Urteile zu § 540 ZPO – Seite 208

Zivilprozessordnung

15.744 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 540 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15.744 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.08.2012

Mängel im Verkaufsprospekt einer Puplikums-KG (DG-Fonds 34)

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.08.2012

Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bei Medienfonds-Beteiligung

Anlageberatung · Schadensersatz · Rückvergütung · Beteiligung · Darlehensvertrag

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 01.08.2012

Schmerzensgeldklage wegen Hallux-valgus-Operation

Behandlungsfehler · Aufklärungsmangel · Haftung für medizinische Leistungen · Sachverständigengutachten · Schmerzensgeld

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 31.07.2012

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 30.07.2012

Anlageberatung: Ausreichende Aufklärung durch Prospekt

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.07.2012

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg Urteil 27.07.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Versicherungsprämie für eine Kfz-Haftpflichtversicherung nebst …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 27.07.2012

Markenverletzungsverfahren: Ähnlichkeitsprüfung bei einer Möbel betreffenden eingetragenen Marke

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 26.07.2012 LS

Gewerberaummietvertrag: Wirksamkeit der mündlichen Abänderung eines befristeten Vertrags mit qualifizierter …

treuwidriges Berufen auf einen Schriftformmangel · Inhaltskontrolle für eine Vertragsstrafeklausel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 25.07.2012

Haftung der Bank bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 24.07.2012 LS

Es stellt keine unangemessene Benachteiligung eines Handelsvertreters im Nebenberuf dar, wenn die im …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 24.07.2012 LS zitiert von 3

Zur Frage, unter welchen Umständen die Zahlung rückzahlbarer Vorschüsse vom Unternehmer an einen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.07.2012

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Rückzahlung von Umsatzsteuer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.07.2012

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 20.07.2012

Wegen des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 20.07.2012 zitiert von 3

Anlageberatung: Haftung für Verschweigen von Rückvergütungen bei Beitritt zu Filmfonds

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.07.2012 zitiert von 21

Der Kläger, der von Beruf Arzt ist, unterhält seit dem Jahr 1992 bei der Beklagten bzw. deren …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 5. Zivilkammer Urteil 19.07.2012 LS

Wohnungseigentumsverfahren auf Ungültigerklärung eines Wohnungseigentümerbeschlusses

Erforderliche Mehrheit für den Beschluss über die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 19.07.2012 LS zitiert von 8

Verjährungsverkürzung für Prospekthaftungsansprüche bei Fondsbeteiligung

Sittenwidrigkeit eines Fondskonzepts

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.07.2012

Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der von der Beklagten gegenüber ihren …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 19.07.2012

Die Klägerin mietete zum 01.07.2007 die streitgegenständliche Wohnung von dem Beklagten an (Mietvertrag, Bl. …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 18.07.2012

Fehler im Prospekt einer Publikums-KG (DG-Fonds Nr. 34)

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 18.07.2012

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen, da ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2012

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Firma F.. E.. GmbH & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.07.2012 zitiert von 7

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls, der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 17.07.2012 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes (Zedent) wegen Verletzung der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 17.07.2012

Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 17.07.2012 zitiert von 4

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 17.07.2012 zitiert von 1

Einspeisevergütung für Blockheizkraftwerke nach EEG

Einspeisevergütung · Erneuerbare-Energien-Gesetz · Blockheizkraftwerk · Anlagenbegriff · Vergütungsanspruch

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 17.07.2012 LS zitiert von 1

Buchpreisbindung: Unzulässigkeit einer Gutscheinaktion, auch wenn Gutscheinbetrag vom - beworbenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Teilurteil 13.07.2012

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.07.2012

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.07.2013 (Az.: XII ZR 104/12)

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Teilurteil 13.07.2012

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz in Zusammenhang mit dem Abschluss eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 13.07.2012 zitiert von 12

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 13.07.2012

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.07.2012

Die Klägerin entwickelt und vertreibt unter den Marken „bambinoLÜK“, „miniLÜK“ und „pocketLÜK“ Lernspiele …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Urteil 12.07.2012 LS

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Haftungsabwägung bei Unfall zwischen einem einen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 12.07.2012 zitiert von 7

Insolvenzeröffnungsverfahren: Glaubhaftmachung der Forderungen und der Zahlungsunfähigkeit durch das Finanzamt

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.07.2012

Die Klägerin begehrt im Wege der Anfechtungsklage die Nichtigerklärung von Beschlüssen der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 12.07.2012 LS

Verletzung einer Gemeinschaftsmarke durch Umpackung eines Arzneimittels beim Parallelimport

Künstliche Marktabschottung bei Ausschluss von einem … · Wahlfreiheit des Parallelimporteurs zwischen Auffüllpackung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 12.07.2012 LS

Krankenhaushaftung: Sturz eines aus dem Bett aufstehenden Patienten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 11.07.2012

Zur konkludenten Annahme eines Maklervertrages

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.07.2012

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Schadensersatz wegen angeblicher Fehlberatung im Zusammenhang mit dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 11.07.2012 zitiert von 2

Umfang der Aufklärungspflicht einer lediglich finanzierenden Bank über die Höhe einer Innenprovision

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 10.07.2012 LS

Insolvenzanfechtung: Voraussetzung für eine Miteinbeziehung ratierlicher Bauabzugsteuerforderungen bei der …

Benachteiligungsvorsatz bei plausibel dargelegtem … · Hinweis auf eine ausstehende Vergütung aus einem Großauftrag · Behandlung von zu früh geleisteten Steuerschulden

Zivilrecht

LG Köln Urteil 10.07.2012

- Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO –

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.07.2012 LS zitiert von 1

Umfang des Namensschutzes für ein Unternehmenskennzeichen

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 10.07.2012

Haftung des Entsorgungsträgers

Schadensersatz wegen Verschrottung eines sichergestellten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.07.2012 zitiert von 12

Die Klägerin ist ein sich mit der Vermietung von PKW befassendes Unternehmen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.07.2012

Die Klägerin macht aus eigenem und aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes Schadensersatzansprüche gegen die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert