§ 533 ZPO – Rechtsprechung (3.824 Entscheidungen) – Seite 54

OLG Köln Urteil 12.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Zahlung von Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Schadenersatzpflicht dem Grunde nach …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 12.07.2012 LS

Irreführende Werbung: Angebot einer CD-Box mit Neueinspielungen (sog. Re-Recordings) als "Nr. 1 Hits" im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 09.07.2012 zitiert von 4

Zahlungsklage aus Nachbarschaftsstreitigkeiten in Rheinland-Pfalz

Erforderlichkeit eines vorgeschalteten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 09.07.2012

Die Parteien streiten nach vorausgegangenem Teilurteil noch um Provisionsansprüche des Klägers sowie …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 04.07.2012 LS zitiert von 23

Abstehen vom Urkundenprozess in der Berufungsinstanz

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 04.07.2012 LS

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer ordentlich … · Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 28.06.2012 LS

Amtshaftung: Schadensersatzanspruch eines Vermieters wegen Beschädigungen auf Grund einer Wohnungsdurchsuchung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 27.06.2012 zitiert von 1

Rückforderung von Darlehenszahlungen bei fehlender Bevollmächtigung

Bereicherungsrecht · Bevollmächtigung · Verjährung · Treuhandverhältnis · Darlehensvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.06.2012

Wirksame Vertretung bei Erbbaurechtsvertrag

Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages wegen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 27.06.2012 LS zitiert von 2

Hat ein Geschädigter vor einem Unfallereignis kein Erwerbseinkommen erzielt, entsteht ein Erwerbsschaden nur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.06.2012

Schadensersatzanspruch wegen arglistiger Täuschung bei Unternehmenskauf

arglistige Täuschung · Unternehmenskaufvertrag · Schadensersatz · Vertrag zugunsten Dritter · Insolvenzschuldner

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 26.06.2012 LS

Außerordentliche Kündigung wegen Wettbewerbstätigkeit während anhängigen Kündigungsrechtsstreit

keine Anrechnung von fiktiven Einkommen bei Gehaltsverzicht

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 26.06.2012 LS zitiert von 3

Private Krankenversicherung: Inanspruchnahme eines Apothekers aus übergegangenem Recht auf Rückzahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.06.2012 zitiert von 2

Der klagende Verbraucherverband nimmt die beklagte Anbieterin von Telekommunikationsdiensten wegen seiner …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 21.06.2012

Der Kläger begehrt mit seiner Klage in erster Linie von den Beklagten die Ausführung der an sein Grundstück …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.06.2012

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung einer Maklercourtage

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 21.06.2012

Zustandekommen eines Arbeitsvertrages mit Entleiherbetrieb

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 20.06.2012

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil nach den gemäß § 529 Abs. 1 ZPO maßgeblichen …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Beschluss 19.06.2012

Ob dem Beteiligten zu 1 ein Mitbestimmungsrecht im Zusammenhang mit der Aufforderung an Arbeitnehmer und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Beschluss 19.06.2012

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich der Erteilung von Attestauflagen

Pflicht zur Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am … · Beseitigungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 19.06.2012 LS

Beschäftigungsanspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

leidensgerechter Arbeitsplatz · Schadensersatzanspruch bei Nichtbeschäftigung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 12.06.2012

Billigkeitskontrolle für Benutzungsentgelte eines Flughafenbetreibers

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 06.06.2012

Die Klägerin vertreibt in Nachfolge der U. GmbH ein in Deutschland verbreitetes Regalsystem für den Ladenbau …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Hamm Urteil 05.06.2012

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.06.2012

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 04.06.2012

Höhe der dem Kläger zustehenden Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.06.2012

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks N-Str. 44 in E. Am 18.07.1974 bestellte sie, vertreten durch …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.06.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem familienrechtlichen Mandat, das er im August 2006 erteilte, wegen …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 31.05.2012 LS

Drittauskunftsanspruch wegen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke in anderen Mitgliedsstaaten

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 30.05.2012

Auskunftsbegehren eines Zulieferunternehmens für Kfz-Teile gegen Automobilhersteller

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 25.05.2012

Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bei Filmfonds

Anlageberatung · Schadenersatz · Fondsvertrieb · Informationspflicht · Kundenberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.05.2012

Stammeinlage und Rückzahlung bei Gesellschaftsgründung

Stammeinlage · Gesellschaftsvertrag · Rückzahlung · Gesellschafterverhältnis · Zinsen

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 25.05.2012

Entstehungszeitpunkt des Ausgleichsanspruchs nach § 426 I BGB

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.05.2012

Haftung für Schäden am Dressurpferd durch tierärztliche Behandlung

Tierarzthaftung · Behandlungsfehler · Schadensersatz · Vertragsverletzung · Haftungsausschluss

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 23.05.2012

Haftung der Bank wegen fehlerhafter Beratung bei Beteiligung an Medienfonds (VIP 3 und 4)

Zivilrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 22.05.2012 LS zitiert von 8

Berufungsverfahren: Voraussetzungen eines Abstehens vom Urkundenprozess

Berücksichtigung vom Erstgericht für unerheblich erachteten …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.05.2012

Mit der Klage verlangt die Klägerin Ersatz von Schäden, die ihrem Versorgungswerk als Sondervermögen der …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 16.05.2012 LS

Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel

außerplanmäßige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 16.05.2012 zitiert von 8

Arbeitgeberwechsel – Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses

Verwirkung · TV Ratio Telekom

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.05.2012

Wegen des erstinstanzlichen Vortrags der Parteien wird gemäß § 540 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 11.05.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um die Wirksamkeit einer fristlosen und hilfsweise …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 08.05.2012 zitiert von 1

Schadenersatzanspruch wegen Inventurdifferenzen

Erledigung einer negativen Feststellungsklage bei Erhebung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 08.05.2012

Nach welchem Tarifvertrag der Kläger eine Übergangsversorgung beanspruchen kann

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 08.05.2012

Mit der Klage verlangt die Klägerin von der Beklagten Ansprüche infolge einer von ihr vorgenommenen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 08.05.2012 zitiert von 2

Nach welchem Tarifvertrag der Kläger eine Übergangsversorgung beanspruchen kann

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 08.05.2012 zitiert von 1

Nach welchem Tarifvertrag der Kläger eine Übergangsversorgung beanspruchen kann

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 08.05.2012

Nach welchem Tarifvertrag der Kläger eine Übergangsversorgung beanspruchen kann

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 03.05.2012 LS zitiert von 1

Einzelvertragliche Verkürzung der Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.05.2012

Die Eltern der Parteien betrieben den Pachthof X, den der Beklagte seit dem 1.7.1991 allein bewirtschaftet

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Beschluss 02.05.2012 LS

Mitbestimmung bei der Verwendung von "Google Maps"

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen