§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.744 Entscheidungen) – Seite 180

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 02.05.2014 zitiert von 1

Zur Haftung eines Rollstuhlfahrers wegen Zusammenstoßes mit einem Fußgänger

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.05.2014 zitiert von 2

Die Antragstellerin betreibt Hotels in Deutschland, Österreich und der Schweiz u.a. unter der Marke „U“

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.04.2014

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.04.2014 zitiert von 8

Der Kläger macht gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit den von ihm und seinem …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 29.04.2014

Der Kläger ist ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2014

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 28.04.2014

Reiserecht: Sturz im Eingangsbereich der Toilettenanlage eines Kreuzfahrtschiffes

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 28.04.2014

Fehlerhafte Anlageberatung beim Kauf einer Beteiligung an Schiffsfonds

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 25.04.2014 LS

Berufung im Zivilverfahren

Anfallen des Hilfsantrags nach erfolgreichem Angriff gegen … · Unzulässigkeit eines als Klageänderung zu wertenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 24.04.2014

Wettbewerbsverstoß: Pflicht zum Hinweis auf Kraftstoffverbrauch und CO2-Emmissionen bei Neufahrzeugen für …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Bremen Urteil 24.04.2014 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 24.04.2014 zitiert von 31

Wettbewerbsrechtliche Überprüfung eines "Baukastenformulars" für einen Verbraucherkreditvertrag

Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 24.04.2014 LS

Internet-Systemvertrag: Rechtspflicht des Anbieters zur Aufklärung über die Vertragslaufzeit und den …

arglistige Täuschung bei Bewerbung des Preises als … · Aufklärungspflicht des Anbieters über sein Hosting in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 24.04.2014

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird nach § 540 Abs. 1 ZPO auf den nicht ergänzungsbedürftigen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 23.04.2014 LS

Tierhalterhaftung: Anwendung des Rechtsgedankens des Mitverschuldens bei Mitverursachung des Schadens durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 23.04.2014 LS

Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall

Verletzung eines für die Ladesicherung verantwortlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 22.04.2014

Im zweiten Rechtszug streiten die Prozessparteien im Rahmen einer Leistungs- und Feststellungsklage noch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 17.04.2014 zitiert von 2

Haftung des Wasserversorgungsunternehmens

Wasserschaden in einer Garage bei einem Leitungsschaden im …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Urteil 17.04.2014

Der Kläger hat bei der Beklagten eine Kfz-Vollkaskoversicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.04.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Frachtlohn für verschiedene Aufträge in Anspruch, welche den …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 15.04.2014 LS zitiert von 2

Haftung des Steuerberaters

Reichweite der Beratungspflicht im Rahmen eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 15.04.2014

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 14.04.2014

Schadenersatz für Vereitelung einer Urlaubsreise bei Streit über Höhe des Reisepreises

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.04.2014

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 11.04.2014

(von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.04.2014

Die Klägerin macht im Urkundenprozess Zahlungsansprüche aus zwei Verträgen über die Durchführung von Montage …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.04.2014

Die Klägerin macht als privater Krankenversicher der Frau H aus übergegangenem Recht gegen die Beklagten im …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 11.04.2014

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.04.2014

Schadensersatzanspruch wegen Anlageberatung bei Zertifikaten

Anlageberatung · Zertifikate · Schadensersatz · Risikoprofil · Bankpflichten

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.04.2014

Wirksamkeit verschiedener Klauseln in den Beförderungsbedingungen der Beklagten und darüber, ob die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.04.2014 LS zitiert von 1

Irreführung durch markenrechtlichen Registrierungshinweis

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.04.2014

Feststellung des Nichtbestehens von Lizenzgebührenansprüchen

Lizenzvertrag · Schadensersatz · UrhG § 97 · Klagebegehren · Auslegung

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 09.04.2014 LS

Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren

Ordnungsgemäße Verwaltung bei rückwirkender Änderung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 09.04.2014 LS

Wohnungseigentumssache: Anspruch auf Herausgabe eines rechtswidrig allein genutzten Kellerraumes

Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung der Einrichtung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.04.2014

Der Kläger nimmt – ursprünglich gemeinsam mit der vormaligen Klägerin zu 1., seiner Mutter, die ebenfalls …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 09.04.2014 zitiert von 1

Arzthaftung: Reichweite und Grenzen der ärztlichen Risikoaufklärung im Falle einer Hämorrhoidalbehandlung im …

Nachweis der Aufklärung über die Infektionsgefahr und den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 08.04.2014

Die Parteien waren Schüler der Städtischen Gem. Hauptschule H. Am 20.01.2012 rangelten der Kläger und der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aachen Urteil 08.04.2014 zitiert von 2

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 540 ZPO auf …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.04.2014

Verjährung von Gewährleistungsansprüchen nach § 13 Nr. 4 VOB/1998

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 08.04.2014 LS

Begründungszwang bei ordentlicher Kündigung eines Kfz- Vertragshändler- und Werkstattservicevertrages

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

KG 7. Zivilsenat Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 2

Doping-Verstoß im Trabrennsport

Geltung der Trabrennordnung für Nichtmitglieder des … · Kontrollfähigkeit der Trabrennordnung und Überprüfbarkeit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 04.04.2014 zitiert von 1

Unfallversicherung: Pflichten beim Transport hängender Lasten mit Gabelstapler

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.04.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers B I auf Ausgleich in …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 03.04.2014 LS

Unfall eines Fahrgastes im Linienbus

Pflicht des Busfahrers zum Hinweis an einen Rollstuhlfahrer … · Schmerzensgeld bei sturzbedingten Prellungen

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 03.04.2014

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 03.04.2014 LS

Verkehrsunfall: Beweisanforderungen für den Nachweis eines manipulierten Unfalls

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.04.2014 LS

Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Damenschuhe

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 03.04.2014 LS

Haftung des Schulträgers für mangelhafte Werkleistungen einer „Schülerfirma“

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 03.04.2014 LS

Insolvenz eines Rechtsanwalts

Prozessführungsbefugnis des Kanzleiabwicklers hinsichtlich …

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 03.04.2014

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen eines fehlerhaft ausgeführten Radwechsels …

Zivilrecht Abgeändert