§ 531 ZPO – Rechtsprechung (7.778 Entscheidungen) – Seite 110

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 08.12.2010 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Berufsunfähigkeit bei einer auf Dauer notwendigen Marcumar-Behandlung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 08.12.2010

Auslegung eines "Werbe- und Dienstleistungsvertrages"

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 08.12.2010 LS

Zum schlüssigen Vortrag im Hinblick auf behauptete Hygienemängel eines Krankenhauses reicht es nicht aus …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 08.12.2010 zitiert von 4

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf restliche Vergütung aus einem Vertrag über die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.12.2010 zitiert von 2

Baurecht: Vorschuss für Vornahme von Mängelbeseitigungsarbeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 07.12.2010

Die Parteien streiten um die Anwendung einer Stoffpreisgleitklausel für Betonstahl

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 03.12.2010

Anspruch auf Invaliditätsleistung aus Unfallversicherung

Unfallversicherung · Invaliditätsgrad · Leistungspflicht · Versicherungsvertrag · Schadensersatz

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 02.12.2010

(Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 544 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 02.12.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung einer Betriebskostennachforderung für das Jahr 2007 in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.12.2010

Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen, § 540 I ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 01.12.2010

Das Landgericht hat die Klage zu Recht (§ 513 Abs. 1 ZPO) abgewiesen

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Urteil 30.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin war im Rahmen verschiedener Bauvorhaben von der Beklagten mit der Durchführung von Estrich- bzw. …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 30.11.2010

Die Parteien sind beide landwirtschaftliche Betriebe

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Teilurteil 30.11.2010

Streit um Ansprüche aus Baumängelgewährleistung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.11.2010

Der Kläger ist ein Verband zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 30.11.2010 zitiert von 17

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung einer Kapitalanlage mit der Begründung, die Beklagte …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Heidelberg Urteil 26.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt als Vermieterin mit ihrer Klage Zahlung nicht entrichteter Teilbeträge der Mieten Januar …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 1. Zivilsenat Urteil 26.11.2010

Bauvertrag: Verlängerung der Gewährleistungsfrist wegen einer der Arglist gleichstehenden Verletzung von …

Inhaltskontrolle bei einer Gewährleistungsbürgschaft auf … · ergänzende Auslegung der Verpflichtung zur …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 2

Verjährung einer Werklohnforderung

Dauer der Hemmung der Verjährung bei Widerspruch des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 24.11.2010 LS

Ein wirksamer Trauhandauftrag der finanzierenden Bank an den mit der Abwicklung eines Grundstückkaufvertrages …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.11.2010

Der am 2.6.1959 geborene Kläger, der seit dem Jahr 2001 als Vorstand bei der Bank K.Q

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.11.2010

In dem Vorprozess vor dem Landgericht Köln, 91 O 72/00, verfolgte die Klägerin gegen die Beklagte einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.11.2010

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich des Vertriebs von Medizinprodukten

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2010

Nachdem die Klägerin die Klage in Höhe von 1.230,25 € nebst Zinsansprüchen mit Zustimmung der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2010

Die Klägerin macht gegen die Beklagte - unter Abzug von der Beklagten geleisteter Zahlungen in Höhe von …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 22.11.2010 zitiert von 1

GmbH: Geschäftsführerhaftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen

Voraussetzung einer Haftungsfreistellung des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.11.2010

Der Kläger – beruflich als selbstständiger Rentenberater tätig – nimmt die Beklagte wegen angeblich …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 18.11.2010

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf die im angefochtenen Urteil erfolgte Darstellung gemäß …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 18.11.2010

Streitige Landwirtschaftssache: Umdeutung einer sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung in …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 18.11.2010

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der Interessen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 17.11.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Nichtabnahme einer von diesem bei der Klägerin am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 17.11.2010 zitiert von 19

Die Klägerinnen und ihr Streithelfer wenden sich - in unterschiedlichem Umfang - gegen Beschlüsse der …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 16.11.2010 zitiert von 1

Architektenhaftung: Unterlassene Einholung eines Bodengutachtens im Rahmen übertragener Grundlagenermittlung

Umfang der Schadensersatzpflicht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.11.2010

Streit um Marke flexi90 nach Beendigung eines Leithändlervertrags

Markenrecht · Leithändlervertrag · Markenübertragung · Unterlassungsanspruch · Widerklage

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 12.11.2010

Entgangener Gewinn nach fehlgeschlagenem Bauauftrag

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.11.2010

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 11.11.2010

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß den §§ 517 ff ZPO eingelegte Berufung des Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 10.11.2010

Der Kläger begehrt die Herausgabe von Teilen der im Grundbuch von … Blatt 799 verzeichneten Flurstücke 619 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.11.2010

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 09.11.2010 LS

Arzthaftung: Aufklärungspflichtverletzung vor einer dreifachen Becken-Osteotomie bei einer unter spastischer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 08.11.2010 LS

Zu den Voraussetzungen einer Selbstgefährdung (§ 254 Absatz 1 BGB) eines Beifahrers wegen Übermüdung des …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 05.11.2010

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird nach § 540 Abs. 1 ZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 8. Zivilkammer Urteil 04.11.2010

Zum Widerruf einer Beitrittserklärung zu einer Publikumsgesellschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 04.11.2010 zitiert von 2

Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz in der geltend gemachten Höhe aus §§ 7 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 04.11.2010 LS

Anforderungen an eine Berufungsbegründung

Berücksichtigung neuer Beweismittel

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 04.11.2010 LS

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 03.11.2010

Auskunftsanspruch bei Grundschulden und Verwertungskosten

Grundschuld · Auskunftsanspruch · Verwertungskosten · Sicherungsrecht · Vollstreckungsschutz

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.10.2010

Die Kläger machen gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen einer Beschädigung ihrer PKW geltend

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.10.2010

Am 10./21.3.2003 schlossen die Parteien einen Werkvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 28.10.2010

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen