Urteile zu § 533 ZPO – Seite 12

Zivilprozessordnung

3.822 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 533 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.822 Entscheidungen

BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 20
Privat genutzter Dienstwagen

Wert des Sachbezugs

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil LS
Urlaubsabgeltung – Mitwirkungspflicht

Arbeitsunfähigkeit · Erwerbsminderung · Darlegungs- und Beweislast · erloschener Urlaubsanspruch

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen
LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil LS
Nebentätigkeit – Öffentlicher Dienst

Untersagung bzw. Verweigerung der Genehmigung · Mitarbeiter im Bauamt · Rechtsmittelkosten · neues Vorbringen

Arbeitsrecht Abgeändert
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 1
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Erbrechtliche Maßnahmen · Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Art. 13 · Erklärung der Ausschlagung einer Erbschaft durch einen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Strafanzeige gegen Arbeitgeber · beleidigende Äußerungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen