Urteile zu § 533 ZPO – Seite 51

Zivilprozessordnung

3.824 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 533 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.824 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 25.04.2013

Annahmeverzugslohn – Angebot der Arbeitsleistung

Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 24.04.2013 zitiert von 1

Eingruppierung der Klägerin und daraus resultierender Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.04.2013 zitiert von 1

Eingruppierung der Klägerin und daraus resultierende Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 17.04.2013 LS zitiert von 4

Gestellung gem. § 4 Abs 3 TVöD als unzulässige dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 3

Die Abrechnung ärztlicher Leistungen unter Verstoß gegen § 4 Abs. 2 der Gebührenordnung für Ärzte ( GOÄ ) …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 3

Klage auf Entgelterhöhung nach dem DRK-Reformtarifvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 15.04.2013

Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 15.04.2013

Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 12.04.2013 LS

Günstigkeitsvergleich – Wochenarbeitszeit

Stundensatz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 12.04.2013 LS

Es ist für den Arbeitnehmer günstiger i. S. d. § 4 Abs. 3 TVG, eine kürzere Wochenarbeitszeit zu einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 11.04.2013 zitiert von 1

AGG-Warndatei: Entschädigungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen über schwerbehinderten …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 28.03.2013

Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Bauüberwachung

Bauüberwachung · Schadensersatz · HOAI · Untervertrag · Leistungspflicht

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 28.03.2013 LS

Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall

Bemessung bei HWS-Distorsion und multiplen Prellungen mit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) 5. Zivilkammer Urteil 28.03.2013

Restmietzahlung aus beendetem Wohnraummietverhältnis

Mietvertrag · Saldenklage · Mietzahlung · Zinsen · Vertragsverhältnis

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Darmstadt 24. Zivilkammer Beschluss 28.03.2013 LS

Unzulässigkeit einer "Saldoklage" bei selbstständigen Ansprüchen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 27.03.2013

Übergangsregelung zur Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Entsprechende Anwendung der Regelung über die Verwerfung …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 27.03.2013

Beschränkte persönlichen Dienstbarkeit

Befugnis eines Stromnetzbetreibers zur Verlegung und …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 26.03.2013 LS

Unterlassungsanspruch: Anspruch von Grundstücksnachbarn wegen durch offene Kamine ausgelöster Rauchimmissionen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 26.03.2013 LS

Angebliche "Drohungen" der Verbraucherzentrale gegenüber Inkassoinstitut

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.03.2013 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2013

Die Klägerin macht mit der Klage Ansprüche wegen einer angeblich mangelhaften Sanierung ihrer Tiefgarage …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 21.03.2013

Der Kläger begehrte die Feststellung, dass ein Landpachtvertrag mit der Beklagten trotz Kündigungserklärung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 21.03.2013

Wirksamkeit einer ordentlichen personenbedingten Kündigung sowie die Weiterbeschäftigung der Klägerin bis zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 20.03.2013

Neuwagenkaufvertrag: Ausschluss des Rücktrittsrechts bei behebbarem und nicht die Geringfügigkeitsgrenze …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 19.03.2013

Die Parteien streiten um urheberrechtliche Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche aus einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 19.03.2013 zitiert von 2

Streit um rückständige Einlageleistungen zwischen GmbH-Gesellschaftern

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 18.03.2013 zitiert von 5

Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 18.03.2013

Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 15.03.2013 LS zitiert von 2

Aufrechnung des Arbeitgebers gegen eine Bruttolohnforderung des Arbeitnehmers

rechtswegfremde Gegenforderung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2013

Die Klägerin ist Mitglied der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 13.03.2013 LS zitiert von 1

Das Aufbringen von flüssigen Bodenbelägen ist eine bauliche Leistung gem. § 1 S. 2 Abschnitt II VTV und kein …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 07.03.2013 LS zitiert von 69

Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage bei Klage und Widerklage

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 27.02.2013 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Leistungsschutz für einheitliches Rillen-Design von Hartschalenkoffern

vermeidbare Herkunftstäuschung trotz angebrachter …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Kartellsenat Urteil 21.02.2013 LS

Energielieferungsvertrag mit Sonderkunden

Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 21.02.2013

Die Klägerin hat in der Zwangsversteigerung das im Grundbuch von L…, Blatt 342 verzeichnete Grundstück Flur …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 21.02.2013 zitiert von 3

Unterlassungsanspruch – Reichweite der Verschwiegenheitspflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 21.02.2013 zitiert von 1

Die Parteien waren Grundstücksnachbarn

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 19.02.2013 LS

Auswahlverfahren – Diplom-Betriebswirt

Betriebswirt mit Masterstudium

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 14.02.2013

Der Kläger begehrt von der Beklagten nach § 116 SachenRBerG die Bewilligung einer Grunddienstbarkeit (Geh …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 12.02.2013 LS zitiert von 1

Lebensalterstufen im BAT

unzulässige Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 12.02.2013 LS zitiert von 1

Altersdiskriminierende Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen im BAT; Anpassung "nach oben"

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 08.02.2013 LS zitiert von 2

Restwerklohnklage nach schlüsselfertiger Errichtung eines Supermarktes

Abnahme der Bauleistungen bei Bauträgervertrag mit … · Nichtigkeit des Vertragswerks bei beabsichtigter …

Zivilrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 30.01.2013

Zwischen den Klägern und dem Nebenintervenienten bestand in der Zeit vom 1.5.2008 bis Ende April 2011 ein …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG 13. Zivilsenat Urteil 30.01.2013 LS

Sonderverträge über Erdgaslieferung

Verbindlichkeit von Preisbestimmungen für Folgejahre · Kündigungsmöglichkeit des Gasversorgers nach … · mangelnde Kartellrechtswidrigkeit von Massenkündigungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 24.01.2013

Der Kläger betreibt eine X. Er stellt Aluminium-Holzfenster her

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.01.2013 zitiert von 4

Die Kläger, die als GbR einen landwirtschaftlichen Betrieb führen, begehren von dem beklagten Architekten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 15.01.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die Institutszwangsverwalterin in dem Zwangsverwaltungsverfahren gegen Herrn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 10.01.2013

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung zum Abschluss eines Vertragsangebots

Sozialplanabfindung · Auslegung eines Tarifsozialplans

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 10.01.2013 LS zitiert von 2

Berufungsverfahren: Anschlussberufung bei Klageänderung des erstinstanzlich obsiegenden Klägers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 28.12.2012 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus der Haftung als Kommanditist auf die Zahlung von Darlehenszinsen in …

Zivilrecht Abgeändert