§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.743 Entscheidungen) – Seite 136

Umstellung einer Teilinklusivmiete auf Nettomiete · Änderung der Mietstruktur während der Dauer der Preisbindung · ausdrückliche Benennung sonstiger Betriebskosten

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 16.03.2017

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genom-men, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 16.03.2017 LS zitiert von 5

Unfall auf Premiumwanderweg im Saarland

Beschränkte Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers auf … · Darlegungs- und Beweislast

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 16.03.2017 LS zitiert von 2

Kleingartenpachtvertrag in den neuen Bundesländern

Einschränkung des Kündigungsrechts des Verpächters bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.03.2017

Eine Verpflichtung der Klägerin, Prozesskostensicherheit gem. § 110 ZPO zu leisten, besteht nicht

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 57. Zivilkammer Urteil 16.03.2017

Fluggastrechte: Ausführendes Luftfahrtunternehmen bei CodeSharing

Treuwidrige Berufung auf fehlende Passivlegitimation in der … · Anrechnung weiter gehender Schadensersatzansprüche

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.03.2017 LS zitiert von 4

Verstoß gegen Impressumspflicht im Internet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 14.03.2017

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung der passagierbezogenen Steuern, Abgaben und Entgelte …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 14.03.2017 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Flugpreiserstattung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

KG 14. Zivilsenat Urteil 14.03.2017 zitiert von 1

Erschwerung von Insolvenzgläubiger-Zugriff durch Einbringung eines Grundstücks in eine Gesellschaft

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.03.2017 zitiert von 2

Der Kläger macht aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen Anstellungsvertrages aus dem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.03.2017

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2017

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen des Bestehens einer privaten Krankenversicherung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2017

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.03.2017 zitiert von 9

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier Verbraucherdarlehensverträge, die der Kläger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.03.2017

Die Parteien streiten um die Zahlung restlicher Vergütung für von der in Österreich ansässigen Klägerin bei …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.03.2017

Unterlassungs- und Folgeansprüche aufgrund Verletzung von Geschäftsbezeichnung bzw. Marken

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2017

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Teilurteil 09.03.2017 LS

Eingriff in den Gewerbebetrieb des Herstellers durch "überschießende" Abnehmerverwarnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.03.2017 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen fehlender Baugenehmigung bei Architektenleistungen

Architektenvertrag · Schadensersatz · Baugenehmigung · Nutzungsänderung · Vertragsnichtigkeit

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.03.2017

Die Kläger begehren die Feststellung, dass sich aufgrund ihrer Widerrufserklärungen vom 30.05.2015 (Anl. K 7) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.03.2017 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.03.2017

Die Parteien sind Töchter des am XX.XX.XXXX verstorbenen L E N (im Folgenden: Erblasser), der außerdem einen …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2017

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 14. Zivilsenat Urteil 08.03.2017 LS

Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines Fahrzeugs des Folgeverkehrs mit einem zurücksetzenden Polizeifahrzeug

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.03.2017

Von einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1, § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aurich Urteil 03.03.2017

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.03.2017

Die Klägerin gehört zu den führenden Anbietern von Rohrreinigungsmaschinen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.03.2017 zitiert von 7

Der Kläger schloss mit der Beklagten unter dem Datum 09.12./ 11.12.2009 einen Darlehensvertrag über insgesamt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Teilurteil 02.03.2017

Die Kläger haben von den Beklagten zunächst Unterlassung von Werbung mit der Bezeichnung „nach Dr. X“, die …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.03.2017

Die Klägerin hat die Beklagten zu 3) und 4) als ehemalige Eigentümer und Verkäufer der Immobilie K XX in I …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 02.03.2017 LS zitiert von 1

Mieterhöhungsverlangen: Anforderungen an das Vorliegen des wohnwertmindernden Merkmals "keine …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.03.2017 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2, 313a ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Zivilsenat Urteil 02.03.2017 LS

Wirksamkeit von Formularklauseln in einem Fertighausvertrag

Zivilrecht Abgeändert

LG Bad Kreuznach 1. Zivilkammer Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Internet-Werbevertrag: Vertragliche Einordnung

Bestimmtheit des Vertrags hinsichtlich der Werbewirksamkeit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.03.2017

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.02.2017 zitiert von 2

Die Klägerin bietet bundesweit Beratungsdienstleistungen im Hotel- und Gastronomiebereich an, und zwar …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 28.02.2017

Berufsunfähigkeitsversicherung: Möglichkeit und Verpflichtung des Versicherten zur Umorganisation seines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 28.02.2017

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 28.02.2017 zitiert von 1

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO i.V.m

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 27.02.2017 LS

Arzt- und Krankenhaushaftung

Wahl eines unrichtigen Zugangs bei einer … · Kausalität zwischen der Verzögerung der vollständigen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen