§ 531 ZPO – Rechtsprechung (7.778 Entscheidungen) – Seite 122

OLG Köln Urteil 18.02.2009 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.02.2009 LS

Nach dem 1. Januar 2002 fällig gewordene Werklohnansprüche aus vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossenen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 16.02.2009

Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 13.02.2009 zitiert von 3

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 12.02.2009

Die Klägerin macht gegen die Beklagte 2 Schadensersatz wegen mangelhafter Außenputzarbeiten geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.02.2009 zitiert von 9

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen.)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2009

Die Parteien streiten um die Zulassung elektronischer Zeiterfassungsgeräte im Taubensport

Kartellrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 11.02.2009 zitiert von 2

Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO) noch erfordert die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 10.02.2009

Der Senat vermag der Berufung der Beklagten keine Erfolgsaussicht beizumessen

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 05.02.2009 LS

Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hat bzgl. der sog. Sachwalterhaftung keine Änderung der bestehenden …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 05.02.2009

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 20.01.2007 zwischen der Zeugin M und dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 03.02.2009 LS

Zum Anspruch auf entgangenen Gewinn nach vorzeitiger Beendigung eines Werkvertrages, wenn der Gewinn nur bei …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.02.2009

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 03.02.2009 zitiert von 2

Ob die Beklagte ihrer Verpflichtung, die betriebliche Altersversorgung des Klägers anzupassen, ausreichend …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 30.01.2009 zitiert von 1

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen deliktischen Schadensersatzanspruch wegen angeblich unzureichender …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten als Erben ihres am 25.3.2004 verstorbenen Sohnes N. U. wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 29.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von 37.485,37 EUR geltend

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2009

Die am 21.02.1934 geborene Klägerin wurde von ihrer Frauenärztin Dr. S… am 26.08.1983 mit der Diagnose …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 28.01.2009 zitiert von 1

Die Kläger, die sich den Erwerb einer Eigentumswohnung einschließlich deren Finanzierung vermitteln ließen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.01.2009 zitiert von 1

Die Parteien waren unter anderem Gesellschafter der "T GbR U"

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.01.2009

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Nichtinformierung der Eltern über Schwangerschaft

Behandlungsvertrag · Schadensersatz · Schmerzensgeld · Arzt-Patienten-Verhältnis · Schwangerschaftsabbruch

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Koblenz Urteil 23.01.2009 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Feststellung des Fortbestehens eines Kranken- und Pflegeversicherungsverhältnisses mit …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.01.2009 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 540 II, 313 a I S. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 23.01.2009 LS

Es reicht aus, die Erklärung gemäß §§ 124 Nr. 2, 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO im Beschwerdeverfahren nachzuholen, um …

Zivilrecht Aufgehoben

StGH Hessen Urteil 21.01.2009 LS

Ein Gericht kann regelmäßig nur dann aus eigener Sachkunde die Frage der Schuldfähigkeit eines Angeklagten …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.01.2009

Der Kläger macht mit der Klage einen Ausgleichsanspruch aus einem Gesellschaftsverhältnis geltend

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 20.01.2009 zitiert von 8

Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen den beklagten Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer aus …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.01.2009 zitiert von 1

Uneigentliche Prospekthaftung: Schadenersatzanspruch eines Kapitalanlegers bei unzutreffender …

Vorteilsanrechnung für Steuervorteile und Ersatzfähigkeit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 19.01.2009

Die am 5.10.1961 geborene Klägerin litt seit dem Jahr 1977 an einer Amenorrhoe

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 15.01.2009 zitiert von 1

Die Klägerin, eine in Liquidation befindliche GmbH, verlangt von dem beklagten Haftpflichtversicherer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2009

Die Klägerin war eingetragene Inhaberin des im

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2009

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von fahrbaren Betonpumpen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 15.01.2009

Der Kläger macht restlichen Werklohn für die Ausführung von Arbeiten der Haustechnik an dem Gebäude der …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 14.01.2009

(ohne "Tatbestand” gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 13.01.2009

Zur Berechnung des Übererlösanspruchs bei Übertragung der Forderung auf den Berechtigten im Rahmen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 13.01.2009 LS zitiert von 2

Aktiengesellschaft: Rechtsmissbräuchliche Erhebung einer Anfechtungsklage

Schadensersatzhaftung des klagenden Aktionärs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.01.2009 zitiert von 2

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Zivilrecht

LG Hannover Beschluss 09.01.2009

Die zulässige Berufung des Beklagten bietet in der Sache keine Aussicht auf Erfolg

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.01.2009

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz und begehrt darüber hinaus die Feststellung einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.12.2008

Das Saarland begehrt vom Beklagten Schadensersatz aus übergegangenem Recht (§ 5 OEG i.V.m

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 23.12.2008 LS

Lebensversicherung: Pfändbarkeit abgetretener Ansprüche auf Zahlung der Rückkaufswerte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2008

Die Klägerin ist seit dem 21. Juli 2006 eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.12.2008

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.12.2008 LS

Der Verkäufer muss aufgrund eines zustande gekommenen Beratungsvertrages bei einem Beitritt zum Mietpool …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.12.2008 zitiert von 2

Die Klägerinnen verlangen von dem Beklagten als Inhaber der Fa

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2008

Der Beklagte ist der ehemalige Schwiegervater der Klägerin

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2008

Die Klägerin ist eine bundesweit mit rund 150 Filialen tätige gewerbliche Schilderprägerin

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 16.12.2008 LS

VerfGH Berlin: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer auf …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen