§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.743 Entscheidungen) – Seite 121

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 03.05.2018 zitiert von 5

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung für einen Immobiliardarlehensvertrag aus dem Jahr 2010

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.05.2018

Ob sich der zwischen ihnen bestehende Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag, Darlehenskonto-Nummer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 03.05.2018

Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft T-Straße 74 -82. Der Kläger ist Eigentümer …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.05.2018 LS zitiert von 3

Markenmäßige Benutzung: missbräuchliche Markenanmeldung ("Pfefferspray")

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.05.2018

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2018

Mit der vorliegenden Klage hat die Klägerin gegen die Beklagte u.a. die Auszahlung von bei verschiedenen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2018

Die Klägerin verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldnern materiellen und immateriellen Schadensersatz …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2018 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus zwei Verträgen über die jeweils betontechnologische Betreuung auf Honorar …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

KG 7. Zivilsenat Urteil 27.04.2018 zitiert von 1

Anforderungen an den Sachvortrag im Honorarprozess

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 26.04.2018

Wegen des Sachverhaltes und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 11. Zivilkammer Urteil 26.04.2018

Die Parteien streiten um Räumung einer durch die Beklagte angemieteten Wohnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 26.04.2018 LS

Pflicht eines Handelsvertreters zur Rückerstattung eines Darlehens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 2

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Vertrag mit einem Wunderheiler

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.04.2018

Der Beklagte ist Mitglied der Klägerin und Eigentümer der Wohneinheit 55. Mit der vorliegenden Klage macht …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 26.04.2018 zitiert von 3

Da auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO offensichtlich vorliegen, beabsichtigt der Senat …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 24.04.2018

Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung nach § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F.

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Saarbrücken 9. Zivilkammer Urteil 23.04.2018 LS

Anwaltshaftung bei unberechtigter Mandatskündigung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.04.2018 zitiert von 2

Mit folgenden Einschränkungen: Gültig nur bei Neuaufträgen, ausgenommen bereits reduzierte Ware und alle …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.04.2018

Die Beklagten strahlten die von der Beklagten zu 1 produzierte Sendereihe "U" aus

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 20.04.2018 zitiert von 1

Der am 13.10.1963 geborene Kläger verlangt von der beklagten Versicherung Leistungen aus seiner …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 20.04.2018 LS zitiert von 1

Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines ländlichen Reitturniers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 20.04.2018 LS zitiert von 1

Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines ländlichen Reitturniers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.04.2018 zitiert von 3

Die Beklagten strahlten die von der Beklagten zu 1 produzierte Sendereihe "U" aus

Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 19.04.2018 zitiert von 1

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Kartellrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 6

Amtshaftung: Haftungsmaßstab bei amtspflichtwidrigem Verhalten eines Einsatzleiters der Freiwilligen Feuerwehr

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 19.04.2018 zitiert von 1

Keine Schätzung von Kosten für gasbetriebene Heizungsanlage gemäß § 9 a HeizkV

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

KG 26. Zivilsenat Urteil 18.04.2018

Softwareentwicklung: Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 17.04.2018 LS

OLG Hamm – 9 U 161/17

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 17.04.2018

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Rückabwicklung eines Grundstücksüberlassungsvertrags, hilfsweise …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 17.04.2018

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadenersatz

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Urteil 16.04.2018 LS zitiert von 1

Schadensersatz wegen Körperverletzung eine Mopedfahrers bei einem Verkehrsunfall

Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 16.04.2018

Zur näheren Begründung wird auf den Beschluss vom 26. März 2018 Bezug genommen, in dem der Senat die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 16.04.2018 LS

Mietwagenkostenersatz nach Verkehrsunfall

Vergleichsmaßstab für die Angemessenheit · gerichtliche Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten · Berücksichtigung eines Navigationsgeräts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 13.04.2018 zitiert von 4

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus einer geltend gemachten Amtspflichtverletzung in Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 13.04.2018

Notwendiger Vortrag zum Unfallhergang

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.04.2018 zitiert von 3

Beide Parteien veräußern Matratzen über das Internet

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Urteil 13.04.2018 LS

Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG für nach Überschuldung geleistete …

Aktivierung eines Freistellungsanspruchs in der … · Passivierung des Erstattungsanspruchs des Gesellschafters

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.04.2018 zitiert von 6

Der Kläger verlangt von den Beklagten immateriellen und materiellen Schadensersatz im Zusammenhang mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 13.04.2018 LS zitiert von 1

Fremdvermietung bei Wohnungsbauförderung des Bundes

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 12.04.2018 LS

Zulässigkeit des Angebots eines Lebensmittels zur diätetischen Behandlung

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 12.04.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Konkurrenzschutzklausel im Mietvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.04.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist seit mehr als 40 Jahren Herstellerin von Bekleidungsstücken, insbesondere von …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.04.2018

Die Klägerin ist ein Planungsunternehmen im Bereich der technischen Gebäudeausrüstung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 25. Zivilkammer Urteil 12.04.2018

Mit vorliegender Klage macht der Kläger aus abgetretenem Recht Schadensersatz im Zusammenhang mit der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 12.04.2018

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 11.04.2018

Insolvenzanfechtung: Vermutung der Zahllungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.04.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1.) sowie die Beklagte zu 2.) als deren persönlich haftende …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.04.2018

Die Klägerin nimmt die beklagte Zahnärztin auf Rückzahlung des geleisteten Zahnarzthonorars und Zahlung eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 11.04.2018 LS zitiert von 1

Amtshaftung des Universitätsklinikums des Saarlandes

Entschädigungsanspruch eines aus dem Beamtenverhältnis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 11.04.2018

Die Klägerin verlangt nach Rücknahme der Berufung hinsichtlich Klageabweisung ihres Herausgabebegehrens von …

Zivilrecht Abgeändert