Urteile zu § 533 ZPO – Seite 59

Zivilprozessordnung

3.824 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 533 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.824 Entscheidungen

LAG Niedersachsen Beschluss 08.03.2011

Ob dem Betriebsrat wegen der Eingruppierung der bei der Antragstellerin beschäftigten Leiharbeitnehmer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.03.2011

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die zutreffende Eingruppierung des Klägers und hieraus resultierende …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 1

Mietvertrag mit einer Gemeinde

Wirksamkeit des Mietvertrages trotz fehlenden Dienstsiegels

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 02.03.2011

Der Kläger und die Beklagte zu 1. sind seit dem 18. November 2005 geschiedene Eheleute, die Beklagte zu 2. …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 28.02.2011

Die Parteien streiten um Bonusansprüche der Klägerin für die Jahre 1999 und 2000

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2011

Die 1933 geborene Mutter der Beklagten, die zunächst den entsprechenden Kostenaufwand bis März 2001 selbst zu …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 2

Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit durch die Bundesagentur für Arbeit

Mitteilung der Gewährung von Leistungen vor dem 1. August …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2011

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen mangelhafter Arbeiten zur Errichtung einer Zahnarztpraxis

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 22.02.2011

Die Klägerin macht einen Anspruch aus einem Gaslieferungsvertrag für Gaslieferungen vom 8. Oktober 2004 bis …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.02.2011

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 18.02.2011 zitiert von 21

Wohnungseigentumssache: Ersatzanspruch des Verwalters für die Aufwendungen bei der Geschäftsführung für die …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 17.02.2011

Auslegung eines Austrittsschreibens des Arbeitgebers

einzelvertragliche Zusage · steuerfreie Beihilfe für ehemaligen Angestellten der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 17.02.2011

Höhe eines Steuerzuschlages, der im Zusammenhang mit Beihilfeleistungen gezahlt wird, die neben einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 15.02.2011 zitiert von 14

Versorgungszusage – Betriebsübergang

Beendigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.02.2011

Nach § 540 Abs.1 Nr.1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das angefochtene Urteil verwiesen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 11.02.2011

Die Stadt A ist Eigentümerin des Rennbahngeländes in A. Sie hatte dieses Gelände an den jetzigen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 10.02.2011 LS

Unkündbarkeit – Geltendmachung in erster Instanz

richterlicher Hinweis · Verfahrensfehler · Heilung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 10.02.2011 zitiert von 1

Übertarifliche Sonderzuwendung – Freiwilligkeitsvorbehalt

Kürzung bei Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 08.02.2011 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, 28 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.02.2011

Der Kläger begehrt von dem Beklagten, es zu dulden, dass er sowie seine Angehörigen, Lieferanten und Besucher …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.02.2011

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 30. November 2010

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 07.02.2011 zitiert von 9

Schadensersatz bzw. Schmerzensgeldansprüche des Klägers wegen Öldämpfen im Cockpit, die Beschäftigung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.02.2011

Die Klägerin begehrt die Zwangsvollstreckung gegen sie aus der durch den Notar P. S. am 21.07.2005 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 28.01.2011

Betriebliche Altersversorgung – Anwendbarkeit einer Wertsicherungsklausel auf eine Versorgungsanwartschaft

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Urteil 28.01.2011 zitiert von 2

Stufenklage: notwendige objektive Klagehäufung

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 27.01.2011 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Drittschuldner verschleierten Arbeitseinkommens in Anspruch und begehrt …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.01.2011

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 26.01.2011

Schadensersatzansprüche wegen Beratungsfehler der Bank bei Beitritt zu einem Medienfonds

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 21.01.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung der ERA-Strukturkomponente für die Jahre 2008 und 2009

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.01.2011 zitiert von 76

Statthaftigkeit der Berufung

Bindung an die Streitwertfestsetzung im Urteil des … · Klageänderung in der Berufungsinstanz · Feststellungsinteresse

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 3

Stellen Darlehensvertrag und Restschuldversicherung ein verbundenes Geschäft dar, führt die nach wirksamem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Urteil 14.01.2011 LS zitiert von 1

Geschäftsraummiete: Eintritt in die Vermieterstellung durch Vertragsübernahme

Schriftformerfordernis für Option

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 13.01.2011

Der Kläger verlangt nach einer von dem Beklagten erklärten fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 12.01.2011

Der Kläger nimmt den Beklagten, der als Gebrauchtwagenhändler tätig ist, auf die Leistung von Schadensersatz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.01.2011 LS zitiert von 7

Dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls steht kein Schadensersatzanspruch wegen der Kosten zu, die im …

Zivilrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Urteil 11.01.2011 LS zitiert von 1

Schadensersatz wegen Kranhavarie

Anwendbarkeit von Frachtrecht bei Transport von Gütern zur … · Haftungsbeschränkung bei Verursachung von Schäden an … · Eintrittspflicht des Versicherers aus einer kombinierten …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 30.12.2010 LS zitiert von 1

Rückabwicklung eines Kaufvertrages

Rückgewähr angefallener Umsatzsteuer · Ersatz erlittener Wechselkursverluste

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.12.2010

Die Parteien streiten um die Zahlungsverpflichtung der in Spanien ansässigen Beklagten aufgrund einer von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 27.12.2010 zitiert von 12

Zu Schadensersatz- und Bereicherungsansprüchen wegen nicht ausreichender Aufklärung über ein …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.12.2010

Kündigung des Mietverhältnisses wegen unzureichender Beheizung einer Gaststätte

Mietrecht · Kündigung · wichtiger Grund · Beheizung · § 543 BGB

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 23.12.2010 zitiert von 15

Der Kläger ließ sich von der D. B. den Erwerb einer Immobilie finanzieren

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.12.2010

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Hausgrundstücke mit beidseitiger Grenzbebauung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 16.12.2010 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schmerzensgeld sowie den Ersatz von Verdienstausfall aufgrund einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 15.12.2010

Anlageberatung: fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit Beteiligung an Filmfonds

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Stuttgart Urteil 14.12.2010

Die Kläger machen Nacherfüllung bzw. Erfüllung eines Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung geltend

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 10.12.2010 zitiert von 1

Vergütungsanspruch – anzuwendende Entgelttabelle

Fortgeltung von Firmentarifverträgen nach ERA-Einführung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.12.2010

Betriebskostenforderung nach Insolvenzplanbefreiung

Insolvenzplanbefreiung · Betriebskosten · Forderungsanmeldung · Insolvenzschuldnerbefreiung · Zahlungsanspruch

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 02.12.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten vor allem um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Teilurteil 30.11.2010

Streit um Ansprüche aus Baumängelgewährleistung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.11.2010

Die Kläger wenden sich mit der Vollstreckungsgegenklage sowie im Wege der prozessualen Gestaltungsklage gegen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben