§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.744 Entscheidungen) – Seite 156

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 02.12.2015

Kaufvertrag: Zulässigkeit einer Kaufpreisklage bei fehlender Identifizierbarkeit des Anspruchs

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 1

Verbraucherkreditvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines sog. Individualbeitrags

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 02.12.2015

Die Klägerin, die ein Bauunternehmen betreibt, fordert von der Beklagten, der kraft Gesetzes die …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 8. Zivilsenat Urteil 01.12.2015

Maklerprovisionsanspruch: Beweislast für Kausalität des Kaufes bei zeitnahem Immobilienerwerb

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 01.12.2015

Bindung des Gerichts an die Parteianträge

Verurteilung zur Unterlassung einer unzulässigen … · Änderung des Streitgegenstands

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 30.11.2015 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der beklagten Krankenversicherung die Feststellung der Kostenübernahme für eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 30.11.2015

Der Kläger, ein eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, insbesondere zur Bekämpfung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 1. Zivilsenat Urteil 26.11.2015

VOB-Vertrag: Verjährungsverlängerung durch Mängelbeseitigungsverlangen per E-Mail

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 26.11.2015 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 2

Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers im Saarland

Gefährdung des Fußgängerverkehrs durch Unebenheiten und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 26.11.2015

Der am ….01.1988 geborene Kläger, der unter dem „Asperger-Syndrom“, einer tiefgreifenden Entwicklungsstörung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 26.11.2015 LS

Staatshaftung des Saarlandes

Antrag des Veterinäramtes auf Erlass eines richterlichen …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 26.11.2015 zitiert von 4

Rechtliche Bedeutung der Funktion "Teilen" in sozialen Netzwerken

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 25.11.2015 LS

Haftung mehrerer Personen als Nebentäter für die Inbrandsetzung einer Produktionshalle

Start von sog. Sky-Ballons durch mehrere Personen in engem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 25.11.2015

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf weitergehende Vergütung von Bauleistungen in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.11.2015 zitiert von 8

Ob der Kläger einen am 27.12.2010 mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrag wirksam widerrufen hat …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 23.11.2015 LS

Unterlassungsanspruch eines Grundstücksnachbarn

Höhe eines Ballfangzauns an einem Sportplatz

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2015

Die Klägerin ist die Testamentsvollstreckerin über den Nachlass der am 20.02.2015 verstorbenen vormaligen …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.11.2015 zitiert von 5

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 20.11.2015 LS

Zur Möglichkeit der Umdeutung einer unwirksamen Befristungserklärung beim Zeitmietvertrag in einen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 7. Zivilkammer Urteil 20.11.2015 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Immobiliardarlehensvertrag

Anspruch auf Rückzahlung eines laufzeitunabhängigen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 20.11.2015 zitiert von 1

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihr auf den Versicherungsvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 20.11.2015

Auf den Aufhebungsvertrag vom 27.06.2013 zahlte die Beklagte an den Kläger von den erhaltenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 19.11.2015

Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel über Darlehensgebühren

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 19.11.2015 LS

Standfestigkeitsverlust an Anliegergrundstücken aufgrund von Straßenbauarbeiten einer Gemeinde

Abgrenzung der privatrechtlichen Haftungsansprüche von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 19.11.2015 zitiert von 12

Gerichtliche Kontrolle der Vergabe einer Stromkonzession durch eine Gemeinde

Kartellrechtliche Anforderungen an das Konzessionsverfahren … · Sachdienlichkeit einer Klageänderung

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Antragsbefugnis einer Taxizentrale bei Verfolgung von Verstößen zum Nachteil ihrer …

objektive Klagehäufung · Rabattaktion bei Buchung von Taxifahrten über eine … · Adressat der Marktverhaltensregelung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 19.11.2015 zitiert von 2

Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und Bauunternehmer

Berücksichtigung eines Bauüberwachungsfehlers

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 1

Treuwidrigkeit bei Berufung auf Widerspruchsrecht nach § 5 a VVG a.F.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 18.11.2015

Wirksame Widerrufsbelehrung in Darlehensvertrag

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 17.11.2015 zitiert von 3

Der Kläger verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Verletzungen die er als Fahrgast aufgrund eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 17.11.2015 LS

Zur Berechnung eines Kartell-Schadensersatzanspruchs (Ermittlung des hypothetischen Marktpreises)

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.11.2015 zitiert von 1

Die Klägerin, der Gebäude- und Hausratversicherer des Zeugen L, nimmt Regress bei dem haftpflichtversicherten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 17.11.2015 LS

OLG Hamm – 9 U 113/15

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.11.2015

Der Kläger ist niedergelassener Zahnarzt und verlangt von der Beklagten die Zahlung von Honorar für eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.11.2015

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung restlicher Provisionen für das Jahr 2010 aus einem …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 13.11.2015

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 12.11.2015 zitiert von 5

Haftung der Bank bei kreditfinanziertem Erwerb einer Eigentumswohnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.11.2015 zitiert von 1

Die Kläger begehren von der Beklagten nach Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses in der Hauptsache …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.11.2015 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der X (im Folgenden ebenfalls: Beklagte) im …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 11.11.2015 LS

Gläubigerbenachteiligung bei Freiwerden von Verpflichtungen aus Bürgschaft und Grundschuld

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 11.11.2015 LS zitiert von 2

Lieferung und Montage einer Solaranlage

Verjährung des Gewährleistungsanspruchs bei fehlerhafter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 11.11.2015 LS

Verjährungsbeginn für deliktische Schadensersatzansprüche wegen Gebäudeschäden

Grob fahrlässige Unkenntnis des Grundstückseigentümers

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 10.11.2015 zitiert von 4

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO i. V. m. § 62 Abs. 2 WEG …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.11.2015

Unterlassung und Rückruf von Markenverletzenden Produkten mit Zinsanspruch

Markenrecht · Unterlassungsanspruch · Abmahnungskosten · Zinsen · Rückrufpflicht

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 10.11.2015 LS zitiert von 5

Architektenvertrag: Nichtigkeit des gesamten Vertrags bei "Schwarzgeldabrede"

Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen · Berücksichtigung vom unstreitigen Tatbestand abweichenden …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 10.11.2015

Unzulässige Bestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 09.11.2015

Unwesentliche Abweichung von der Muster-Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 20. Zivilkammer Urteil 06.11.2015

Fluggastrechte: Ausgleichsanspruch bei erheblicher Flugverspätung auf Grund Verpassen des Anschlussfluges …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.11.2015

„10 Sekunden täglich und- Krankheiten prallen ab!- Energie entfesselt Ihre Gesundheit!- Neue Lebens-Kraft …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen