§ 531 ZPO – Rechtsprechung (7.778 Entscheidungen) – Seite 84

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 24.04.2014 LS

Internet-Systemvertrag: Rechtspflicht des Anbieters zur Aufklärung über die Vertragslaufzeit und den …

arglistige Täuschung bei Bewerbung des Preises als … · Aufklärungspflicht des Anbieters über sein Hosting in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 23.04.2014 LS

Tierhalterhaftung: Anwendung des Rechtsgedankens des Mitverschuldens bei Mitverursachung des Schadens durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 22.04.2014

Im zweiten Rechtszug streiten die Prozessparteien im Rahmen einer Leistungs- und Feststellungsklage noch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 17.04.2014 LS

Landwirtschaftssache: Wirksamkeit einer in einem Hofpachtvertrag vereinbarten Klausel über die Übertragung …

Auslegung einer Klausel in einem Altpachtvertrag über die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.04.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte – ursprünglich im Urkundsprozess – aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 15.04.2014

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht Abgeändert

OLG 9. Zivilsenat Beschluss 14.04.2014

Elementarschadenversicherung: Rückstauschaden bei Gebäudeeintritt von Niederschlagswasser durch einen …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 14.04.2014

Der am ...197x geborene Kläger verlangt mit der am 30. März 2007 zugestellten Klage vom Beklagten als …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 14.04.2014

Schadenersatz bei Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei Unfall zwischen zwei aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.04.2014

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 11.04.2014

(von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.04.2014 zitiert von 2

Die Parteien sind bekannte Süßwarenhersteller

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.04.2014 LS

Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke durch "keyword advertising"

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.04.2014 LS zitiert von 1

Irreführung durch markenrechtlichen Registrierungshinweis

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 09.04.2014 LS

Verwalterhaftung: Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen eines Sondereigentümers gegen den Verwalter

Pflicht des Verwalters zur Durchführung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 09.04.2014

Kein Anspruch auf Leistungen aus der Eigenschadenversicherung bei nicht fahrlässiger Dienstpflichtverletzung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.04.2014

Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruch bei vermeintlichem Behandlungsfehler

Behandlungsfehler · Schmerzensgeld · Schadensersatz · Sachverständigengutachten · ZPO § 522 Abs. 2

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.04.2014

Verjährung von Gewährleistungsansprüchen nach § 13 Nr. 4 VOB/1998

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 48

Haftung bei Kapitalanlageberatung

Widersprüchliches Verhalten des Schadenersatz begehrenden …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.04.2014 LS

Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Damenschuhe

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2014

Der Kläger begehrt zum einen die Feststellung, dass die Beklagte weder Gesellschafterin der A. GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2014

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit von in einer Gesellschafterversammlung der Beklagten am …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Kartell- und Zivilrecht wegen der Nichtigkeit der vertraglich …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 02.04.2014 LS

Irreführende Werbung mit als "neu"angebotenen, tatsächlich vor mehr als 20 Jahren hergestellten und unter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 01.04.2014 zitiert von 12

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung

Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens bei unterlassener … · Gehörsverletzung bei unterlassener Vernehmung des Anlegers …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 31.03.2014 zitiert von 2

Anlageberatung: Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen verschwiegener Rückvergütungen, wenn Anleger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.03.2014 zitiert von 18

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadenersatz und auf Leistung einer Ausgleichszahlung aus einem …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.03.2014 zitiert von 2

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.03.2014

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 27.03.2014 zitiert von 1

Wettbewerbs- und Markenrecht

Herkunftstäuschung bei hochpreisigen Prestigeobjekten · rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei abweichender …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.03.2014

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents DE 197 55 XXX C 2 (im Folgenden Klagepatent …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 26.03.2014

Die Klägerin hat den Beklagten als vormaligen Geschäftsführer auf Zahlung von 89.599,81 € nebst Zinsen ab …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 25.03.2014 LS

Anforderungen an Nachweis einer lückenlosen Rechtekette

Ersatz von Rechtsanwaltskosten bei unberechtigter …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 25.03.2014 LS

Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages durch eine GmbH

Anforderungen an die Einhaltung der Ausschlussfrist für die … · Voraussetzungen für die Zulassung einer zweitinstanzlich …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2014

Die Beklagte ließ in einem von ihr erworbenen Gebäude Umbaumaßnahmen durchführen, in deren Rahmen die Sohle …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.03.2014

Die Klägerin hat ursprünglich von den Beklagten die Herausgabe eines Sattelaufliegers, eines Gabelstaplers …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.03.2014 zitiert von 2

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 20.03.2014 LS

Irreführende Gegenüberstellung mit Apothekenverkaufspreis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 20.03.2014

Die zulässige Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung der Kammer aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.03.2014 zitiert von 9

Der Kläger nimmt aus eigenem und ihm von seiner Ehefrau abgetretenen Recht die beklagte Bank, unter dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 19.03.2014

Gewerberaummiete: Fristgemäße Berufungsbegründung durch Einreichung eines Computerfaxes

Mieterwechsel nach sog. Asset-Deal

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 19.03.2014 LS

Den Einwand der hypothetischen Einwilligung muss die Partei im ersten Rechtszug ausdrücklich erheben.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.03.2014 zitiert von 1

Die Antragstellerin stellt in der Türkei die Reinigungsmittel „PORҪÖZ“, „YAGҪÖZ“ und „KIRҪÖZ“ her und …

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Beschluss 17.03.2014 LS

Gesellschafterausschluss aus einer GmbH & Co. KG

Mindestfrist für die Einberufung der … · Ausschlussgründe bei Streit über Auslegung des … · über die Treupflichten eines Gesellschafters, über …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 17.03.2014

Eigenverschulden eines Fußgängers beim Überqueren der Fahrbahn

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 9. Zivilsenat Beschluss 17.03.2014

Elementarschadenversicherung: Rückstauschaden bei Gebäudeeintritt von Niederschlagswasser durch einen …

Zivilrecht

LG Potsdam 1. Zivilkammer Urteil 14.03.2014 zitiert von 2

Der Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil des Landgerichts Potsdam vom 27.09.2013 ist zulässig …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 13.03.2014 LS

Erneuerbare Energien: Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen für die Gewährung eines KWK-Bonus für …

Voraussetzungen für die Annahme einer einheitlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 13.03.2014

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von restlichem Honorar aus einem Ingenieurvertrag vom 01.05.2003 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert