§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.744 Entscheidungen) – Seite 212

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 24.04.2012

Störung der Geschäftsgrundlage

Vertragsanpassung wegen unerwartet negativem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.04.2012

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Zweck der Grundstücksverwaltung, nimmt die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 24.04.2012

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche für die Anmietung eines PKW Porsche 911 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.04.2012

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf die tatsächlichen Feststellungen der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

KG 6. Zivilsenat Urteil 24.04.2012 LS

Vertrauensschadensversicherung der Notarkammern

Anspruch eines Geschädigten auf treuhänderische … · Inhaltskontrolle für die Ausschlussfristregelung in den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 24.04.2012 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines Pkws mit einem aus einer Nebenstraße …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.04.2012 zitiert von 4

Der 1963 geborene Kläger verlangt von der Beklagten als Trägerin des W.-Hospitals mit dem Vorwurf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG 11. Zivilsenat Urteil 23.04.2012 LS

Bauträgervertrag: Festlegungen der Baubeschreibung als Leistungssoll des Bauträgers

Unverhältnismäßigkeit der Mangelbeseitigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2012

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2012

Die Kläger sind die aus der ersten Ehe stammenden Kinder des am 30.05.2006 verstorbenen Erblassers H. H.; mit …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 20.04.2012

Zur Wirksamkeit einer Preisangleichungsklausel im Grundstückskaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 5. Zivilkammer Urteil 19.04.2012

Haftung bei Kfz-Unfall

Mithaftung des Geschädigten bei Kollision mit einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 19.04.2012 LS

Private Unfallversicherung: Treuwidrige Berufung auf die Nichteinhaltung der Frist zur ärztlichen …

Verhebetrauma beim Anheben einer pflegebedürftigen Person …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.04.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter Anlageberatung und verschwiegener Erträge im Zusammenhang …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.04.2012 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) macht im Wege der einstweiligen Verfügung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.04.2012

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die Rechtsnachfolgerin der im Laufe des Rechtsstreits auf sie …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Urteil 18.04.2012

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO in Verbindung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 18.04.2012

Auf die Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 1, 313a Abs. 1 ZPO verzichtet

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Urteil 18.04.2012

Die Klägerin war Reiterin im Reitsportverein

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.04.2012

Die Verfügungsklägerin, die ein Delfinarium in der U betreibt, begehrt von der Verfügungsbeklagten, einer …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Urteil 18.04.2012

Schadensersatzklage wegen Beschädigung eines Fernmeldekabels durch Schachtungsarbeiten

Zeitlicher Zusammenhang bei Beschädigung erdverlegter Kabel

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 17.04.2012

Die Klägerin nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung auf Zahlung restlicher Mietwagenkosten in Höhe von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.04.2012

Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung eines angeblichen Minderwertes des von der Beklagten zu 1) an die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Schleswig 17. Zivilsenat Urteil 13.04.2012 LS

Ersatz von Behandlungskosten

Pflichtverletzung von Heimbetreiber und Pflegekraft bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.04.2012 zitiert von 3

(§§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 12.04.2012 LS

Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Beurteilung der Irreführung bei einer Arzneimittelwerbung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 1. Zivilkammer Urteil 12.04.2012 zitiert von 1

Rechtsschutzversicherung: Risikoausschluss der Baufinanzierungsklausel bei geschlossenem Immobilienfonds

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 11.04.2012

Von den nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu treffenden Feststellungen zur Tatsachengrundlage wird gemäß §§ 540 …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 10.04.2012 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung aus abgetretenem Recht auf Ersatz von restlichen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 10.04.2012

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen mehrerer Beratungspflichtverletzungen im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 05.04.2012 LS

Gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen

Rechtliche Einordnung von vorwiegend der Geldanlage …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 05.04.2012 LS

Verletzung einer Gemeinschaftsmarke bei Parallelimport von Arzneimitteln

Künstliche Marktabschottung durch Ausschluss von einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 05.04.2012 LS

GmbH: Auflösung einer Zweipersonen-Gesellschaft durch Urteil wegen Zerwürfnisses

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 05.04.2012 LS zitiert von 5

Bankenhaftung bei Anlageberatung

Aufklärungspflichten bei Empfehlung von Lehmann-Zertifikaten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.04.2012

Die Klägerin, die mit der Beklagten durch einen Kontokorrentkredit und vier Darlehensverträge verbunden ist …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 05.04.2012

Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft XXX in XXX

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.04.2012 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber u.a. auf dem Markt für Geschirrspülmaschinenreiniger

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 04.04.2012

Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Werbung für eine Waden-Massage Pflegelotion mit einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 04.04.2012

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 04.04.2012 LS

Wettbewerbsverstoß eines Apothekers

Gewährung von Bonuspunkten bei der Einlösung eines Rezepts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 04.04.2012 zitiert von 3

Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines Kaufvertrages vom 14. Juni 2008 über den Erwerb eines (neuen) …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 04.04.2012

Zulässigkeit der Zurverfügungstellung von Teilen eines Buches auf einer sogenannten elektronischen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.03.2012

Die U Beschichtungstechnik GmbH schloss am 19.01.2006 bei der Beklagten eine Rückdeckungsversicherung für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.03.2012

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie als Mieterin die im Klageantrag näher bezeichnete und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.03.2012

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 30.03.2012 zitiert von 2

Von der Darstellung eines Tatbestands wird gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 30.03.2012 zitiert von 3

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.03.2012

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 30.03.2012 LS zitiert von 3

Anlegerentschädigung; Amtshaftung: Anspruch auf Verzinsung des Entschädigungsanspruchs

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Urteil 29.03.2012 LS

Vereinsrecht: Altersgrenze von 70 Jahren für die Teilnahme an Trabrennen in der Rennordnung eines …

Gesellschaftsrecht Abgeändert