Urteile zu § 540 ZPO – Seite 132

Zivilprozessordnung

15.743 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 540 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15.743 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Urteil 29.06.2017

Von einer Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 542 Abs. 2 …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.06.2017

Berufung auf prioritätsälteres Unternehmenskennzeichen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 28.06.2017

Amtspflichtverletzung bei Abstempelung eines nicht mit dem Kennzeichen übereinstimmenden Kennzeichenschilds

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 28.06.2017 LS zitiert von 2

Luftfrachtvertrag: Aktivlegitimation des Assekuradeurs zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des …

Pflicht des Luftfrachtspediteurs zur ordnungsgemäßen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 23.06.2017

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 NR. 8 EGZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.06.2017

Der Kläger verlangt nach außerordentlicher Kündigung der noch ausstehenden Restarbeiten aus einem mit der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.06.2017 LS zitiert von 2

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung

Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz bei erster Zahlung im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.06.2017 LS zitiert von 2

Ebenso, wie dem Beratungsunternehmen im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast, ist auch dem Anleger ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 22.06.2017 LS

Irreführung durch Aufmachung einer Lebensmittelverpackung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 22.06.2017

Wettbewerbsverstoß im Internet

Ausschluss des Widerrufsrechts bei Bestellung in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.06.2017 LS

Gewährleistungshaftung eines gewerblich handelnden Grundstücksverkäufers für eine …

eigene Untersuchungsobliegenheit des Käufers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.06.2017 zitiert von 19

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einer Fahrzeugkollision, die sich am 17. Januar 2014 in C auf dem S …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 21.06.2017 zitiert von 1

Anlageberatung: Keine generelle Unvereinbarkeit der Empfehlung geschlossener Immobilienfonds als Teil von …

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 21.06.2017 zitiert von 8

Haftung des Betreibers eines Online-Lieferdienstes für Wettbewerbsverstöße seiner Partnerrestaurants

Zivilrecht Abgeändert

LG Bad Kreuznach 1. Zivilkammer Urteil 21.06.2017

Zwangsversteigerungsverfahren: Fortbestand einer im Flurbereinigungsverfahren wirksam begründeten …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 19.06.2017 LS zitiert von 5

Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung als (nur) "derzeit unbegründet" im Rahmen einer Entscheidung …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 19.06.2017

Mit Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 30. April 2012 (1 O 357/11) wurde der Kläger dazu verurteilt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Bremen Urteil 15.06.2017 zitiert von 2

Die Beklagte betreibt auf einem unter der Internetadresse […] erreichbaren Onlineportal einen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 15.06.2017

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten bei längerer Anmietung · Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht · Vorfinanzierungspflicht

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 14.06.2017 zitiert von 1

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 14.06.2017

Bürgschaft: Unwirksamkeit eines formularmäßigen Verzichts auf Einrede der Aufrechenbarkeit

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 14.06.2017 zitiert von 2

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO i.V.m

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 14.06.2017

Die Klägerin macht wegen der von ihr behaupteten Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.06.2017

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.06.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus übergegangenem bzw. abgetretenen Recht in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.06.2017

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Jena 5. Zivilsenat Urteil 13.06.2017

Ingenieurvertrag: Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Planung einer Photovoltaikanlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 09.06.2017 LS

Vorgehen bei widersprüchlichen Positionen zweier gerichtlicher Sachverständiger

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.06.2017

Die Klägerin macht gegen den beklagten Testamentsvollstrecker im Wege der Stufenklage einen Anspruch auf …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 09.06.2017 LS

Neubeginn der Verjährung im Falle eines Anerkenntnisses, das den Anspruch in seinem Grund zum Gegenstand hat

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.06.2017 LS

Anforderungen an die Zustellung zum Zwecke der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.06.2017

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.06.2017

Die Parteien vertreiben Diamantwerkzeuge und beliefern den Fachhandel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 08.06.2017 zitiert von 1

Die Parteien sind Eigentümer dreier von insgesamt vier nebeneinanderliegenden Reihenhäuser an der H-Straße in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 08.06.2017 LS zitiert von 5

Das Hashtag #ad genügt jedenfalls dann nicht zur Kennzeichnung des kommerziellen Zwecks eines Beitrags bei …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.06.2017

Nettodarlehensbetrag i. H. v. 168.000 EUR

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.06.2017

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rechnungslegung und – im Wege der Feststellungsklage – Zahlung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.06.2017 LS zitiert von 1

Bei einem fast die gesamte Fahrbahn einnehmenden Anhängergespann erhöht sich dessen Betriebsgefahr, da der …

Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 07.06.2017 LS

Gerichtliche Verwalterbestellung für eine werdende Wohnungseigentümergemeinschaft

Nichtigkeit einer Erstverwalterbestellung auf einer … · Entbehrlichkeit von Vergleichsangeboten bei eilbedürftiger … · Ungeeignetheit eines Mitgesellschafters der aufteilenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 07.06.2017 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.06.2017

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Maklerprovision

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 02.06.2017

Zu den Voraussetzungen von § 37 InvG

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.06.2017

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 ZPO, § 26 Nr. 8 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 01.06.2017 LS zitiert von 1

Bei dem Eintrag auf der Facebook-Seite eines Autohauses, mit dem das Autohaus ein von einem Kunden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 01.06.2017 LS

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 01.06.2017 zitiert von 1

Schadenersatz wegen Schlechterfüllung eines Steuerberatervertrags (hier

fehlender Hinweis auf besondere Dringlichkeit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 01.06.2017 LS zitiert von 4

Bei der gemäß § 29 Abs. 2 Nr. 1 BDSG erforderlichen Abwägung ist einerseits das Interesse des Betreibers der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 01.06.2017 LS zitiert von 1

Rechtserhaltende Benutzung und Schutzumfang einer für Immobilienvermietung und Immobilienverpachtung …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 01.06.2017

Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie aufgrund ihrer Widerrufserklärung vom 24.08.2015 (Anl. K 2) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 01.06.2017

Die Klägerin macht Ansprüche gegen die Beklagte wegen unberechtigter öffentlicher Zugänglichmachung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen