Mitgliedsbeiträge · Satzungsverpflichtung · Vergleichsleistung · Zahlungsrückstände · Vorläufige Vollstreckbarkeit
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Urteile zu § 531 ZPO – Seite 50
Zivilprozessordnung
7.778 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 531 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7.778 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Mietminderung wegen erheblicher Verschlechterung des …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bauhandwerkersicherungshypothek
Bau- und Werkvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Beschränkung der bei der Betriebskostenumlage zu …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Haftung eines Abwesenheitspflegers wegen Verletzung von Sorgfaltspflichten in Zusammenhang mit der …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtserhaltende Benutzung und Schutzumfang einer für Immobienvermietung und Immobilienverpachtung …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bedingungsanpassung · Pflegezusatzversicherung · Versicherungsvertragsgesetz · Feststellungsklage · Pflegegrade
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kommanditistenhaftung · Ausschüttung aus Verlusten · Einlageverminderung · Insolvenzverwalter · HGB §§ 171, 172
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Berücksichtigung der Fläche eines Balkons bei Berechnung …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers wegen … · Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bezüglich einer … · Voraussetzungen einer Vorsatzfeststellung und der …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arglistanfechtung des Vertrages · Unwirksamkeit des Rücktritts nach Verjährung der …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Einwand der Unverhältnismäßigkeit einer Mangelbeseitigung
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Wirksamkeit einer Formularklausel zur Verjährungsverkürzung … · Teilurteil bei Provisionsrückforderungen im Wege der …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umstellung einer erstinstanzlichen Feststellungsklage auf … · Unzulänglichkeit einer Verbraucherinformation zu einem … · Rückgewähr- und Auskunftsanspruch
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben