§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.744 Entscheidungen) – Seite 141

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 24.11.2016

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 24.11.2016 zitiert von 2

Wegen der tatsächlichen Feststellung wird zunächst auf das angefochtene Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 6. Zivilkammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 1

Die Kläger haben gegen die Beklagte entgegen der vom Amtsgericht vertretenen Ansicht keinen Anspruch auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 23.11.2016 zitiert von 1

Haftung des Grundstücksbesitzers

Anscheinsbeweis für mangelhafte Errichtung oder …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 23.11.2016 zitiert von 2

Die Beklagte veräußerte durch notarielle Bauträgerverträge Wohnungseigentumseinheiten in einem „D“ genannten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 23.11.2016

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 22.11.2016 LS zitiert von 1

Wertpapierhandel: Haftung der möglicherweise strafbare Wertpapierübertragungen ausführenden Bank aus der …

Beachtlichkeit neuen Vorbringens in einem nachgelassenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 22.11.2016 LS zitiert von 1

Zu Indizien, die die Annahme eines manipulierten Unfallgeschehens bei der anstreifenden Beschädigung eines …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 22.11.2016

Transportversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen nicht ordnungsgemäßer Anzeige einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 21.11.2016

Von einer Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

KG 10. Zivilsenat Beschluss 18.11.2016 zitiert von 1

Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen bei umstrittenen Ansichten oder …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 18.11.2016 zitiert von 2

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 18.11.2016

Ansprüche aus einem Handelsvertreterverhältnis

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 3

Irreführung durch Angebot eines Produktschlüssels zum Herunterladen eines Computerprogramms

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 1

Markenrecht: Verletzung einer dreidimensionalen Marke durch Gestaltung eines Parfumflakons

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.11.2016

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 2

Informationspflichten im Rahmen der Werbung für Kraftfahrzeuge

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.11.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht mehrerer Transportversicherer die Zahlung von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 16.11.2016

Die Klägerin ist Immobilieninvestorin und begehrt von der Beklagten Schadensersatz in sechsstelliger Höhe …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 16.11.2016 LS

Vollstreckungsgegenklage gegen eine Herausgabevollstreckung

Zwangsvollstreckung aus einem Titel über einen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.11.2016 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 313 a Abs. 1 Satz …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 16.11.2016 zitiert von 2

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 16.11.2016 LS

Private Krankenzusatzversicherung: Eintrittspflicht für Kosten eines Aufenthalts in einer Privatklinik

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 16.11.2016

Der Kläger nimmt den Beklagten aus Schuldbeitritten zu einem im Jahr 2008 geschlossenen Werkstattvertrag …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Trier 1. Zivilkammer Urteil 11.11.2016

Ablauf der Widerspruchsfrist aufgrund Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung und Zurverfügungstellung …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.11.2016

Die Parteien sind miteinander konkurrierende Versicherungsmakler

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 11.11.2016

Das Produkt ist zur Kontrolle und Prävention von Harnwegsinfekten vorgesehen, die durch Pathogene wie E. coli …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.11.2016 zitiert von 3

(Von einer Darstellung des Sach– und Streitstandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist die minderjährige Tochter des ehemaligen Verteidigungsministers L-U G A H und seiner Ehefrau …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.11.2016

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 09.11.2016

Kündigung in der Strom-Grundversorgung

Ergänzende Vertragsauslegung bei … · Ablehnung einer Preiserhöhung durch Kunden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 08.11.2016 zitiert von 3

Der als selbstständiger Arzt niedergelassene Beklagte ist Gesellschafter einer Laborgemeinschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.11.2016 zitiert von 3

Die Klägerin gehört zu den führenden Herstellern pflanzlicher Arzneimittel in Deutschland

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 08.11.2016 LS zitiert von 1

Verbraucherdarlehensvertrag: Eindeutigkeit der Angabe der Dauer der Widerrufsfrist mit „2 Wochen (1 Monat)“

Klage auf Feststellung der Umwandlung in ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 08.11.2016 LS zitiert von 3

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife

Streitwert der Klage auf Feststellung des Fortbestehens des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 04.11.2016

Die Klägerin begehrt einen Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln in einer Tiefgarage

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einer am 22.06.2011 von diesem gegen ihn verübten Körperverletzung in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 04.11.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage über Ansprüche aus einem beendeten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 04.11.2016

Höhe der Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.11.2016

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 I, 1 ZPO)

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.11.2016

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 03.11.2016 zitiert von 1

Vollstreckung aus Unterwerfungserklärung durch Titelgläubiger bei Abtretung der Grundschuld

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 03.11.2016 LS

Wettbewerbsverstoß im Internet

Unlautere Werbung für "bekömmliches" Bier

Zivilrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 03.11.2016 LS

Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Kollision mit einem Einsatzfahrzeug im Zuge einer … · Schmerzensgeld bei diversen Unfallfolgeschäden · Mitverschulden der Polizeibeamten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.11.2016 LS

Verwendung einer fremden Marke im Sinne einer "Markennennung"

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 03.11.2016

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags in der Fassung einer später abgeschlossenen sog. …

Abschluss der sog. Forward-Vereinbarung als … · Schadensersatzanspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.11.2016

(abgekürzt nach §§ 313a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO)

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 02.11.2016 zitiert von 3

Darlehensvertrag: Voraussetzung für das Vorliegen eines Fernabsatzgeschäftes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 28.10.2016 zitiert von 6

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Nutzung von 37 Bademodenfotos im Internet auf Schadensersatz, Zahlung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.10.2016

Ausgleichsansprüche nach der VO (EG) Nr. 261/2004

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen