§ 531 ZPO – Rechtsprechung (7.778 Entscheidungen) – Seite 79

OLG Düsseldorf Urteil 27.01.2015

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 10. Juli 2009 gegen 15.15 Uhr im Stadtgebiet …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.01.2015 zitiert von 3

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 26.01.2015 LS zitiert von 4

Zum Berechnungsdurchgriff im Vertragskonzern bei Anpassung der Betriebsrenten im Rahmen des § 16 BetrAVG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rostock 1. Zivilkammer Urteil 23.01.2015 LS

Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen

Abweichung vom gesetzlichen Verteilerschlüssel in der … · Entnahme von Prozessvorschusskosten aus der Rücklage · Gebotenheit einer eingeschränkten Entlastung von Beirat und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.01.2015

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 22.01.2015

Netzkostenentgelt: Anspruch auf Zahlung von Netzkostenbeiträgen nach einer Übernutzung

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.01.2015 LS zitiert von 4

Berufung in einem Nachbarrechtsstreit im Saarland

Unzulässigkeit der Klage wegen Nichtdurchführung eines … · Entbehrlichkeit eines Schlichtungsverfahrens bei … · Kostenentscheidung nach Obsiegen des Beklagten wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 21.01.2015 LS

Aufgrund des konkreten Ablaufs der Tarifvertragsverhandlungen zum Strukturausgleich in Hessen ergibt sich ein …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 21.01.2015 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 21.01.2015

Die im Jahre 1948 geborene Klägerin, von Beruf Polizeibeamtin, fordert von der Beklagten, einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 20.01.2015 LS zitiert von 5

Ausscheiden eines GmbH-Gesellschafters

Wirksamkeit einer vereinbarten Kundenschutzklausel

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 19.01.2015 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage von der Beklagten als …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2015

Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. GmbH die Beklagten als …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.01.2015 zitiert von 2

Der Kläger war Eigentümer der im Grundbuch des Amtsgerichts Lemgo zu F Blatt ### eingetragenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Urteil 15.01.2015 LS

Verkehrsunfallhaftung: Feststellung einer Halswirbelsäulen-Distorsion durch subjektive Beschwerden

Anforderungen an die Darlegungspflicht bei …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.01.2015 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, einem Architekten, Rückzahlung eines Teilbetrags einer von ihr …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 13.01.2015 zitiert von 25

Berufungsverfahren: Berücksichtigung unstreitigen neuen Sachvortrags

Umfang der Darlegungslast des Schädigers hinsichtlich …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal Urteil 08.01.2015

Die Klägerin verlangt Regress von dem bei ihr haftpflichtversicherten Beklagten aufgrund der Regulierung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.01.2015

Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 02.01.2015

Rückzahlung von Vergütungen für die Nutzung von sog. Servicerufnummern

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.12.2014

Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und die nach § 529 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 24. Zivilsenat Urteil 22.12.2014 LS

Verbraucherdarlehensvertrag: Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines erst im Prozess erklärten Widerrufs

Zivilrecht Abgeändert

OLG 13. Zivilsenat Urteil 19.12.2014 LS

Berufung im Bauprozess einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Verspäteter Vortrag eines zweitinstanzlich beigetretenen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 19.12.2014

Vertragsstrafe aus Vergleich (Vermarktung von Wassersporthindernissen "Obstacles")

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.12.2014 zitiert von 8

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 17.12.2014 LS

Darlehen: Tilgung durch Lebensversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.12.2014

Die Antragsgegnerin schrieb Maßnahmen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung nach §§ …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe 11. Zivilkammer Urteil 16.12.2014 zitiert von 1

Wohnungseigentum: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Wärmedämmung bei Schimmelbefall

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.12.2014 zitiert von 3

Die Klägerin am ####1937 geboren nimmt die Beklagten wegen einer vermeintlich fehlerhaften zahnärztlichen und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2014

Die Klägerin zu 1) und ihr Ehemann buchten bei der Beklagten für sich und ihren Sohn, den Kläger zu 2), eine …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 5. Zivilsenat Urteil 16.12.2014

Schadensersatz wegen Beratungspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Zeichnung eines geschlossenen …

anlegergerechte Beratung · Prüfungs- und Informationspflichten des Beraters bei …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 6. Zivilsenat Beschluss 12.12.2014 LS zitiert von 1

Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheit zur Einholung von Weisungen vor …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2014

Die Parteien sind bundesweit tätige Telekommunikationsdienstleister

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2014

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2014

Die allein aus Rechtsprechungszitaten bestehenden Verfahrensrügen der Berufung (BB unter A.) sind …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 10. Zivilsenat Urteil 11.12.2014 zitiert von 2

Nachweismaklervertrag für einen Grundstückskauf

Widerrufsrecht bei einem als Fernabsatzgeschäft … · Verbrauchereigenschaft eines Großvermieters

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 10.12.2014

Die Kläger zu 1) und 2) nehmen, in erster Instanz neben der noch beteiligten Klägerin zu 3), den Beklagte auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 08.12.2014 zitiert von 1

Kreditkartenmissbrauch an Geldautomaten

Widerlegung des Anscheinsbeweises für …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 04.12.2014 LS zitiert von 12

Die Gesetzlichkeitsfiktion nach § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV greift nur, wenn das verwandte Formular dem Muster …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 04.12.2014 zitiert von 2

Wettbewerbsverstöße von Lotterieveranstaltern und Lottoannahmestellen

Anforderungen an Testkäufe zur Sicherstellung des … · Sachdienlichkeit einer Klageänderung durch die Einführung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 04.12.2014 LS zitiert von 28

Erstreckung der Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden Urteils auf die Aberkennung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 02.12.2014 LS zitiert von 8

Patentnichtigkeitsverfahren: Darlegung der Bekanntheit der technischen Lehren im Stand der Technik gegenüber …

Zulässigkeit neuer Angriffsmittel im Berufungsverfahren …

Patentrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Beschluss 01.12.2014

Bauvertrags: Indizien für das Vorliegen eines Mehrfamilienhauses, Wirksamkeit der Kündigung wegen nicht …

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 28.11.2014 LS zitiert von 1

Private Krankenversicherung: Anfechtung des Krankenversicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung durch …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 10

Einwilligungsverlangen für eine Markenschutzentziehung

Rechtserhaltende Benutzung einer Streitmarke im Inland bei … · Löschung der Registereintragung für einen umfassenderen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 26.11.2014

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wesentlichen auf Schadensersatz nach Kündigung eines Werkvertrages in …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 26.11.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines durch vorangegangene Kündigung beendeten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Beschluss 19.11.2014

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz wegen drohender Zahlungsunfähigkeit

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 18.11.2014 LS

Ein Schadensersatzanspruch gegen einen Frauenarzt, dem vorgeworfen wird, eine Schwangerschaft fehlerhaft …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 18.11.2014

Die Beteiligten machen wechselseitig Ansprüche aus dem Vermögensgesetz geltend, die Klägerinnen - nicht für …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen