperative …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

KG 28. Zivilsenat Beschluss 07.10.2019 zitiert von 2

Anwaltliche Aufklärungspflicht: Kenntnis der Entwicklungen in Rechtsprechung und Rechtswissenschaft

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 04.10.2019 zitiert von 1

Die Parteien sind durch den gewerblichen Pachtvertrag vom 25. Oktober 2014 betreffend das Gaststättenobjekt …

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 02.10.2019 zitiert von 2

Berufsunfähigkeitsversicherung: Vorübergehende Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 02.10.2019

Die Klägerin nimmt mit ihrer Klage die Beklagte als Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 02.10.2019 LS

Beeinträchtigung eines Geh- und Fahrrechts durch die Errichtung eines Tores

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Beschluss 02.10.2019 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Geldentschädigung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 02.10.2019 LS zitiert von 3

Unfallbedingte Invalidität bei mitursächlicher Vorschädigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 01.10.2019

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Mönchengladbach 4. Zivilkammer Beschluss 01.10.2019 LS

Dem bestellten gemeinsamen Vertreter der Anleihegläubiger im Rahmen des Insolvenzverfahrens steht kein …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 16. Zivilkammer Urteil 30.09.2019

Die Klägerin regressiert anlässlich eines Verkehrsunfalls vom 16.03.2016 auf dem Hessenring in Bad Homburg …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 28.09.2019

Das Rechtsmittel ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 27.09.2019 zitiert von 45

Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 27.09.2019 LS

Kauf eines vom "Dieselskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges

Schadensersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 26.09.2019

Die Berufung der Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg, so dass der Senat eine Zurückweisung nach § 522 …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln 3. Zivilsenat Beschluss 26.09.2019

Der Kläger kaufte in der Kölner Niederlassung der Beklagten am 06.06.2016 den im Klageantrag näher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 25.09.2019 LS

Mietverhältnis: Umlagefähigkeit von Kosten für die Pflege von zur Nutzung durch die Öffentlichkeit …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Beschluss 25.09.2019 LS

Umfang der Ankündigungspflicht des Vermieters über Erhaltungsmaßnahmen

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 24.09.2019 LS zitiert von 1

Zur Obliegenheit eines Motorradfahrers, Schutzkleidung zu tragen.

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 23.09.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 23.09.2019 LS

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 23.09.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 23.09.2019 LS zitiert von 48

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 23.09.2019 LS

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 23.09.2019 LS

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 23.09.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 23.09.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 23.09.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 23.09.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 23.09.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert