Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 530 ZPO – Seite 9
Zivilprozessordnung
644 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 530 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
644 Entscheidungen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur in einem Kapitalanlagemodell tätigen Wirtschaftsprüfers
Verjährungseinrede gegen Ansprüche aus Verletzung … · Sekundärhaftung · Beihilfe als Mittelverwendungskontrolleur einer …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Abhandenkommen einer Sache bei Weggabe durch den …
Sachen- und Grundstücksrecht
Miet- und Kaufrecht
Aufnahmebefugnis trotz Vorliegen eines vollstreckbaren … · Aufnahme eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens · Verfahrenseintritt des Widersprechenden und Bindungswirkung … · Wirksamkeit bei einer Mehrheit von Widersprechenden
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Erstmalige Rüge fehlerhafter Aufklärung in der …
Delikts- und Haftungsrecht
Hinweispflichten des Gerichts bei fehlender Prüffähigkeit … · Folgen der Vertragskündigung nach kollusivem Zusammenwirken …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Neues Vorbringen bei Vorlage eines Privatgutachtens · Neuheit des Vorbringens auf Grundlage einer erstinstanzlich … · Darlegungslast des Nichtigkeitsklägers zur Widerlegung der …
Patentrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Umfang der Aufklärungspflicht einer lediglich finanzierenden Bank über die Höhe einer Innenprovision
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Umlagefähigkeit einer Ortskirchensteuer in Rheinland-Pfalz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Vernehmung der beweisbelasteten Partei · erstmaliger Antrag auf Vernehmung eines indirekten Zeugen · Parteivernehmung von Amts wegen nach Ausschöpfung anderer …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zuschlag von 10% für Unvorhergesehenes in der … · höhere Mängelbeseitigungskosten als die mit dem Mangel … · Umsatzsteuer auf voraussichtliche Mängelbeseitigungskosten
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Vermögensverwaltungsvertrag · Anlagerichtlinien · Credit Linked Note · Schadensersatz · Anlageverhalten
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Dividendenvorbehalt · unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs 1 BGB · Vertragsänderung · betriebliche Übung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Vorvertragliche Aufklärungspflicht über Vertriebsprovisionen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Übergang vom erstinstanzlich geltend gemachten Rücktritt …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen