§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.744 Entscheidungen) – Seite 193

Aussage der Rückerstattung einer Grundgebühr bei … · Zusammenfassung von Fußnoten am Prospektende · Verkehrsverständnis der Aussage "inklusive Sicherheitspaket …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 18.07.2013 LS zitiert von 1

Schadensersatzprozess nach Fußgängerunfall bei Eisglätte

Darlegungs- und Beweislast bei behaupteter Verletzung der … · verspätetes Vorbringen des Verletzten im Termin zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2013

Der Kläger begehrt u.a. im Wege des Schadensersatzes die Rückzahlung bereits an den Beklagten gezahlten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 18.07.2013

Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Wirksamkeit einer separaten Kostenausgleichsvereinbarung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 18.07.2013 LS

Internationale Zuständigkeit: Amtsprüfung im Berufungsverfahren

konkludente Rechtswahl der ausländischen Prozesspartei bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg Kartellsenat Urteil 18.07.2013 LS

Wettbewerbsbeschränkungen durch Individualverträge

Ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich der Einbeziehung … · Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 18.07.2013 zitiert von 4

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen angeblicher Falschberatung im Zusammenhang …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.07.2013 LS zitiert von 1

Haftung des Abschlussprüfers

Zurücktreten des Sorgfaltspflichtverstoßes bei … · unterbliebene Einblicknahme in den virtuellen Datenbestand

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 18.07.2013

Wegen des Sach- und Streitstands erster Instanz und der Begründung der Entscheidung im Einzelnen wird auf das …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 17.07.2013 LS

Beginn der Festsetzungsverjährung für Kanalanschlussgebühren nach § 11 Hess. KAG

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.07.2013 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils, mit dem die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 16.07.2013 zitiert von 1

Ansprüche aus einem zwischenzeitlich beendeten Mietverhältnis über Gewerberäume in O…

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.07.2013 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.07.2013 zitiert von 2

Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Erstattung der durch die Tiefenhyperthermiebehandlungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.07.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aus eigenem und aus abgetretenem Recht seines Sohnes …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 12.07.2013 zitiert von 1

Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 11.07.2013

Die Klägerin zu 1) verlangt Ersatz ihrer materiellen Schäden und der Kläger zu 2) begehrt ein Schmerzensgeld …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 11.07.2013 LS

Kaskoversicherungsschutz bei Kraftfahrzeugdiebstahl

Wiedererlangung des Gewahrsams des Autohändlers bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 11.07.2013 zitiert von 3

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 11.07.2013 LS

Telekommunikationsdienstleistungsvertrag: Haftung des E-Mail-Providers für Verdienstausfälle eines Nutzers …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 11.07.2013

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen, §§ 540 Abs. 2 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 11.07.2013

Wettbewerbsverstoß: Verantwortlichkeit des Herausgebers eines Werbeblattes bei irreführender …

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.07.2013 LS

Abgrenzung zwischen Verleitung zum Vertragsbruch und Ausnutzen fremden Vertragsbruchs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 11.07.2013

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter der X-GmbH (Eröffnungsbeschluss Amtsgericht Karlsruhe 23. Oktober …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 11.07.2013 LS

Erneuerbare Energien: Bestimmung des Inbetriebnahmezeitpunkts einer Fotovoltaikanlage

Nachweis der Inbetriebnahme durch Stringmessungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 10.07.2013 LS zitiert von 2

Zur Zulässigkeit der Erhebung einer Widerklage in der Berufungsinstanz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 10.07.2013 zitiert von 1

Kraftfahrzeugleasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht eines Minderwertausgleichs nach Vertragsbeendigung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.07.2013 zitiert von 1

Unterlassung und Auskunft über Kinderhochstühle mit geschützter Bezeichnung

Unterlassungsanspruch · Auskunftsanspruch · Markenrechtsverletzung · Geschäftliche Kennzeichnung · Wettbewerbsrecht

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.07.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Bauherrengesellschaft (BHG) C-Straße GbR, welche im …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 10.07.2013

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 10.07.2013 zitiert von 1

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 10.07.2013 LS zitiert von 12

Amtshaftung wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht bei erkennbarer und vermeidbarer …

andersartige Ausgestaltung der Sicherungspflicht nach … · Beurteilungskriterien zur Erkennbarkeit von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.07.2013 zitiert von 1

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 1 Ziff. 1, Abs. 2, 313 a Abs. 1 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 09.07.2013 LS zitiert von 1

Die Beweislast für die Verzinslichkeit eines Darlehens ( § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ) trägt der Darlehensgeber.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 09.07.2013 zitiert von 4

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend und begehrt …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 09.07.2013

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen sowie deren Verzinsung im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen