§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.744 Entscheidungen) – Seite 174

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Teilurteil 11.09.2014 LS zitiert von 1

Haftung des GbR-Gesellschafters auf Auskunft und Schadensersatz für Wettbewerbsverstöße

Kartellrecht Abgeändert

OLG Naumburg Kartellsenat Urteil 11.09.2014 LS

Abschluss eines Konzessionsvertrags mit einem Neukonzessionär über ein Gasversorgungsnetz

Gesetzliches Schuldverhältnis zwischen Altkonzessionär und … · Umfang der Überlassungs- und Auskunftspflichten des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.09.2014 LS zitiert von 3

Geschmacksmusterrechtliche Voraussetzungen für den Schutz einer Sportbrille sowie Umfang dieses Schutzes …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 11.09.2014

Der Kläger verlangt nach einem Verkehrsunfall von den Beklagten als Gesamtschuldnern immateriellen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 10.09.2014 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen für den Abschluss eines Vorvertrags

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.09.2014

Die Parteien streiten klagend und widerklagend um Geldforderungen wegen ungewollter Mindermengen von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.09.2014

Die Parteien sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft D. in Düsseldorf, deren Verwalterin die …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 09.09.2014

Wohnungsmietvertrag: Modernisierungsmieterhöhung bei Austausch einer mieterseits eingebauten Gasetagenheizung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.09.2014 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen der erstinstanzlichen Entscheidung Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.09.2014 zitiert von 4

Die Klägerin macht materielle und immaterielle Ersatzansprüche sowie den aus dem Tenor zu Ziffer 3 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 05.09.2014

Übermittlung personenbezogener Daten an Auskunftei

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.09.2014

Die Klägerin macht mit der Klage Unterlassungs- sowie Annexsprüche wegen des Betriebs einer App durch die …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 05.09.2014

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 05.09.2014 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner nach einem Verkehrsunfall auf Ersatz von 75% seines …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.09.2014 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2, 313a ZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 03.09.2014 zitiert von 1

Die Kläger verlangen Freistellung und Versicherungsschutz für Haftpflichtschäden aus einem mit der beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 03.09.2014

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.09.2014

Der Kläger verlangt als Erbe seiner am ####2000 verstorbenen Mutter als damaligen Eigentümerin Schadensersatz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.09.2014

Am 18.11.2002 zeichnete der Kläger eine Beteiligung in Höhe von nominal 30.000,00 € zuzüglich eines Agios von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 02.09.2014

Nichtigkeit der Verwalterbestellung wegen unklarer Identität

Wohnungseigentum · Verwalterbestellung · GbR · Beschlussnichtigkeit · Bestimmtheitsgebot

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 02.09.2014

Mieteranspruch auf freie Wahl des Signallieferanten

Mietvertrag · Kabelanschluss · Signallieferungsvertrag · Vermieterfreiheit · Fernseh- und Rundfunkversorgung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.09.2014

Anlageverluste bei Online-Brokerage über Kooperationsvertrag

Anlageberatung · Kooperationsvertrag · Haftung für Vermittlungsfehler · Vermögensschaden · Wertpapiergeschäfte

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.09.2014 zitiert von 1

Die Kläger sind seit 1990 Bewohner und seit 1994 Eigentümer des Grundstücks N-Str. in N2, bebaut mit einem …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.09.2014

Haftung für Planungsfehler bei Krematoriumsbau

Architektenhaftung · Bauvertrag · Schadensersatz · wasserundurchlässiger Beton · Tragwerksplanung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.08.2014 zitiert von 17

Der Kläger macht gegen die Beklagten vollen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 4. Zivilsenat Urteil 29.08.2014 LS

Arzthaftung: Darlegungs- und Beweiserleichterungen für geschädigten Patienten bei "voll beherrschbarem Risiko"

Schmerzensgeld bei Luftembolie

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.08.2014

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 29.08.2014

Die Klägerin, beruflich als staatlich geprüfte Ganzheitskosmetikerin und medizinisch geprüfte …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.08.2014

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 29.08.2014 zitiert von 1

Die Klägerin, eine in Köln niedergelassene und bundesweit tätige Rechtsanwälte-Partnergesellschaft, nimmt die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.08.2014

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 29.08.2014 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens und begehrt …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 28.08.2014

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 1, Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 543, 544 ZPO, § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.08.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem Europäischen Patent EP 1 223 XXX B1 (nachfolgend: Klagepatent …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.08.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 0 813 XXX B2 (im …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 6. Zivilsenat Urteil 27.08.2014 LS

Schutzgesetzverletzung: Ausspähen von Daten durch Zugriff auf die Daten eines Geschwindigkeitsmessgerätes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 27.08.2014 LS

Neuwagenkauf: Gestörter Fernsehempfang als Mangel

Rücktrittsrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.08.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Amtshaftung auf Schadensersatz in Anspruch wegen angeblicher …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 27.08.2014 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Beschluss 26.08.2014 LS

Hausratversicherung: Leistungsausschluss wegen arglistigen Täuschungsversuchs des Versicherungsnehmers

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.08.2014 zitiert von 6

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 20.08.2014

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sein bei der Beklagten geführter Krankenversicherungsvertrag …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.08.2014

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 19.08.2014 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 62 Abs. 2 WEG …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 15.08.2014

Der Kläger begehrt von den Beklagten Zahlung von 778,06 Euro gemäß einer Rechnung vom 16.02.2010 als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.08.2014

Die Klägerin stellt die Schokolade „Schogetten“ her

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.08.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem europäischen Patent EP 1 077 XXXB1 (nachfolgend: Klagepatent) auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 14.08.2014 LS zitiert von 1

Ein Rechtsanwalt im Zivilprozess verhält sich im Allgemeinen gegenüber seinem Auftraggeber pflichtgemäß, wenn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.08.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagten, eine Rechtsanwaltssozietät, und ihre beiden Sozien wegen anwaltlicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.08.2014 zitiert von 1

Haftung des Wirtschaftsprüfers wegen Pflichtverletzung bei Abschlussprüfung (Verbuchung fingierter …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert