§ 531 ZPO – Rechtsprechung (7.778 Entscheidungen) – Seite 93

OLG Celle Urteil 31.01.2013 LS

Die Werbung eines Gold-/Edelmetallankäufers, in der für den Ankauf von Edelmetallen geworben und in diesem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 30.01.2013

Zwischen den Klägern und dem Nebenintervenienten bestand in der Zeit vom 1.5.2008 bis Ende April 2011 ein …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Rostock 1. Zivilsenat Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 1

GmbH-Recht: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beantwortung der Frage zum ausreichend freien Vermögen bei Erwerb …

Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 30.01.2013

Wettbewerbsverstoß und Markenrechtsverletzung

Irreführung bei Drohung eines Abofallenbetreibers mit …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 30.01.2013 LS

Wohnungseigentum: Haftung des ehemaligen Verwalters wegen unberechtigten Zugriffs auf das Verwaltungsvermögen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 25.01.2013

Streit um die Nutzung eines Golfplatzes

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 23.01.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten nach dem Erlass eines Vorbehaltsurteils im Nachverfahren um die vorbehaltene …

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 17.01.2013 LS zitiert von 1

Fahrzeughalterhaftung: Brand eines in einer Werkstatt abgestellten Lkw und hierdurch Beschädigung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.01.2013

Der Kläger - ein schwerstbehindertes Kind, das sich im Wachkoma befindet, künstlich über eine Trachealkanüle …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 15.01.2013 LS zitiert von 2

Geschäfts- und Inhaltsversicherung

Umfang der Belehrungspflicht bei nachträglicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 15.01.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die Institutszwangsverwalterin in dem Zwangsverwaltungsverfahren gegen Herrn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 10.01.2013 LS zitiert von 2

Berufungsverfahren: Anschlussberufung bei Klageänderung des erstinstanzlich obsiegenden Klägers

Zivilrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 09.01.2013 LS zitiert von 19

Firmenschutzversicherung unter Einschluss von Schäden durch Einbruchsdiebstahl

Anforderungen an eine gesonderte Mitteilung in Textform …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.01.2013 LS zitiert von 39

Zulässigkeit einer Saldoklage bei Mietrückständen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 08.01.2013 LS zitiert von 2

Gesellschaftsrecht: Klagerecht des Gesellschafters aus der actio pro socio

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 08.01.2013 LS zitiert von 4

Sturz eines Arbeitnehmers vom Dach eines Bauvorhabens

Haftungsfreistellung des Dachdeckerunternehmens · Tatbestandswirkung des erstinstanzlichen Urteils

Zivilrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 27.12.2012

Deckungsklage gegen die Kraftfahrzeugkaskoversicherung

Anforderungen an den Nachweis des äußeres Bildes eines … · Indizien für eine Unglaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 21.12.2012 zitiert von 17

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen eines behaupteten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 21.12.2012 zitiert von 5

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Kapitallebensversicherung mit Versicherungsbeginn zum 1. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Der Beklagte zu 1. betrieb eine Vermögensverwaltungsgesellschaft in Köln, über die er in geschäftlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 20.12.2012 zitiert von 3

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Koblenz 2. Zivilsenat Beschluss 20.12.2012 LS

Berufung in Zivilsachen

Anforderungen an die Berufungsbegründungsschrift

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 20.12.2012 LS

Auslegung einer Garantie für Zahlungsausfälle bei Wertpapieren

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 8. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Bei der am 2.11.1954 geborenen Klägerin, die übergewichtig ist und unter einem insulinpflichtigen Diabetes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 20.12.2012 LS

Bankkreditvertrag: Abgrenzung zwischen Mitdarlehensnehmer und Mithaftender bei Darlehensaufnahme im Interesse …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.12.2012 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land im Zusammenhang mit der Ersteigerung des Geländes der ehemaligen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Koblenz 2. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012 LS

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer bei Verschweigen …

Anwaltshaftung bei nachholbarer Versäumnis einer …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 23. Berufungszivilkammer Teilurteil 19.12.2012

Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Ersatz der Abmahnkosten wegen einer vermeintlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 18.12.2012 LS

Wohnraummiete: Mieteranspruch auf Benutzung eines Privatwegs

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg 3. Zivilkammer Urteil 18.12.2012 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Vergütung für Telekommunikationsdienstleistungen sowie auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 18.12.2012

Die Klägerin betreibt ein Glaswerk in T/Frankreich und stellt in einer Ofenanlage sog. Floatglas her

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 18.12.2012 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Erstattung von Kosten einer Ersatzvornahme wegen Baumängel in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 18.12.2012

Die Klägerin verfügt über Genehmigungen zum Krankentransport und zur Notfallrettung gemäß §§ 18 ff. RettG NW

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 18.12.2012 LS

Negative Feststellung gegen vorbeugende Unterlassungserklärung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 17.12.2012 zitiert von 1

Anspruch auf Löschung einer Dienstbarkeit zur Sicherung einer Bierbezugsverpflichtung

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 17.12.2012

Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Insolvenzanfechtungsklage des …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 17.12.2012 zitiert von 4

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 17. Zivilsenat Urteil 14.12.2012 LS

OLG Düsseldorf – I-17 U 68/12

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 8

Patentnichtigkeitsverfahren: Bindung des Gerichts an den Klageantrag bei Angriff nur im Umfang einer von …

Entgegenhaltung unter dem Gesichtspunkt der erfinderischen …

Patentrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 11.12.2012

Schadenersatzansprüche wegen Verletzung vertraglicher Beratungspflichten

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Beschluss 11.12.2012

Anspruch auf Zahlung des Werklohns nach Kündigung eines Werkvertrags

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 11.12.2012 zitiert von 4

Anlageberatung: Vorliegen einer aufklärungsbedüftigen Rückvergütung (hier verneint)

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 17. Zivilsenat Urteil 10.12.2012 zitiert von 7

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Zahlungsanspruch (in erster Instanz zuletzt 67.918,95 €) wegen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 10.12.2012

Wegen der Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 115 ff. d. A.) verwiesen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.12.2012 zitiert von 4

Die Klägerin, Energieversorgungsunternehmen, begehrt von dem Beklagten Vergütungen für Stromlieferungen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 07.12.2012 zitiert von 5

Erteilung eines Architektenauftrages ("Hoffnungsinvestitionen")

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 06.12.2012

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Landgerichts Stuttgart wird Bezug genommen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2012

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 06.12.2012

Der Kläger war ursprünglich Eigentümer des im Grundbuch von W… Blatt 2654 eingetragenen Flurstücks 1378 der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen