§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.730 Entscheidungen) – Seite 19

OLG Bremen Beschluss 06.12.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1. (im Folgenden Beklagte) wegen der behaupteten Verwendung unzulässiger …

Familienrecht

KG 10. Zivilsenat Urteil 05.12.2024

Die Klägerin verlangt von der Beklagten wegen Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 10. Zivilsenat Urteil 05.12.2024

Die Klägerin verlangt von der Beklagten wegen Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.12.2024 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte als Fahrzeug- und Motorherstellerin auf Schadensersatz wegen der Verwendung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 10. Zivilsenat Urteil 05.12.2024

Die Klägerin verlangt von der Beklagten wegen Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 04.12.2024 LS

Beschluss über bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum nach dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 04.12.2024

Die Klägerin nimmt ihren vormaligen Geschäftsführer im Wege der Stufenklage zunächst auf Auskunft in Anspruch

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 04.12.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadenersatz-, Feststellungs-, Unterlassungs- und Auskunftsansprüche nach der …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 03.12.2024 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 03.12.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Kostenvorschusses für den Austausch eines Bodenbelags und …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 29.11.2024

Erschöpfung einer D&O-Versicherungssumme

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.11.2024

Die Klägerin zu 1) betreibt ein Architekturbüro, der Kläger zu 2) ist deren geschäftsführender Gesellschafter

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.11.2024

Der Kläger ist ein nach dem UWG klagebefugter Umwelt- und Verbraucherschutzverband, die Beklagte …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bamberg Endurteil 29.11.2024

Zur Begründung wird auf die in das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 29.11.2024 aufgenommenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 28.11.2024

Markenschutz: Grundrechtliche Rechtfertigung der unerlaubten Markennutzung

Buchcover mit "Rotes Kreuz auf weißem Grund"

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 28.11.2024 LS

Einordnung als Zustands- oder Handlungsstörer bei unberechtigter Nutzung des Nachbargrundstücks

Zumutbarkeit eines Notwegerechts · Begriff der freien Landschaft

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Beschluss 28.11.2024

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Rückzahlung eines im Rahmen eines Bauvertrages als Umsatzsteuer …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.11.2024

Vindikationsanspruch hinsichtlich europäischem Patent über Verfahren zu Herstellung von Implantaten

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 27.11.2024

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 27.11.2024

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen erster Instanz wird auf das landgerichtliche Urteil verwiesen …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Beschluss 27.11.2024

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, §§ 522 Abs. 2 S. 4, 540 …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 27.11.2024

Die Parteien streiten klagend um Rückzahlung nicht ins Verdienen gebrachter Provisionen aus der Vermittlung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 27.11.2024

Haftung von Chief Restructuring Officer als faktischer Geschäftsführer

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 26.11.2024

Dienstvertrag über ein Steuer-Coaching-Programm

Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelungen über den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 26.11.2024

Der Vollstreckungsbescheid vom 00.00.0000 (Amtsgericht L1 – Az: XXX) wird aufrechterhalten, soweit der …

Zivilrecht Abgeändert

KG 21. Zivilsenat Urteil 26.11.2024

Nachweis eines vor der Benutzung der Waschanlage unbeschädigten Fahrzeugs

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 26.11.2024

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Beschluss 26.11.2024

Rückforderung von Umsatzsteuer im Bauvertrag

Umsatzsteuer · Bauvertrag · Festpreis · Geschäftsbedingungen · Rückzahlungsanspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Oldenburg Urteil 25.11.2024 LS

Ein anfänglicher Mangel der Mietsache liegt bei einer voll ausgestatteten Ferienwohnung auch dann vor, wenn …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 17. Zivilsenat Urteil 22.11.2024 LS zitiert von 3

Datenschutz: Rechtmäßigkeit der Einmeldung von rückständige Stromkosten aus einem Strombelieferungsvertrag an …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.11.2024

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1, 544 Abs. 2 ZPO)

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 20.11.2024

Handelsvertretervertrag: Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs bei Nachfragen zu den …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 20.11.2024 LS zitiert von 1

Schadensersatz nach Verkehrsunfall durch Vorfahrtsverstoß

Anspruch auf Ersatzbeschaffung und Dauer des …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 20.11.2024

Verdachtsberichterstattung und Anspruch auf Löschung und Schadenersatz

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Dresden Urteil 20.11.2024

Die Klägerin macht als Handelsvertreterin Schadensersatzansprüche, Ansprüche auf Erteilung von Buchauskunft …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 20.11.2024

Die Klägerinnen machen Ansprüche aus zwei gekündigten Werkverträgen geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 20.11.2024 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte mit der Behauptung, diese habe ihre Räum- und Streupflicht verletzt, weswegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 19.11.2024

Online-Banking: Erstattung ohne Autorisierung abgebuchter Beträge bei Weitergabe des Freischaltcodes an einen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 15.11.2024 LS

Auch wenn die Veranstaltung einer Messe als Anlass einer Hotelbuchung aus einem Hotelbeherbergungsvertrag …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 14.11.2024 LS

Streit um Differenzschadensersatz und "kleinen Schadensersatz" wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.11.2024 LS

Ein nur potenzielles Wettbewerbsverhältnis begründet keine Anspruchsberechtigung nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 14.11.2024

Differenzschadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen

Anforderungen an Entlastung, Kausalität und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 13.11.2024 zitiert von 3

Der Kläger macht Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wegen verschiedener vom Beklagten getätigter …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 12.11.2024

Rechtmäßigkeit von Beitragsanpassungen in Versicherungsverträgen

Darlegungslast · Beitragsanpassung · Versicherungsrecht · Rechtsprechung des BGH · ZPO § 522

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.11.2024

Der Kläger verlangt Schadenersatz von der Beklagten aufgrund des sogenannten „Dieselskandals“

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 11.11.2024

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem Neuwagenkauf eines Pkw nach beiderseitigen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 07.11.2024

Anspruch auf Richtigstellung einer Äußerung in Bezug auf das äußere Erscheinungsbild

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 07.11.2024

Schadensersatzansprüche des Klägers im Zusammenhang mit dem von dem verstorbenen Beklagten zu 1. ausgeführten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.11.2024 LS

Unzulässige Rechtsdienstleistung – Löschung von Negativbewertungen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.11.2024 zitiert von 1

Die Klägerin geht gegen die Beklagte wegen eines aus ihrer Sicht prestigebeeinträchtigenden Onlinevertriebs …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert