Urteile zu § 533 ZPO – Seite 23

Zivilprozessordnung

3.824 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 533 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.824 Entscheidungen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 12.01.2021 LS zitiert von 7

Vereinbaren die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich im Rahmen eines Kündi-gungsschutzverfahrens die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.01.2021 zitiert von 1

Der Kläger schloss mit dem Beklagten und B (beide als Auftraggeber) unter dem 26.4.2015 einen von ihm …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 06.01.2021 LS

Eine Unterlassungsverfügung zur Sicherung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats aus §§ 111, 112 BetrVG auf …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 05.01.2021

Die Klägerin betreibt in R… einen Windpark mit 21 Windkraftanlagen

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 22.12.2020 LS zitiert von 1

Zur Bemessung des Schmerzensgeldanspruchs einer nach einem ärztlichen Behandlungsfehler an Krebs verstorbenen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 18.12.2020 LS zitiert von 4

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal

Abzug des Verkaufserlöses aus der Weiterveräußerung des …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 16.12.2020 LS

Eingruppierung einer Mitarbeiterin in einem Jobcenter

besonders verantwortungsvolle Tätigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 15.12.2020

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche aus § 826 BGB bei Fahrzeugerwerb im August 2016

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 1

Leistungsfreiheit des Vollkaskoversicherers wegen Vortäuschung des Versicherungsfalls

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 27

Kündigungsschutzklage – Wirksamkeitsfiktion

Verwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 09.12.2020

Die Klägerin schloss am 09.05.2005 mit der C.-Ltd., Direktor D., einen Vertrag über die Erbringung von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 09.12.2020 LS zitiert von 2

Die Dienstleistungsrichtlinie findet keine Anwendung auf Vertragsverhältnisse, die während der …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 09.12.2020 LS zitiert von 5

Patentverletzungsverfahren bezüglich eines Patents zur „Identifizierung einer Mobilstation in einem …

Mobilstation

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.12.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Sinne von § 358 BGB mit einem Kaufvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.12.2020 LS

Zur Zulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft und zur Einziehungsbefugnis nach Abtretung und …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 07.12.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wesentlichen auf Schadensersatz im Anschluss an den Kauf eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 07.12.2020 LS

Anspruch auf Nutzungsausfall wegen Beschädigung eines Fahrzeugs

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen 17. Zivilkammer Urteil 04.12.2020

Der Kläger und Berufungsbeklagte (im Folgenden: Kläger) unterhält bei der Beklagten und Berufungsklägerin (im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 03.12.2020 LS zitiert von 1

Die Unzulässigkeit des Erlasses eines Grund- und Teilurteils ist in der Berufungsinstanz von Amts wegen zu …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 03.12.2020 zitiert von 1

Abrufarbeitsverhältnis – Berichtigung bereits erteilter Abrechnungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 02.12.2020 zitiert von 1

Vergütung von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 02.12.2020 zitiert von 1

Vergütung von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 02.12.2020 zitiert von 1

Vergütung von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 02.12.2020 LS zitiert von 1

Innerbetriebliche Umkleide- und Wegezeiten gehören nicht zu der zu bezahlenden geleisteten Arbeit im Sinne …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 02.12.2020 LS zitiert von 1

Auslegung des Tarifvertrages für befristete Programmmitarbeit (TV PM)

Unwirksamkeit der Befristung einer Rahmenvereinbarung …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 01.12.2020 LS zitiert von 81

Arbeitnehmerstatus eines Crowdworkers

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 01.12.2020

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 01.12.2020

Es wird festgestellt, dass die Prämienerhöhungen in der zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehenden …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 25.11.2020

Eines Tatbestandes bedarf es nicht (§ 313 a I 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 25.11.2020 LS zitiert von 4

Patentverletzungsverfahren: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

Vorlage eines FRAND-Lizenzangebots

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 25.11.2020 LS zitiert von 6

Der Anspruch auf tatsächliche Realisierung der Freistellung nach § 3d des einheitlichen Manteltarifvertrages …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Duisburg 13. Zivilkammer Urteil 23.11.2020

Landgericht Duisburg IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 19.11.2020 LS zitiert von 7

Einstufung von geschäftlichen Informationen als geheimhaltungsbedürftig

Schaumstoffsysteme

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.11.2020 LS

Der kürzere Planungszeitraum von sonstiger Nachtarbeit im Gegensatz zu Nachtschichtarbeit führt zu einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.11.2020 LS

Hat eine Tarifnorm keinen Anwendungsbereich, kann sie niemals Grundlage für einen Anspruch aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 19.11.2020 LS zitiert von 6

Schadensersatz wegen eines Werkmangels

Wirkungserstreckung der Verjährungshemmung auf einen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 19.11.2020 LS

Hat eine Tarifnorm keinen Anwendungsbereich, kann sie niemals Grundlage für einen Anspruch aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 18.11.2020 zitiert von 56

Vergütung – Berücksichtigung von Zeiten einer Langzeiterkrankung bei den Tarifsätzen …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 17.11.2020 zitiert von 2

Verfall von Urlaubsansprüchen

Langzeiterkrankung · Hinweispflichten des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 12.11.2020

"Cutter(in)mbA" – Eingruppierung MTV Deutsche Welle

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 10.11.2020

hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 05.11.2020 LS

Verpflichtung zur Entrichtung von Leasingraten und Nutzungsentschädigung für Vorenthaltung einer Leasingsache …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 30.10.2020 LS

Direktklage aus abgetretenem Recht gegen die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung einer insolventen …

Folgen eines fehlenden Gerichtsstandes für einen Hilfsantrag · Umstellung des Klageantrags in der Berufungsinstanz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.10.2020 LS zitiert von 1

Bei der Aufnahme eines notariellen Verzeichnisses über den Nachlass steht der Umfang der Ermittlungen über …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 28.10.2020 LS

Geringfügige Veränderung des Liedes „Zum Geburtstag viel Glück“

Geburtstagslied

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 27.10.2020 zitiert von 18

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 22.10.2020 LS

Rückabwicklung eines Bankkreditvertrages nach Verbraucherwiderruf

Anspruch der Hausbank gegen den Darlehensnehmer auf … · Freistellungsanspruch der Hausbank bei Nichtabführung der … · Bestreiten mit Nichtwissen durch den Darlehensnehmer bei …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 21.10.2020 LS zitiert von 1

Befristung – vorübergehender Beschäftigungsbedarf

Prognose · Betriebsteilübergang · Busbetrieb

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 21.10.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückabwicklung eines Vertrages betreffend einen F. S. I. in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 14.10.2020 zitiert von 3

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert