§ 533 ZPO – Rechtsprechung (3.825 Entscheidungen) – Seite 63

Verträge der Krankenkassen mit den Leistungserbringern · unabhängige Schiedsperson nimmt keine Aufgaben der … · Beachtung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.11.2009

Die Klägerin und die Beklagte schlossen am 26./30.08.2005 einen Rahmenvertrag, aufgrund dessen die Klägerin …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 25.11.2009

Auflösungsantrag – Abfindungshöhe

Vergütungshöhe nach Statusprozess · Sozialversicherungsbeiträge

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 13.11.2009 LS

Außerordentliche Kündigung wegen Verdachts des Spendenbetruges und Verstoß gegen ein vertragliches …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 13.11.2009

Widerspruchsrecht des schwachen Insolvenzverwalters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.11.2009

Zulässigkeit und Umfang der Zwangsvollstreckung aus Grundschuld

Grundschuld · Zwangsvollstreckung · Rechtsnachfolge · Zinsen · Duldungspflicht

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.10.2009

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um die Rechtswirksamkeit einer Versetzungsanordnung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.10.2009

Mit der Berufung hat die Beklagte zunächst eine Abänderung des angegriffenen Urteils dahingehend beantragt …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 21.10.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche sowie Arbeitsbedingungen des Klägers nach dem In-Kraft-Treten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.10.2009 zitiert von 1

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.10.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des vor ihr zu Gunsten ihrer Schwestergesellschaft, der in A, Mahé/ …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 13.10.2009 LS

Unbeanstandete Hinnahme von Jahresabrechnungen durch Gaskunden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 13.10.2009 LS zitiert von 1

Nach den in § 12 Abs. 3 AGG übernommenen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hat bei sexuellen Belästigungen der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 08.10.2009

Wirksamkeit einer Zuweisung der Klägerin zur Arbeitsgemeinschaft für Arbeit im Kreis H1 (ARGE) zuweisen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 08.10.2009

Ob die Beklagten verpflichtet sind, zugunsten der Klägerin eine bestimmte Baulasterklärung abzugeben

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.10.2009

Ob die Beklagten verpflichtet sind, zugunsten der Klägerin eine bestimmte Baulasterklärung abzugeben

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.10.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen Pachtvertrags auf Zahlung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Beschluss 02.10.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Bestellung eines Wahlvorstandes

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Schlussurteil 01.10.2009

Die Beklagten haben mit Vertrag vom 20.2.2004 vom Kläger und der Drittwiderbeklagten

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 25.09.2009

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Zulage für die Arbeit mit gelähmten Patientinnen und Patienten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.09.2009 zitiert von 1

Wettbewerbswidrige Tiefpreisgarantie-Werbung für Flugreisen

wettbewerbswidrige Werbung · Tiefpreisgarantie · Informationspflicht · Irreführung im Geschäftskontext · Unterlassungsklage

Kartellrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.09.2009 zitiert von 5

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Wirksamkeit einer mündlichen und schriftlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 10.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises und den Ersatz nutzloser Aufwendungen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 08.09.2009 zitiert von 5

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Geltung der Vorfahrtsregeln auf einem Parkplatz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 03.09.2009 zitiert von 6

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Urlaubsgeld sowie restliche Jahressonderzahlung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Teilurteil 03.09.2009

Der Geschäftsführer der Klägerin ist eingetragener Inhaber des mit Wirkung unter anderem für die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 03.09.2009

Der Geschäftsführer der Klägerin ist eingetragener Inhaber des mit Wirkung unter anderem für die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 03.09.2009

Der Geschäftsführer der Klägerin ist eingetragener Inhaber des mit Wirkung unter anderem für die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Teilurteil 03.09.2009

Der Geschäftsführer der Klägerin ist eingetragener Inhaber des mit Wirkung unter anderem für die …

Zivilrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 24.08.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.08.2009

Die Widerkläger sind Eigentümer des Grundstücks "X 2" (Flurstück 93) in Dortmund

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.08.2009 zitiert von 2

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin nach Ende eines gewerkschaftlich geführten Arbeitskampfes unter Hinweis …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 30.07.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 30.07.2009 LS

Berufungsverfahren: Voraussetzungen einer Klageerweiterung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 29.07.2009 LS zitiert von 10

Schadenersatzanspruch: Aufklärungspflicht einer Bank hinsichtlich Gewinn bzw. Gewinnmarge und hinsichtlich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 29.07.2009 LS zitiert von 1

Rückforderungsanspruch eines Insolvenzverwalters

Ermittlung von Scheingewinnen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Buchautorin und Journalistin; sie war ferner als Fernsehmoderatorin und als Sprecherin der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.07.2009 zitiert von 1

Die an sich statthafte - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung des Antragstellers war …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 21.07.2009 LS

Rohrleitungstiefbau – bauliche Leistung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 08.07.2009 LS zitiert von 1

Die Tätigkeit eines Straßenmeisters im Dienste des Landes Hessen im Rahmen der Straßenunterhaltspflicht ist …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 08.07.2009 zitiert von 8

Die Verfügungsklägerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Patentverletzung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen