§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.743 Entscheidungen) – Seite 134

LG Bielefeld Urteil 09.05.2017

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 9. Zivilkammer Urteil 09.05.2017 LS zitiert von 1

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Fiktive Abrechnung von Reparaturkosten bei Nichteinhaltung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 09.05.2017 LS zitiert von 3

Haftung des Landes für Urheberrechtsverletzung eines in seinem Dienst stehenden Lehrers

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 05.05.2017

Der Kläger begehrt von dem Beklagten unter Bezugnahme auf ein per E-Mail versandtes Schreiben des Beklagten …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Hamburg 20. Zivilkammer Urteil 05.05.2017

Treuhandvermittelte Beteiligung von Kapitalanlegern an einer Publikums-KG

Anspruch eines Treugebers gegen den Treuhänder auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Magdeburg 1. Zivilkammer Urteil 05.05.2017

Haftung bei Verkehrsunfall

Verwertbarkeit von dashcam-Aufzeichnungen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.05.2017

Die Klägerin produziert seit Mitte der 1990er Jahre Handtaschen unter der Bezeichnung „M“ in verschiedenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.05.2017

Unterlassungsklage wegen wettbewerbsrechtlich unzulässiger Werbung

Berufungsunzulässigkeit · ZPO § 520 · Wettbewerbsrecht · Formmangel · Tatsachenfeststellung

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 04.05.2017 LS

Wohnraummiete: Notwendige Beweiserhebung hinsichtlich des Bestehens einer Gesundheitsgefahr für den Mieter …

richterliche Eigenrecherche

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 03.05.2017

Von der Darstellung des Vorbringens der Parteien wird entsprechend §§ 522 Abs. 2 S. 4, 540 Abs. 2, 313a Abs. …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 03.05.2017 LS zitiert von 1

Arzt- und Krankenhaushaftung

Abgrenzung zwischen Diagnose- und Befunderhebungsfehler

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 03.05.2017 LS zitiert von 4

Notwegerecht: Begründung durch langjährige Nutzung eines fremden Grundstücks

Abschluss eines Leihvertrags und Wirksamkeit der Kündigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 03.05.2017 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.04.2017

Die Klägerin nimmt das beklagte Erzbistum auf Zahlung restlichen Werklohns in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.04.2017 zitiert von 2

Unterlassungsansprüche, weil die Antragsgegnerin ihrer Publizitätspflicht aus den §§ 325 ff. HGB nicht …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2017

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 28.04.2017

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen Mängeln seines Architektenwerks

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.04.2017 zitiert von 4

Beide Parteien vertreiben Erfrischungsgetränke auf Teebasis, die Klägerin unter der Marke „ChariTea“ in den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 28.04.2017 LS zitiert von 5

Kündigung des Auftragnehmers wegen verspäteten Abrufs der Bauleistung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2017

Die Parteien streiten zuletzt noch über im Wege der Widerklage geltend gemachte vermeintliche …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 27.04.2017 LS zitiert von 1

Der Fiskus ist nicht Insolvenzgläubiger im Sinne des § 131 Abs. 1 InsO, wenn die Schuldnerin als …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.04.2017

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 27.04.2017

Die Klägerin ist Vermieterin einer Wohnung in Wuppertal, die Beklagte ist deren Mieterin

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 27.04.2017

Die Klägerin – ein Versicherungsunternehmen – nimmt den Beklagten im Wege des Regresses nach § 86 VVG auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2017

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.04.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten nach der Zwangsversteigerung eines mit einem dinglichen Wohnrecht zu Gunsten der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.04.2017 LS

In einem Rechtsstreit, in dem neben einer Werklohnforderung auch über vorprozessual entstandene Anwaltskosten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 26.04.2017

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO i. …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 26.04.2017 LS

Haftung des Versicherungsvermittlers

Pflichtverletzungen im Rahmen der Beratung zu einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 25.04.2017 LS

Titulierter Anspruch auf Mangelbeseitigung bei Bauarbeiten

Darlegungs- und Beweislast im Rahmen einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 25.04.2017

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 25.04.2017 LS

Angebot auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages mit langer Bindungsdauer

Relatives Veräußerungsverbot für ein Grundstück im … · Widerruf aus wichtigem Grund

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 24.04.2017 zitiert von 1

Voraussetzungen für die Hemmung der Verjährung durch Verhandeln im Sinne von § 203 BGB

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.04.2017

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier grundpfandrechtlich gesicherter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Beschluss 21.04.2017 LS zitiert von 1

Rechtskraftwirkung des eine Werklohnklage teils endgültig, teils als derzeit unbegründet abweisenden Urteils

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 21.04.2017

Pkw-Kaufvertrag: Rückabwicklung wegen Geräuscherscheinung des Motors

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.04.2017

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines Reisepreises und um Schadensersatz aus einem Reisevertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 20.04.2017

Gebäudeversicherung: Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur Beheizung der Räume im Winterhalbjahr (hier …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 20.04.2017 LS

Auslegung einer Unterlassungserklärung im Zusammenhang mit dem Zuwendungsverbot in Spielhallen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 20.04.2017 LS zitiert von 1

Markenrechtliche Erschöpfung bei Parallelimport von Medizinprodukten mit vom Importeur aufgebrachter PZN

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 18.04.2017 zitiert von 2

Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

Schutzwirkung des Artikel 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 13.04.2017 zitiert von 2

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 13.04.2017 LS zitiert von 1

Andienungspflicht des Gesellschafters hinsichtlich einer von ihm gemachten Erfindung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 13.04.2017 LS

Architektenhonorarklage: Aussetzung der Verhandlung wegen eines von der Europäischen Kommission eingeleiteten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 12.04.2017

Schadenersatz nach § 60 Abs. 1 InsO wegen Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Urteil 12.04.2017 LS

Honorarklage eines Anwaltes wegen der Erbringung von Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem Entwurf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.04.2017

Widerspruch gegen betriebliche Altersversorgung durch Rentenversicherung

betriebliche Altersversorgung · § 1b BetrAVG · Umwandlung von Arbeitsentgelt · § 3 Nr. 63 EStG · Berufungsabweisung

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.04.2017

Anwaltsvertragsverletzung und Verjährung von Regressansprüchen

Anwaltshaftung · Verjährung · Wiedereinsetzung · Regress · Pflichtverletzung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 11.04.2017

Ungültigkeit von Beschluss zur Ablehnung der Erneuerung der Wohnungseingangstür

Wohnungseigentumsgesetz · Gemeinschaftseigentum · Gleichbehandlungsgebot · Beschlussanfechtung · ordnungsmäßige Verwaltung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 10.04.2017

Voraussetzungen für Vermögensverwaltungsvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen