§ 531 ZPO – Rechtsprechung (7.778 Entscheidungen) – Seite 56

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 14.08.2018 zitiert von 1

Bauvertrag: Fälligkeit einer Werklohnforderung beim Einwand fehlender Prüfbarkeit der Schlussrechnung

Abmahnung als formelle Kündigungsvoraussetzung · Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 09.08.2018 zitiert von 1

Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen ungenehmigter Errichtung eines Schwimmbeckens

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 08.08.2018

Der Kläger verlangt, nachdem er den Widerruf eines Darlehensvertrags erklärt hat, die Auszahlung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 08.08.2018 zitiert von 3

Räumung eines Wettbüros auf ehemaligem Galopprennbahngelände

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 07.08.2018 LS zitiert von 1

Patentnichtigkeitssache: Bereitstellung einer Kristallform eines polymorphen Stoffs als Ergebnis …

Patentrecht Abgeändert

KG 20. Zivilsenat Beschluss 07.08.2018

Arzthaftungsprozess: Erstmalige Aufklärungsrüge in der Berufungsinstanz

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 23. Zivilkammer Urteil 02.08.2018

Die Parteien streiten um die Fortführung einer privaten Krankenversicherung für den Sohn des Klägers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 01.08.2018 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung: Zahlungsverzug allein nicht ausreichend für Schluss auf Zahlungsunfähigkeit

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 31.07.2018 zitiert von 1

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers im Beschlusswege gem. § 522 II ZPO zurückzuweisen, da das …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.07.2018 zitiert von 3

Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch bei patentgeschützten Prüfgeräten und Verfahren

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Unterlassungsanspruch · Geschäftsnutzung · Rechnungslegung

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 26.07.2018 zitiert von 3

Der Kläger, Inhaber eines Betriebes für Schwimmbadbau und Wellnessanlagen, macht gegen die Beklagten …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 26.07.2018 zitiert von 1

Netzübernahme: Anspruch auf Übereignung von Leitungen und Anlagen der Hochdruck- und Hochspannungsebene sowie …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 26.07.2018 LS zitiert von 64

Zulässigkeit der auf den Ausgleich eines Vermögensschadens gerichteten Feststellungsklage

Hinreichende Darlegung der Wahrscheinlichkeit eines auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 25.07.2018 zitiert von 1

Fahr- und Gehrecht als Grunddienstbarkeit an einer Hoffläche

Zivilrecht Abgeändert

KG 7. Zivilsenat Urteil 24.07.2018 zitiert von 6

Bauhandwerkersicherungshypothek vor Baubeginn

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 24.07.2018 LS

OLG Hamm – 7 U 35/18

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 24.07.2018 LS zitiert von 3

Gehörsverletzung des Berufungsgerichts

Unterbliebene Berücksichtigung erstinstanzlich geänderten …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 20.07.2018

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz aus Herstellerhaftung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.07.2018

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche der Klägerin gegen die Beklagte zu 1) im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Urteil 19.07.2018 LS zitiert von 1

Anspruch auf Rückzahlung gekündigter Unternehmensanleihen

Inhaltskontrolle für Anleihebedingungen mit einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Urteil 19.07.2018

Die Kläger begehrten ursprünglich Herausgabe der streitgegenständlichen Wohnung ... sowie die Zahlung einer …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 19.07.2018 zitiert von 11

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Patents DE 10 2008 055 XXA (im Folgenden Klagepatent I; Anlage K …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 18.07.2018 zitiert von 2

Der Kläger verlangt Kostenvorschuss und Schadensersatz

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 18.07.2018

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Verkürzung der Aktivmasse

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.07.2018 zitiert von 1

Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und die nach § 529 ZPO …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.07.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist seit 2009 Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma A GmbH in B. Die Insolvenzschuldnerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 12.07.2018

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen Transportschäden geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 12.07.2018 LS

Zur Zulässigkeit eines pauschalen Internet-Plattformverbotes im selektiven Vertrieb

Kartellrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 12.07.2018 zitiert von 1

Die Parteien machen mit Klage und Widerklage Ansprüche aus einem Pachtverhältnis über eine Hotelanlage geltend

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 12.07.2018 LS

Anforderungen an die bundesweite Printwerbung eines der beiden separaten Peek & Cloppenburg-Unternehmen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 12.07.2018 LS

Schutz eines Unternehmenskennzeichens

Störung der Gleichgewichtslage zweier gleichnamiger …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.07.2018

Die Klägerinnen, die Beklagten und die Widerbeklagten zu 10) bis 14) und 16) sind Verkehrsunternehmen, die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.07.2018

Die Klägerin, die Beklagten und die Drittwiderbeklagten zu 8) bis 14) sind Verkehrsunternehmen, die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.07.2018

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 101 56 XXA (Klagepatent; Anlage K13)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.07.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Zustimmung der Beklagten zur Übertragung von Beteiligungen an einer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Kartellsenat Urteil 10.07.2018

Die Klägerin bietet an zahlreichen Standorten in Ost- und Mitteldeutschland Kfz-Zulassungsdienste an und …

Zivilrecht Abgeändert

KG 7. Zivilsenat Urteil 10.07.2018 zitiert von 2

Architektenhonorarklage: Notwendige Darlegungen bei Geltendmachung einer Mehrvergütung

prozessuale Bezugnahme auf Anlagen

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.07.2018

A. Die Berufung der Beklagten ist zulässig

Insolvenzrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 04.07.2018

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 04.07.2018 zitiert von 2

Wirksamkeit von Beschluss der Hauptversammlung zur Beteiligungsstruktur

Aktiengesellschaft · Beteiligungsmitteilung · § 20 AktG · Hauptversammlungsbeschluss · Kapitalstruktur

Gesellschaftsrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.07.2018 zitiert von 1

Der Kläger (Insolvenzverwalter über das Vermögen der A…, im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) macht aus einem …

Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 02.07.2018

Ansprüche aus Bauleitervertrag und Vertrag für Erbringung von Tragswerksplanung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

KG Kartellsenat Urteil 28.06.2018 LS

Kartellrecht: Schadensersatzanspruch nach bestandskräftigem Bußgeldbescheid des Bundeskartellamts gegen …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2018

Die Kläger sind die Kinder und Erben des am 26.11.2012 verstorbenen B. (im Folgenden: Erblasser)

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 28.06.2018

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Urteil 28.06.2018

Die Klägerin macht kartellrechtliche Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte wegen deren Beteiligung an …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 27.06.2018 LS zitiert von 15

Gewerberaummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei durch die Verletzung von Obhutspflichten des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 25. Zivilsenat Beschluss 27.06.2018 LS zitiert von 2

Erstattungsfähigkeit von Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 26.06.2018 LS zitiert von 2

Verbandsklage gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank

Inhaltskontrolle hinsichtlich einer Entgeltklausel für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 26.06.2018

Verpflichtung zur Zahlung der hälftigen Trennungsvermessungskosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen