Urteile zu § 533 ZPO – Seite 45

Zivilprozessordnung

3.824 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 533 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.824 Entscheidungen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 26.02.2015 LS zitiert von 8

Schmerzensgeld bei Verkehrsunfall

Erhöhung wegen grober Fahrlässigkeit des Schädigers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 26.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom ....2011 geltend

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 26.02.2015

Der in erster Instanz unterlegene Kläger macht Besitzschutzansprüche geltend

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.02.2015 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus auf sie übergegangenem Recht der Drittwiderbeklagten auf Zahlung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 18.02.2015 zitiert von 1

Entgeltansprüche des Klägers gegen die Beklagte aufgrund einer streitigen Bindung an den Lohntarifvertrag für …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2015

Kartellrechtliche Schadensersatzansprüche

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2015

Er wendet sich ohne Erfolg dagegen, dass das Landgericht ihm nur einen Ersatzanspruch in Höhe von 30 % seiner …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land Zahlung einer Geldentschädigung we-gen einer vollzogenen über 10 …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 04.02.2015 LS zitiert von 91

Fristlose Kündigung wegen Mietzahlungsverzugs des Mieters

Vertretenmüssen bei rechtzeitiger Beantragung von … · Berücksichtigung von persönlichen Umständen bei Kündigung …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 03.02.2015 LS

Es sprechen zwar gute Gründe dafür, dem Betriebsrat auch in Fällen der verhaltensbedingten Kündigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 29.01.2015 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 29.01.2015

Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 29.01.2015 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 29.01.2015 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 29.01.2015 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 29.01.2015 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.01.2015 zitiert von 3

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Köln Urteil 23.01.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um das Nutzungsrecht an einem Teil des Gartengrundstücks des Hauses E-Straße 51 in …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 22.01.2015 LS zitiert von 1

Eine Preiswerbung für Arzneimittel, die dem beworbenen Preis einen höheren Preis gegenüber stellt, indem auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.01.2015 LS zitiert von 44

Berufung im Rückgriffsprozess eines Transportversicherers gegen ein Speditionsunternehmen wegen …

Verjährung des Abtretungsanspruchs

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 22.01.2015 LS

Die eingeschränkte Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz dient auch dem Schutz des Klägers.

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 22.01.2015 LS

Klageänderung in der Berufungsinstanz

Darlegungs- und Beweislast · Leistungsantrag auf Tätigkeitszuweisung

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf Urteil 20.01.2015 zitiert von 1

Hinsichtlich der in allen drei Verfahren identischen Feststellungsanträge und des in den Verfahren 16 Sa …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 20.01.2015 LS

Anforderungen an unlautere systematische Nachahmung

fehlende Übernahme eines das Produkt prägenden Logos

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 13.01.2015

Freistellung an Brückentagen

Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 09.01.2015 LS zitiert von 3

Betriebliche Altersversorgung – Widerruf wegen Schaden durch spätere Tätigkeit als Aufsichtsrat

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 08.01.2015 zitiert von 3

Aussetzung des Arbeitsverfahren wegen abhängigem Rechtsstreit

Aussetzung des Verfahrens · Arbeitsrechtlicher Beschleunigungsgrundsatz · Ermessen des Gerichts · § 148 ZPO · Entgeltanspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Beschluss 23.12.2014 LS

Hinzuziehung weiterer Gewerkschaftsbeauftragter zu den Sitzungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 24. Zivilsenat Urteil 22.12.2014 LS

Verbraucherdarlehensvertrag: Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines erst im Prozess erklärten Widerrufs

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 19.12.2014 LS

Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen

Vollständigkeit einer Jahresabrechnung · Einholung von Alternativangeboten vor Wiederbestellung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.12.2014 zitiert von 5

Schadensersatzprozess gegen den Insolvenzverwalter

Auslegung einer unklaren Klageerhebung durch das …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 17.12.2014 zitiert von 1

Ausübung des arbeitgeberseitigen Weisungsrechts nach billigem Ermessen

Ort der Arbeitsleistung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 16.12.2014

Betriebliche Zutrittsrecht der klagenden Gewerkschaft zum Zwecke der Mitgliederwerbung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 15.12.2014

Übernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 12.12.2014 zitiert von 1

Die Beklagte, ursprünglich Eigentümerin des Mehrfamilienhauses U-Straße […] in Bremen, teilte mit notarieller …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 09.12.2014 LS zitiert von 7

Pflichtteilsrecht: Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs bezüglich eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs …

Auskunft zur Abwendung der Zwangsvollstreckung als Erfüllung

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 09.12.2014 zitiert von 26

Zusätzliche Leistungen nach einer freiwilligen Betriebsvereinbarung

betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 05.12.2014 LS

Änderung von Klageanträgen in Berufungsverfahren

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 04.12.2014 zitiert von 2

Wettbewerbsverstöße von Lotterieveranstaltern und Lottoannahmestellen

Anforderungen an Testkäufe zur Sicherstellung des … · Sachdienlichkeit einer Klageänderung durch die Einführung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 04.12.2014 LS zitiert von 28

Erstreckung der Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden Urteils auf die Aberkennung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 03.12.2014

Kein Deckungsschutz aus Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwalt, der als Mittelverwendungskontrolleur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 03.12.2014 LS

Tarifliche Altersgrenzenregelung – Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt der Regelaltersrente

abzugsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 13.11.2014 LS

Betreuung: Rechtswirkung des Sperrvermerks bei Anlegung von Geld des Betreuten

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Versäumnisurteil 13.11.2014 LS zitiert von 15

Stufenklage auf Mietzahlung für eine Rechtsanwaltskanzlei

Klageänderung bei Hilfsantrag auf Nutzungsentschädigung · Wirksamkeit einer Vertragsvereinbarung über die Bestimmung …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 07.11.2014 LS zitiert von 3

Private Krankenversicherung: Voraussetzungen der rückwirkenden Geltung des Notlagentarifs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 03.11.2014

Aufstockungszahlung zur Altersteilzeitvergütung

Nichtberücksichtigung sog. Hundertprozentleistungen · Hausstandsgeld

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 23.10.2014 LS

Formlos wirksamer Hofübergabevorvertrag

Voraussetzungen des Zustandekommens · Fälligkeitszeitpunkt für den Anspruch auf Abschluss des … · Bindungswirkung des Hofübergabeversprechens · Inhalt des abzuschließenden Hauptvertrages hinsichtlich der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 22.10.2014

Ob und in welchem Umfang die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Schadensersatz für Schäden an ihrem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 15.10.2014

Prospekthaftung im weiteren Sinne

Anforderungen an die Angaben im Anlageprospekt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 14.10.2014

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgungsobergrenze

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen