§ 531 ZPO – Rechtsprechung (7.778 Entscheidungen) – Seite 46

OLG Celle Beschluss 30.03.2020 LS zitiert von 1

Nach § 139 Abs. 1 und 2 ZPO gebotene rechtliche Hinweise hat das Gericht gem. § 139 Abs. 4 ZPO regelmäßig …

Zivilrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 26.03.2020

Verletzung der deutschen Wortmarke „myMO“ durch Verwendung des Zeichens „Mymmo“

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 24.03.2020

Schadenersatz: Anspruch wegen Beihilfe zu kapitalmarktrechtlichen Pflichtverletzungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.03.2020 zitiert von 8

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem „Diesel-Abgas-Skandal“ geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 20.03.2020 zitiert von 3

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 19.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen einer Verletzung des deutschen Teils des Europäischen Patents EP …..91 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 18.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche nach Erklärung des Rücktritts von einem Kaufvertrag geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Herstellerin Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.03.2020 zitiert von 5

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Herstellerin Schadensersatz im Zusammenhang mit dem durch Bestellung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 17.03.2020

OLG Oldenburg – 2 U 226/19

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 13.03.2020 LS

Schadensersatz auf der Grundlage des Verletzergewinns bei Verwendung von nicht (mehr) lizenzierten Fotos auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.03.2020 LS zitiert von 1

Zur den Anforderungen an die Beweisführung bei behauptetem Bettwanzenbefall.

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Urteil 12.03.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Regresswege wegen nicht vertragsgerechter Überlassung von Schienentrassen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 12.03.2020 LS zitiert von 12

(Insolvenzverfahren: Entscheidungsspielraum des Insolvenzverwalters

Einwirkungsmöglichkeiten der Gläubigerversammlung · Schadensersatz bei Masseunzulänglichkeit · Protokollierungspflicht der Beschlüsse der …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 11.03.2020 LS

- Bei der Prüfung eines Sanierungskonzeptes zur Beseitigung von Schimmelpilzbefall in einem geschlossenen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

KG 14. Zivilsenat Urteil 06.03.2020

Insolvenzanfechtung sowie Rückzahlung aus ungerechtfertigter Bereicherung aufgrund von geleisteten …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 25. Berufungskammer Urteil 05.03.2020

Die Klägerin macht restliche kaskoversicherungsvertragliche Zahlungsansprüche und vorgerichtliche …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 05.03.2020 zitiert von 4

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 542 Abs. 2 S.1, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 05.03.2020 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Feststellung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 04.03.2020 LS

OLG Hamm – 8 U 32/19

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 03.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zuge des „Dieselskandals“ als Herstellerin des von ihm erworbenen PKW VW A …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Versäumnisurteil 03.03.2020 LS zitiert von 9

Widerrufsrecht des Darlehensnehmers eines Verbraucherdarlehensvertrags

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG 7. Zivilsenat Urteil 03.03.2020

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Glaubhaftmachung der Wahrheit oder Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung …

Haftung bei Verbreitung einer unwahren Tatsachenbehauptung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 28.02.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Honorar für diverse erbrachte Steuerberaterleistungen in Höhe von …

Zivilrecht

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 27.02.2020 zitiert von 2

Pflichten des beklagten Landes im Zusammenhang mit zwei Verträgen über den Ankauf von Holz, die sie im Jahre …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 27.02.2020 LS

Schadensersatz gegen Kreditinstitut wegen Vorwurfs einer sittenwidrigen Überteuerung bei Darlehensfinanzierung

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.02.2020

Der Kläger war seit dem 1.1.1984 für die Beklagte und die LV H a.G. als Versicherungsvertreter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 21. Zivilkammer Urteil 26.02.2020 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 1, Abs. 2 ZPO abgesehen und auf die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 26.02.2020 LS

Risikolebensversicherung: Leistungsausschluss bei Falschangaben zum Gesundheitszustand im Versicherungsantrag

Zurechnung bei Ausfüllung des Versicherungsantrags durch … · Zugang der Anfechtungserklärung des Versicherers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 26.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Käufer auf Zahlung einer Maklerprovision für ein Hotelobjekt in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 26.02.2020

VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW wegen manipulierter Abgassteuerungssofware bei Gebrauchtwagenkauf im …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 25.02.2020 LS

Unlautere Nachahmung einer bekannten Handtasche

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 24.02.2020

VW-Dieselskandal: Kein Schadenersatz gegen VW wegen Abgasmanipulation bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.02.2020 LS zitiert von 1

Ein Reiseveranstalter hat reisevertraglich unabhängig von einem Verschulden für den Erfolg und die …

Zivilrecht

LG Krefeld 3. Zivilkammer Urteil 20.02.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Ersatz von Tierarztkosten, nachdem die Katze der Klägerin durch den Beklagten zu …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 19.02.2020 zitiert von 6

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Gebrauchtwagenerwerb nach Ad-hoc-Mitteilung des Herstellers … · Durchbrechung des Zurechnungszusammenhangs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 19.02.2020 LS

VOB-Vertrag: Voraussetzungen der Schlussrechnungsreife

Prüffähigkeit der Schlussrechnung bei auf diverse … · Bewertung eines Sachverständigengutachtens in Fällen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 19.02.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Werklohn für Bauarbeiten zum Abriss des Wohngebäudes H. Straße 48 bis …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Beschluss 19.02.2020

Der Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach §§ 769 Abs. 1, 767 ZPO ist bezüglich des Urteils des …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 1

Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal bei Gebrauchtwagenkauf nach Hinweis des Vertragshändlers …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 18.02.2020

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus dessen vertragsstrafenbewehrter Unterlassungsverpflichtungserklärung vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 18.02.2020

Kfz-Finanzierungsdarlehen: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Beschluss 18.02.2020

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 18.02.2020 zitiert von 1

Kündigung eines VOB-Vertrags mit dem Nachunternehmer durch den Generalunternehmer

Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung wegen … · Zahlungsanspruch für Ersatzvornahmekosten nach "freier" … · Werklohnanspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 17.02.2020

Die Klägerin, ein Unternehmen, das sein Tätigkeitsfeld im Internet als „Zeitschriftentransporte im Güternah …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.02.2020 LS zitiert von 3

Die Angabe der Betriebsart „Gaststätte“ im Vertrag über eine Inhalts-, Gebäude- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Urteil 13.02.2020 zitiert von 1

Frachtvertragsrecht: Verlust des Frachtgutes als Schadensfall

Anforderungen an die Annahme eines qualifizierten … · Zulässigkeit der Prozessstandschaft durch einen Assekuradeur

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 13.02.2020 LS zitiert von 1

Eine Überraschungsentscheidung durch Verletzung der richterlichen Hinweispflicht nach § 139 Abs. 2 ZPO …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 12.02.2020 LS

Wird der VN einer Tierhalterhaftpflichtversicherung – hier für ein Reitpferd – von einem Dritten als Halter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Anerkenntnisurteil 12.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aufgrund eines behaupteten Verkehrsunfallgeschehens vom 06.04.2018 in N in …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen