Urteile zu § 533 ZPO – Seite 9

Zivilprozessordnung

3.822 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 533 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.822 Entscheidungen

BGH VII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8
Einheitspreisvertrag über Bauleistungen

Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel des …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil LS
MTV Einzelhandel M-V

Teilzeitbeschäftigung · Mehrarbeitszuschläge · individuelle Arbeitszeit · regelmäßige Arbeitszeit

Arbeitsrecht Abgeändert
LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil LS
Klage gegen Rechtsschutzversicherung

Rechtsschutzdeckung in einem Dieselfall aufgrund eines …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 7
Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im Dieselskandal

Anschlussberufung bei Umstellung von einer positiven … · Abweichen von der üblichen Berechnung des Nutzungsersatzes …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Gesetzlicher Mindestlohn – Sonderzahlung

Urlaubsgeld · vermögenswirksame Leistungen · Weihnachtsgeld

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil
Geteilte Dienste im Linienverkehr

Qualifikation der Zeit zwischen den Dienstteilen als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LG Bonn Anerkenntnisurteil LS zitiert von 1
Normen:
Zivilrecht Abgeändert
LG Bonn 5. Zivilkammer Schlussurteil LS zitiert von 1
Normen:
Zivilrecht Abgeändert
OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Ausübung eines Vorkaufsrechts
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert