§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.744 Entscheidungen) – Seite 177

OLG Düsseldorf Urteil 08.07.2014

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 07.07.2014 LS zitiert von 46

Abweichung von Musterbelehrung § 14 I BGB-InfoV

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.07.2014

Mit der Klage hat der Kläger in der Hauptsache die Zahlung von Zahnarzthonorar in Höhe von 3.375,97 € von dem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 04.07.2014

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung einer geleisteten Einlage auf eine Beteiligung an der Beklagten, die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 04.07.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erstattung weiterer Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.07.2014

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 03.07.2014 LS zitiert von 77

Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses

Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 03.07.2014

Die am xx.xx.1938 geborene Klägerin ließ sich am 27.02.2007 durch den Beklagten zu 2), der im Hause der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.07.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus eigenem Recht sowie abgetretenem Recht ihrer Arbeitgeberin unter dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.07.2014 LS

Aktivlegitimation für wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 02.07.2014

Die Parteien sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft D, deren Verwalterin die Beigeladene ist

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 02.07.2014

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen fehlerhafter anwaltlicher Beratung in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.07.2014

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Essen Urteil 01.07.2014

Der Beklagte ist seit dem 01.08.1979 Mieter der im jetzigen Eigentum der Kläger stehenden Wohnung im ersten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.07.2014 zitiert von 6

Die Klägerin – ein Mietwagenunternehmen – nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht in insgesamt 7 Fällen auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 01.07.2014

Fehlerhafte Risikoaufklärung bei Anlage in Schiffsfonds

Zivilrecht

LG Itzehoe 1. Zivilkammer Urteil 01.07.2014 LS zitiert von 4

Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsprovision bei Darlehen aus Mitteln …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 01.07.2014

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Halle 3. Zivilkammer Urteil 30.06.2014

Duldungspflicht des Mieters bzgl. der Anbringung von Rauchwarnmeldern in der Mietwohnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.06.2014

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 26 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 27.06.2014

Herausgabe des Verkaufserlöses nach Fund eines Fossils

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 27.06.2014 zitiert von 3

Schadenersatz wegen Nichterfüllung im Rahmen einer Internet-"Versteigerung"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 26.06.2014

Vergabe: Wirksamkeit einer in einem Zuschlagsschreiben erwähnten Nachlassvereinbarung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem Erwerb von Hypothekenanleihen der B. GmbH (seinerzeit …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 26.06.2014

Beschränkung einer Bürgschaft auf fertiggestellte und abgenommene Bauleistungen

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) 5. Zivilkammer Urteil 26.06.2014

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 26.06.2014 LS

Vertrag über die Lieferung von Tankbehältern

Anwendung von Werkvertragsrecht · überwiegendes Mitverschulden des Bestellers für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 26.06.2014 LS

Krankheitskostenversicherung: Voraussetzungen der medizinischen Notwendigkeit einer Halbtiefen- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Beschluss 26.06.2014

Widerruf eines Darlehensvertrages

Widerrufsrecht des Darlehensnehmers mangels ordnungsgemäßer …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 26.06.2014 LS

Nicht jeder objektive Rechtsirrtum begründet einen Schuldvorwurf.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Teilurteil 26.06.2014 LS zitiert von 1

Bedeutung des Gestaltungsspielraums für die Eigenart eines eingetragenen Designs

Voraussetzungen und Umfang des Designschutzes für einen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Essen Urteil 26.06.2014 zitiert von 4

Die Klägerin ist Eigentümerin näher bezeichneter Grundstücksflächen im M – Flur … Flurstück …, Flur … …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 25.06.2014

Widerspruchsfrist bei Lebensversicherung und europarechtliche Zulässigkeit des Policenmodells

Widerspruchsfrist · Policenmodell · VVG a.F · europarechtswidrig · Lebensversicherung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 25.06.2014 LS zitiert von 41

Fernwärmelieferungsvertrag: Nichtigkeit einer Preisanpassungsklausel mit Wirkung für die Zukunft

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 24.06.2014 zitiert von 1

Abweisung der Klage wegen fehlender Begründung

Berufungszulässigkeit · Beschwerdewert · ZPO § 511 · Prozesskosten · Rechtsmittelzulassung

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 24.06.2014

Höhe der ersatzfähigen Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Mietwagenkosten · Wirtschaftlichkeitsgebot · Schadensschätzung · Schwacke-Mietpreisspiegel

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 24.06.2014 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 62 Abs. 2 WEG …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.06.2014

Die Beklagte ist als Bauträgerin tätig

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.06.2014

Mit der am 29.05.2012 beim Landgericht Bielefeld eingegangenen und der Beklagten am 02.07.2012 zugestellten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 23.06.2014 LS

Verjährung nach § 37a WpHG a.F. und Vorsatz

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 23.06.2014

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Schadenersatzansprüche aus Verkehrsunfall in Belgien …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 20.06.2014 zitiert von 3

Gemäß § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.06.2014

Die Klägerin, der die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den Werken Astrid Lindgrens zustehen, verlangt von …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.06.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 18.06.2014

Von einer Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.06.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrte die Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten für die Folgen einer angeblich …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.06.2014 zitiert von 2

Entfernung einer Parabolantenne und die Wiederanbringung demontierter Außenrollläden

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.06.2014 zitiert von 2

Akteneinsicht in Vergabeakten bei freihändiger Vergabe

Vergaberecht · Akteneinsicht · freihändige Vergabe · GWB · Insolvenzverwalter

Kartellrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.06.2014 zitiert von 2

Die Parteien streiten um restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 02.04.2012, für den die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.06.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des Zeichens Zamek durch die Verwendung des Zeichens TAMEK …

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen