§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.743 Entscheidungen) – Seite 139

LG Hamburg 18. Zivilkammer Ergänzungsurteil 11.01.2017

Urteilsergänzung: Kosten des Ergänzungsverfahrens

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 11.01.2017

Widerrufsbelehrung: Einhaltung des Deutlichkeitsgebots von § 355 Abs. 2 S. 1 BGB

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 11.01.2017 LS zitiert von 6

Verkehrsunfall: Grob verkehrswidriges Verhalten beim Überholen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.01.2017

Die Klägerin nahm die Beklagte nach Widerruf zweier am 29.4./2.5.2008 geschlossener Darlehensverträge auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 11.01.2017 LS zitiert von 1

Zur Haftung des in einem selbstständigen Beweisverfahren gerichtlich bestellten Sachverständigen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 11.01.2017 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.01.2017 zitiert von 6

Die Kläger nahmen die Beklagte nach Widerruf eines im Mai 2006 geschlossenen Darlehensvertrages in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.01.2017

Die Klägerin macht gegen die Beklagte in der Hauptsache eine Restforderung in Höhe eines rechnerisch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.01.2017

Die Klägerin macht weiteres Honorar für Architektenleistungen, insbesondere für Planungs- und …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 10.01.2017 zitiert von 1

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO verzichtet

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 09.01.2017

Beweisgrad für Tatsachen, die Wiedereinsetzung begründen sollen

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung verworfen

LG Hamburg 20. Zivilkammer Urteil 06.01.2017

Anspruch eines Maklers auf Zahlung einer Reservierungsgebühr

Wirksamkeit einer Reservierungsvereinbarung · stillschweigende Verlängerung der Reservierungsfrist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 05.01.2017 LS zitiert von 15

Konzessionsvergabeverfahren: Pflichten einer Gemeinde bei der Auswahl eines Konzessionärs für den Betrieb …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 05.01.2017 zitiert von 4

Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren

Gewährung von Schriftsatznachlass · Bestehen einer gerichtlichen Mitteilungs- oder … · Statthaftigkeit einer Klageänderung im zweiten Rechtszug

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.01.2017

Die Klägerin ist niedergelassene Fachärztin für Dermatologie und Allergologie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.01.2017 LS zitiert von 6

Wettbewerbsverstöße durch Bereithalten eines Taxis außerhalb behördlich zugelassener Halteplätze sowie auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 04.01.2017 zitiert von 5

Die Kläger nehmen die beklagte Bank auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. 15.255,62 € …

Zivilrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Beschluss 03.01.2017 LS

Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Ausschlussfrist für zurückliegende Ansprüche bei Meldung der …

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 5. Zivilkammer Urteil 29.12.2016 LS zitiert von 1

Wohnraummiete: Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Nebenkostenzahlungen als wiederkehrende Leistungen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.12.2016 LS

Bei der gemäß § 29 Abs. 2 Nr. 1 BDSG erforderlichen Abwägung ist einerseits das Interesse des Betreibers der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 29.12.2016 zitiert von 5

Der Kläger begehrt festzustellen, dass der am 24./29. Oktober 2006 mit der Beklagten geschlossene …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 28.12.2016 LS

Auf den verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch des § 945 ZPO findet gemäß §§ 195, 199 BGB die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 23.12.2016

Der klagende Wettbewerbsverband nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 23.12.2016

Von einer Darstellung des Tatbestands des Urteils wird nach §§ 540 Abs. 2 i. V. m. 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 22.12.2016

Krankentagegeldversicherung: Rücktrittsrecht des Versicherers wegen Verletzung der Anzeigepflicht im Rahmen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 18. Zivilssenat Urteil 22.12.2016

Die Klägerin, ein Versicherungsunternehmen, begehrt von der Beklagten, einer gewerbsmäßigen Lagerhalterin …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 29. Zivilkammer Urteil 22.12.2016

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO i.V.m

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 22.12.2016 LS

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Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 22.12.2016 LS

OLG Düsseldorf – I-15 U 31/14

Zivilrecht Klage verworfen

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 22.12.2016 LS

Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete

Erneute Kündigungserklärung bei Ausspruch einer befristeten … · Begründetheit eines weiteren Fortsetzungsverlangens · Suizidalität als Härtegrund

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 22.12.2016 LS

Zur Frage der wirksamen Delegation der Verkehrssicherungspflicht, wenn der Winterdienst auf die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 22.12.2016

Markenrecht: Auslegung einer Vorrechtsvereinbarung und eines Benutzungsverzichts

Marken- und Patentrecht Abgeändert

LG Aachen 2. Zivilkammer Urteil 22.12.2016

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst nach §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.12.2016 LS

Werklohnklage: Prüfung der Stellvertretung auf der Zulässigkeits- und Begründetheitsebene

Darlegungs- und Beweislast für Voraussetzungen der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 19. Zivilkammer Urteil 22.12.2016

Die Parteien streiten um Gewährleistungsansprüche anlässlich eines Fahrzeugerwerbs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 21.12.2016 zitiert von 6

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

Die Parteien sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft D. deren Verwalterin die Beigeladene ist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 21.12.2016

Die Klägerin nahm in der ersten Instanz ursprünglich vier Beklagte auf Schadensersatz wegen des Einsturzes …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 21.12.2016

Anlageberatung: Empfängerhorizont als Maßstab für die richtige und vollständige Darstellung im Prospekt

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 16. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

Ersatz von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Mietwagenersatz · Abtretung von Ansprüchen · Mietpreisfestsetzung · Winterreifenkosten · Haftpflichtversicherung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 21.12.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte einen zwischen den Parteien am 31.3.1982 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 21.12.2016 LS zitiert von 4

Hat sich der Versicherer nach den AUB 2008 das Recht auf Neubemessung bei der Erstfestsetzung der …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 20.12.2016

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 15. Zivilkammer Urteil 20.12.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte, die bei Straßenbauarbeiten auf der C-Straße die Verkehrssicherung übernommen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 2. Zivilkammer Urteil 20.12.2016

Haftpflichtversicherung: Anspruch gegen den Versicherer bei Personenidentität von Schädiger und Geschädigten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 19.12.2016

Haftung aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen

Abstandnahme von einem Grundstückskaufvertrag auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 19.12.2016

Die am ##.##.1970 geborene Klägerin macht Ansprüche im Zusammenhang mit der Implantation einer totalen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 19.12.2016 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 6 U 82/15

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig Urteil 16.12.2016 zitiert von 3

Die Klägerin macht Ansprüche aus Tierhalterhaftung geltend

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 16.12.2016

Wirksamkeit des Widerrufs zweier am 16. Februar 2010 abgeschlossener Verbraucherdarlehensverträge über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen