§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.744 Entscheidungen) – Seite 167

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 04.03.2015 zitiert von 2

Fehlerhafte Anlageberatung bei Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds (hier

Verschweigen von Rückvergütung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 04.03.2015

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 04.03.2015

Schadensersatzansprüche wegen der Verunreinigung der Bundesautobahn, Vorliegen von berufungsrechtlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 04.03.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege des Schadensersatzes unter Berufung auf Aufklärungs- und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 03.03.2015

Die Klägerin betreibt einen Windpark mit drei vor dem 01.01.2009 errichteten Windkraftanlagen in W…, N… …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.03.2015

Das Unternehmen der Klägerin hat die Herstellung hochwertiger Lederwaren, Handtaschen, Koffer und modischer …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.03.2015 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Teilurteil 27.02.2015 zitiert von 2

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache, soweit Entscheidungsreife besteht, keinen Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Potsdam 13. Zivilkammer Urteil 27.02.2015

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 27.02.2015 LS zitiert von 1

Schriftformheilungsklausel in Gewerberaummietvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 26.02.2015

Verpflichtung des Fluggastes zur Besorgung gültiger Reisedokumente

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.02.2015 zitiert von 12

(Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 1 Nr. 1, 313 a Abs. 1 Satz 1 …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 26.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom ....2011 geltend

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 26.02.2015

Keine Rückabwicklung von Finanztermingeschäften einer Gemeinde (Zinsswap-Geschäfte)

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2015

Der Kläger begehrt von der Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz wegen eines Sturzes auf der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 25.02.2015 zitiert von 4

Erwerbsvertrag über Wohnungseigentum

Wirksamkeit einer Klausel über die bereits erfolgte Abnahme … · Ausnahme vom Erfordernis der Abnahme für die Geltendmachung …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 25.02.2015 LS

Voraussetzungen für den Erlass eines Versäumnisurteils

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 25.02.2015

Der Kläger ist Architekt und verlangt von den Beklagten Architektenhonorar in Höhe von insgesamt 134.339,45 € …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.02.2015

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.02.2015

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 28.05.2014, 291a C 16705/13, wird …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem von diesem behaupteten Unfallereignis …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2015

Der Beklagte wird verurteilt, zu dulden, dass das in seinem Eigentum stehende Grundstück in S…, Gemarkung H… …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 23.02.2015 zitiert von 4

Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung

Erlöschen des Rechts zum Widerspruch ein Jahr nach Zahlung … · bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.02.2015 zitiert von 1

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.02.2015

Die Parteien sind Konkurrenten auf dem Süßwarenmarkt

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.02.2015

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung wegen der Verwendung personenbezogener Daten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 20.02.2015 LS zitiert von 2

Amtshaftung des Landes Berlin

Grenzen der Verkehrssicherungspflicht bei nicht …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Teilurteil 19.02.2015 LS zitiert von 1

Zur Darlegungslast des Verkehrsunternehmens bei Sturz eines Fahrgastes

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 19.02.2015 zitiert von 1

Anfechtung Unterwerfungsvertrag bei gleichzeitig zur Abmahnung beantragten Verbotsverfügung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2015

Bauvertrag: Vertragsauslegung hinsichtlich der Beschaffenheitsvereinbarung

konkludente Leistungsbestimmung des Unternehmers zur … · Rechtslage bei Beschaffenheitsvereinbarung über die … · Begriff der Sowieso-Kosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2015

Die Klägerin war eingetragene Inhaberin und alleinige Verfügungsberechtigte des mit Wirkung für das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 18.02.2015

Immobilienmaklerhaftung: Schadenersatzanspruch aufgrund der Fehleinschätzung des Wertes einer Immobilie durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 18.02.2015

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1, 544 Abs. 1 Satz 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.02.2015

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Koblenz 6. Zivilkammer Urteil 17.02.2015

Gewährleistung beim Kaufvertrag

Riss im Display eines Smartphones

Zivilrecht Abgeändert

LG Koblenz 6. Zivilkammer Urteil 17.02.2015

Feststellungsklage hinsichtlich der Übernahme der Behandlungskosten seitens der privaten Krankenversicherung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 16.02.2015

Der Kläger macht gegen das beklagte Land Ansprüche aus Insolvenzanfechtung geltend, das beklagte Land im Wege …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 16.02.2015 LS zitiert von 1

Haftungsprivileg des Arbeitgebers

Verkehrsunfall auf der gemeinsamen Heimfahrt zum privaten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.02.2015 zitiert von 1

(ohne Darstellung des Sach- und Streitstandes, §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz nach Abriss des Nachbargebäudes sowie auf Freistellung von …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2015

Die Parteien vertreiben Medizinprodukte an Verbraucher

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 11.02.2015 LS zitiert von 4

Grundschuld gesicherter Festzinskredit

Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bei berechtigter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 11.02.2015

Streit um durch Bundesamt für Zentrale Dienste und offene Vermögensfragen festgesetzte Entschädigung für ein …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 11.02.2015 LS zitiert von 2

Baulärm als Mangel

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.02.2015

Die am 03.10.1964 geborene Klägerin begab sich im Juli 2002 wegen Schmerzen im rechten Knie in die Behandlung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2015

Ohne Tatbestand (gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.02.2015 zitiert von 16

Die Klägerinnen begehren Schadensersatz sowie die Erstattung von Abmahnkosten wegen eines nach ihrer …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 06.02.2015 LS

Die Durchführung einer Schuldenregulierung stellt eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung im Sinne des …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.02.2015

Der Kläger hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihm auf den Versicherungsvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.02.2015

Der Kläger hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihm auf den Versicherungsvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen