§ 531 ZPO – Rechtsprechung (7.777 Entscheidungen) – Seite 21

OLG Hamm Urteil 13.07.2023

Anspruch auf Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Wohnmobil

Abschalteinrichtung · Gewährleistung · Kraftfahrzeug · Schadensersatz · EU-Typgenehmigung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 11.07.2023

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines bei Dunkelheit ohne Abblendlicht fahrenden …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 11.07.2023 LS

Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Beschluss 11.07.2023 zitiert von 1

Rückabwicklung eines als Reitpferd gekauften Pferdes bei Vorliegen der genetischen Anomalie PSSM-2

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 11.07.2023

Milchlieferungsvertrag: Kürzung der Vergütung bei hemmstoffbelasteter Anlieferungsmilch

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 06.07.2023

Haftung des Betreibers der Videoplattform "YouTube" für Urheberrechtsverletzungen durch hochgeladene …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.07.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Akquise-Vereinbarung vom 20.02.2020 auf Vergütung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 06.07.2023 LS

Einwand der Verwirkung einer titulierten Bankforderung im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 05.07.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Reiserücktrittsversicherung

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 05.07.2023 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Klage - soweit sie noch Gegenstand des Berufungsverfahrens ist - zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 04.07.2023 LS

Unterlassung der Einstellung der Nahwärmeversorgung bei einem durch faktische Entnahme geschlossenen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Beschluss 04.07.2023 zitiert von 1

Der Kläger macht gemäß § 93 SGB XII auf ihn übergegangene Ansprüche auf Rückgewähr einer Schenkung geltend

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 04.07.2023

Eigenbedarfskündigung bei Bedarf an lediglich einen Raum der vermieteten Wohnung als Arbeitszimmer

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Grundurteil 03.07.2023 LS

Ein Kasko-Versicherungsvertrag ist nicht deshalb gemäß § 134 BGB nichtig, weil das versicherte Kraftfahrzeug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 03.07.2023

Transportschaden: Beschädigung einer wertvollen Skulptur aus Plexiglas bei Einlagerung des Hausrats

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 03.07.2023 LS

Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall

Gebundenes Ermessen des Berufungsgerichts hinsichtlich …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 7. Zivilsenat Urteil 30.06.2023

Bauhaftpflichtversicherung: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Zusammenhang mit einem Ausschluss …

Haftung des Bauunternehmers für Rissbildungen an …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.06.2023 LS

Herstellereigenschaft im Zusammenhang mit wettbewerbsrechtlichem Nachahmungsschutz

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 28.06.2023

Ansprüche eines Baufachwerkers im Zusammenhang mit der Explosion einer Ferngasleitung

Voraussetzungen einer gestörten Gesamtschuld

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Beschluss 28.06.2023

Wegen des Sach- und Streitstandes und der zweitinstanzlichen Anträge der Parteien wird auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 28.06.2023 LS zitiert von 8

Die Darlegungs- und Beweislast für die materielle Wirksamkeit einer Beitragsanpassung trägt der Versicherer.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.06.2023

Die Verbotsanträge sind zwar hinreichend bestimmt

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 22.06.2023

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Schleswig 10. Zivilsenat Urteil 22.06.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem so genannten Dieselabgasskandal auf Schadensersatz in …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 21.06.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Vertrag über die technische Unterstützung der von der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 21.06.2023

Die Klägerin macht ausstehende Werklohnforderungen geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.06.2023

Die Antragsgegnerin machte am … über den Bundesanzeiger das Auslaufen des Strom- und des …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.06.2023

Die Klägerin macht Architekten- / Ingenieurhonorar nach einer freien Kündigung eines Generalplanungsvertrages …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 1

Gebrauchsmusterverletzung: Vom Vorbenutzungsrecht gedeckte Modifikation eines vorbenutzten Gegenstands

Beschränkung des Gebrauchsmusters - Faserstoffbahn

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 1

Reichweite des Nutzungsrechts des Vereins an von Vereinsmitglied geschaffenen Vereinslogo

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.06.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit der von der Gesellschafterversammlung der Verfügungsbeklagten am 01.12.2022 beschlossenen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 19.06.2023

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages, des Hergangs des erstinstanzlichen Verfahrens und wegen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.06.2023

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Nachzahlung von Stromentgelten für den Zeitraum September …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.06.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten neben dem Ersatz von Sachverständigen- und Rechtsanwaltskosten …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.06.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Räumung der in der Hotelimmobilie „A.“ in B-Stadt in der 5. Etage …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Bamberg Urteil 15.06.2023

Die Klägerin hat die Beklagten vor dem Amts- und Landgericht Würzburg und dem Bundesverfassungsgericht in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 14.06.2023 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren: Prozessführungsbefugnis des Fremdgeschäftsführers einer GmbH gegenüber …

Anwendung der Grundsätze "actio pro socio" und "actio pro …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Endurteil 13.06.2023 zitiert von 3

Die Klägerin ist Betreiberin eines Windparks in der deutschen Bucht mit 40 Windenergieanlagen (T. Windpark)

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 13.06.2023 LS

Vorwurf des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch Angebot einer Änderungskündigung von …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hanau 2. Berufungskammer Beschluss 13.06.2023 LS

Hälftige Mithaftung bei vermeidbarer Kollision mit verkehrswidrig wendendem Fahrzeug

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 12.06.2023 LS

Wechselseitige Ansprüche bezüglich Nachbargrundstücke in Sachsen-Anhalt

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 12.06.2023

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.06.2023

Die Klägerin ist als Beraterin und Vermittlerin im Bereich der Unternehmensfinanzierung tätig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 07.06.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz wegen mangelhafter …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.06.2023 LS zitiert von 1

Vorhaltekosten für ein Reservefahrzeug sind, soweit sie im gegebenen Fall erforderlich und geeignet waren …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 07.06.2023 LS

Schadensersatz wegen mangelhafter Herstellung des Brandschutzes einer Deckenkonstruktion

Brandschutz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 07.06.2023

Ansprüche aus einer Sach- und Ertragsausfallversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.06.2023 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die urheberrechtliche Zulässigkeit der nachträglichen Anbringung eines Vordaches aus …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 02.06.2023

Die Klägerin als Darlehensgeberin verlangt die Rückzahlung eines von ihr wegen Zahlungsverzugs der Beklagten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 01.06.2023 zitiert von 3

Amtsgericht M. und den Richter am Oberlandesgericht H

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen