§ 531 ZPO – Rechtsprechung (7.778 Entscheidungen) – Seite 34

Haftung des Kfz-Herstellers wegen vorsätzlich … · Anforderungen an die Darlegungen des Kfz-Käufers zu den … · Thermofenster · erhöhter AdBlue-Verbrauch nach Softwareupdate

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 5

GmbH: Bestellung eines besonderen Vertreters bei Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen eine von dem …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Beschluss 29.11.2021

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Kraftfahrzeuges mit Thermofenster

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 20. Zivilsenat Urteil 25.11.2021 zitiert von 1

Deutsches Recht bei Anlage in Mobile Mining und Prospektverantwortlichkeit von Hintermann

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 25.11.2021 zitiert von 33

Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß

Stufenklage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 24.11.2021

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.11.2021 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Urkundenprozess auf Zahlung von Gewerberaummiete für den Monat April 2020 …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Urteil 24.11.2021

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 U 6/21 = 2 O 1573/19 Landgericht Bremen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 23.11.2021 zitiert von 7

Voraussetzungen zur Feststellung der Erledigung der Hauptsache

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 19.11.2021

Die Zurückweisung der Berufung der Klägerin beruht auf § 522 Abs. 2 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 18.11.2021

Die Klägerin, vertreten durch einen kommunalen Eigenbetrieb, nimmt die Beklagte wegen angeblich fehlerhafter …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 18.11.2021 LS

Eintritt der Verjährung für Architektenleistungen der Leistungsphasen 5 bis 8 nach deren konkludenter Abnahme

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Teilurteil 18.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Universitätsprofessor und seit 1988 Mitautor des UStG-Kommentars „S-E "

Zivilrecht Stattgegeben

OLG Düsseldorf Urteil 18.11.2021 zitiert von 1

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 18.11.2021 LS zitiert von 2

Beruft sich eine Partei auf eine verbraucherschützende Norm, muss sie darlegen und ggf. beweisen, dass nach …

Zivilrecht

OLG Hamm 22. Zivilsenat Beschluss 15.11.2021

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.11.2021

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents EP 2 742 XXA (Anlage …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.11.2021 zitiert von 10

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.11.2021 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverhältnis zwischen Bio-Bauer und Online-Shop trotz unterschiedlicher Vertriebswege

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 10.11.2021 zitiert von 1

Des Weiteren kommt der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zu, und weder die Fortbildung des Rechts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 1

Die von einem kommunalen Hoheitsträger erteilte Prozessvollmacht kann mit Hilfe einer von der Kommune …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 10.11.2021 LS

Ansprüche wegen der Löschung von Beiträgen auf Facebook sowie der zeitweisen Sperrung des Nutzerkontos

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 5

Verbringungskosten und UPE-Zuschläge sind auch bei fiktiver Abrechnung ersatzfähig, wenn sie nach den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 10.11.2021 LS

Pachtvertrag: Wirksamkeit der fristlosen Kündigung bei Umschreibung einer Internet-Domain des Verpächters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 04.11.2021

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Abgasmanipulation

Sachmangel · Abgasrückruf · Verjährungsfrist · Rückabwicklung · Abschalteinrichtung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 3

Anforderungen an Radfahrer beim Einfahren auf Fahrbahn bei schlechter Sicht

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 10

Bei einem Neuwagenkauf von einem Autohändler hat der Fahrzeughersteller, der im Rahmen einer von ihm bei der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 04.11.2021

Zurückbehaltungsrecht im Rückgewährschuldverhältnis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 03.11.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagten Haftungsansprüche – die Zahlung eines Schmerzensgeldes von mindestens …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 2

Verjährung eines Hilfsanspruchs auf Auskunft bei bestehendem Hauptanspruch auf Mietrückzahlung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG 11. Zivilsenat Urteil 29.10.2021

Insolvenzverwalterhaftung wegen Insiderveräußerung einer insolventen GmbH

Beweislast für hypothetischen Bieterwettstreit und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 29.10.2021 LS zitiert von 22

Dieselskandal: Unzulässige Abschalteinrichtung bei zurückgenommener Rückrufaktion

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 28.10.2021

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Anspruch des Erben eines vormaligen Käufers · vorsätzliche sittenwidrige Schädigung · Zurechnung im Konzern · Wegfall des Schadens durch Software-Update

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen