§ 531 ZPO – Rechtsprechung (7.778 Entscheidungen) – Seite 124

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2008

Die Kläger nehmen die Beklagte zu 1., die nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2008

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Tatbestand wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts Bezug …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 10.10.2008

Arbeitsverhältnis und Erwerbsminderungsrente nach BAT

Arbeitsvertrag · BAT · Erwerbsminderungsrente · Teilweise Erwerbsminderung · Hinzuverdienstgrenze

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart Urteil 09.10.2008 zitiert von 1

Zwangsvollstreckung auf Nachlassgrundstücke und Vermögenswerte

Zwangsvollstreckung · Nachlassverteilung · Grundstücksrecht · Sachenrecht · Vermögensübertragung

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Schleswig Urteil 09.10.2008

Brandursache durch unsachgemäßen Einsatz von Gasbrenner bei Dachsanierung

Grob fahrlässige Brandherbeiführung · Versicherungsanspruch · Haftung für Schadensersatz · Gebrauchsanweisung · Dachsanierung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.10.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters 299 24 675

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.10.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters 299 24 675

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.10.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters 299 24 675

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 07.10.2008 LS

GmbH: Gesellschaftsvertragsregelung über die Einziehung des Geschäftsanteils eines Gesellschafters bei …

Anfechtung des Einziehungsbeschlusses

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 07.10.2008 LS zitiert von 1

Das Risiko des Auftretens von Druckgeschwüren gehört nicht zu einem Bereich, der von dem Träger eines …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.10.2008 zitiert von 2

Die Berufung der Klägerin, mit der sie neben dem im Berufungsverfahren neu gestellten Antrag auf Feststellung …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.10.2008

Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der Firma M. M. GmbH (nachfolgend: M.)

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.10.2008

Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der Firma M. M. GmbH

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.10.2008

Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der Firma M. M. GmbH (nachfolgend: M.)

Kartellrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Richter Beschluss 30.09.2008 zitiert von 1

LG Düsseldorf – 23 S 298/08

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.09.2008

Zur Darstellung des Sach- und Streitstandes in erster Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.09.2008

Die Parteien streiten um eine Schadensersatzverpflichtung des Beklagten wegen fehlerhafter Steuerberatung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.09.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Schadensersatzverpflichtung des Beklagten wegen fehlerhafter Steuerberatung

Zivilrecht Abgeändert

LG Hechingen Urteil 19.09.2008

Der Kläger als (damaliger) Eigentümer des Pkw BMW 520 i verlangt von den Beklagten restlichen Schadensersatz …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 17.09.2008 LS zitiert von 3

Handelsvertreter: Rückzahlung nicht verdienter Provisionsvorschüsse

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.09.2008

Der Kläger begehrt in der Berufungsinstanz noch vom Beklagten zu 1. Schadensersatz wegen fehlgeschlagener …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.09.2008

Der Kläger macht gegen die Beklagte Leistungen aus einer Unfallversicherung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 10.09.2008 LS zitiert von 1

Verkehrssicherungspflicht: Pflicht eines Skiliftbetreibers zur Abpolsterung von Eisenpfosten im Bereich der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 10.09.2008

Die Klägerin verlangt Rückabwicklung eines Vertrages über eine Strom- und Wärmeerzeugungsanlage

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 08.09.2008

Darlehensrückzahlungsanspruch bei fehlender Nachweisführung

Darlehen · Nachweislast · ungerechtfertigte Bereicherung · Zeugenbeweis · ZPO § 540

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 08.09.2008 zitiert von 13

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen seiner Beteiligung als Kommanditist an drei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 04.09.2008

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 29.08.2008 LS

Verzugsschaden: Zeitpunkt der Besteuerung des anlässlich einer Betriebsveräußerung erzielten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 29.08.2008 LS zitiert von 1

Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

Heilung von Zustellungsmängeln durch rügelose Einlassung · Bindungswirkung eines Grundurteils · Behauptung "ins Blaue hinein"

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.08.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland und in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 25.08.2008

Der Kläger war in der Zeit vom 03.12.1999 bis zum 30.06.2002 Pächter einer Tankstelle der Rechtsvorgängerin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 21.08.2008 zitiert von 12

Zum erstinstanzlichen Vorbringen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen, § 540 Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.08.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten aus eigenem Recht sowie – aufgrund entsprechender Ermächtigung zur Einziehung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 21.08.2008

Die Kläger machen Ansprüche aus fehlerhafter Anwaltsberatung im Zusammenhang mit der anwaltlichen Tätigkeit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 18.08.2008 zitiert von 1

Der Kläger als Bauherr begehrt die Feststellung, dass der Beklagte als planender Architekt sämtliche Schäden …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 12.08.2008

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 12. Juni 2008

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.08.2008 zitiert von 3

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 22. Zivilkammer Urteil 06.08.2008

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 1 Ziff. 1, Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 05.08.2008 LS

Arzthaftung: Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen einer Hirnschädigung nach einer Mandeloperation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 24.07.2008 LS

Ein Verbot, physiotherapeutische Leistungen gegen Gutschein anzubieten, ohne darauf hinzuweisen, dass für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 23.07.2008

Die Kläger begehren von der Beklagten die Rückzahlung von Leistungen, die sie an diese auf einen mit ihr …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.07.2008

Der Klägerin steht der geltend gemachte Honoraranspruch in vollem Umfang zu

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.07.2008

(abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO )

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 14.07.2008

Rechtsanwaltshaftung: Vermutung beratungskonformen Verhaltens bei mehreren Handlungsalternativen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 11.07.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen aus zwei Berufsunfähigkeitszusatzversicherungen zu …

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.07.2008

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten, über einen Weiterbeschäftigungsantrag sowie über …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.07.2008

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich des Deckungsschutzanspruchs (Feststellungsantrag zu 1) und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.07.2008

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die Feststellungen in dem angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 08.07.2008 zitiert von 2

Die Kläger hatten bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der V., zur Finanzierung ihrer Beteiligung an …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.07.2008

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache aufgrund des im Berufungsverfahren neuen Vorbringens in …

Zivilrecht Abgeändert