§ 533 ZPO – Rechtsprechung (3.825 Entscheidungen) – Seite 65

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 06.03.2009

Rückforderung eines Darlehens durch einen GmbH-Geschäfsführer mangels Nachweises von Zahlungen an die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 05.03.2009

Der Kläger hat die Beklagten als Gesamtschuldner wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 06.12.2006 gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 03.03.2009 zitiert von 12

Der Kläger verlangt von der beklagten Bank Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 02.03.2009

Die Kläger verlangen von der beklagten Bank Schadensersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen und aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 25.02.2009 zitiert von 3

Publikums-GbR: Quotenhaftung des Gesellschafters

Auslegung eines Darlehensvertrages zur Verrechnung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 25.02.2009

Bezüglich der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 20.02.2009

Am 10./21.3.2003 schlossen die Parteien einen Werkvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 19.02.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines Teiles des von den Klägern gezahlten Kaufpreises für ein …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.02.2009

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 26.05.2008 sowie über die Wirksamkeit von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2009

Finanzierungsbeiträge bei gemeinsamem Bauvorhaben nach Trennung

Gemeinschaftliche Baufinanzierung · § 426 BGB · Abweichende Vereinbarung · Rückforderung von Baukosten · Ehegattenverhältnis

Familienrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 17.02.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 16.02.2009 LS zitiert von 2

Bei Auslegung der einem leitenden Arzt (Chefarzt) erlaubten Nebentätigkeiten einschließlich des dazugehörigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 30.01.2009 zitiert von 1

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 19.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt die Erstattung von Aufwendungen für den Umbau eines im Alleineigentum der Beklagten …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Urteil 16.01.2009 zitiert von 4

Zutreffende Stufenzuordnung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und damit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 15.01.2009

Der Kläger macht restlichen Werklohn für die Ausführung von Arbeiten der Haustechnik an dem Gebäude der …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 13.01.2009

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) (im Folgenden auch: die Beklagte), deren geschäftsführender …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 12.01.2009

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung auf der Grundlage der ARB 94 (Anlage 9 …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 06.01.2009 zitiert von 5

Von der Darstellung der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen i. S. von § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird gemäß §§ …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 06.01.2009

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz und begehrt darüber hinaus die Feststellung einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.12.2008

Der Kläger und die Beklagten sind Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2008

Die Klägerin ist seit dem 21. Juli 2006 eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.12.2008 zitiert von 2

Die Parteien sind Spediteure und standen in ständiger Geschäftsbeziehung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.12.2008 zitiert von 2

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter der N. M. GmbH die Beklagte als deren Alleingesellschafterin auf …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 18.12.2008 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen der Beschädigung eines von dem Beklagten bei ihr angemieteten Lkws …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamm Urteil 17.12.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Aufwendungsersatzansprüche und um einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.12.2008

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs.1 Satz 1 Nr.1 ZPO Bezug …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 08.12.2008

Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz wegen Vertiefungsschäden

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 02.12.2008 LS

Der Unterhaltspflichtige schuldet seiner geschiedenen Ehefrau Betreuungsunterhalt gemäß § 1570 BGB, wenn die …

Familienrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 29.11.2008

Ob die gegenüber dem Kläger mit Schreiben vom 24. Juli 2007 zum 31. März 2008 ausgesprochene ordentliche …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 25.11.2008 LS

Nach den in § 12 Abs. 3 AGG übernommenen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hat bei sexuellen Belästigungen der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 25.11.2008 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten - die Beklagte zu 2) als Komplementärin der Beklagten zu 1) - nach Rücktritt …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.11.2008

Die Klägerin führte für die Beklagte bei verschiedenen Bauprojekten, u.a. dem hier streitgegenständlichen, K …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm 17. Zivilsenat Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 17.11.2008

Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz wegen Vertiefungsschäden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.11.2008

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 13.11.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher und hilfsweise ordentlicher Kündigungen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 11.11.2008 zitiert von 2

Die Kläger zu1) und 2) begehren Schadenersatz nach § 635 BGB a.F. wegen Verletzung der Vertragspflichten des …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.11.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Stute H in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.11.2008

Ob ein ursprünglich mit der U. Reisebüro GmbH, die im Jahr 2003 auf die E. H. Reisebüro GmbH verschmolzen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 05.11.2008 zitiert von 1

Ob das Arbeitsverhältnis aufgrund einer tariflichen Altersgrenzenregelung mit Vollendung des 60. Lebensjahres …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 05.11.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres früheren Geschäftsführers und jetzigen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 31.10.2008 zitiert von 2

Der am … 1942 geborene Kläger ist seit dem 01.11.1969 als Angestellter bei dem Beklagten beschäftigt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 31.10.2008 LS zitiert von 1

Die Regelungen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage finden im Rahmen der Erstattung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 30.10.2008

Die Klägerin betreibt ein Cafe und ein Speiserestaurant

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.10.2008 zitiert von 1

Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 24.10.2008

Die beiderseitigen Berufungen sind zulässig und führen zur Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 24.10.2008 zitiert von 6

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.10.2008 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 22.10.2008 LS zitiert von 1

Fluglotsen – tarifliches Vorruhestandsgeld

Übergangsversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.10.2008

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung unter Aufhebung der zuvor erlassenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert