§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.744 Entscheidungen) – Seite 220

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 25.10.2011

Schadenersatz der GmbH gegen ihren Geschäftsführer gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG wegen vermeintlicher …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 25.10.2011 LS

Gebrauchtwagenkauf: Beweislast für eine fehlgeschlagene Nachbesserung

Beweisanforderung an den Nachweis · Beginn der 6-Monatsfrist für die Beweislastumkehr

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 24.10.2011

Die Klägerin kaufte am 17.9.2005 von den Beklagten ein Hausgrundstück in A unter Gewährleistungsausschluss …

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 21.10.2011 LS zitiert von 1

Fernabsatzvertrag: "Wesentliche Verbraucherinformation" über die vertragskonstituierende Bedeutung der …

Ausmaß und Anforderungen an eine telefonische Belehrung

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.10.2011 zitiert von 14

Die Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg, soweit er gegen die Beklagte Ansprüche hinsichtlich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.10.2011 zitiert von 12

Widerruf eines Versicherungsvertrags nach altem VVG

Widerrufsrecht · Versicherungsvertrag · VVG a.F · Fristwahrung · Rückerstattung von Prämien

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.10.2011

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.10.2011

Der streitgegenständliche Versicherungsvertrag vom 19. Januar 1993 ist mit Versicherungsbeginn zum 1. Februar …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.10.2011 zitiert von 1

Die Antragsstellerin gehört zu den führenden Herstellern von Radlader-Fahrzeugen (sog. Hoflader), die …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.10.2011

Die Klägerin macht aus Anlass eines Schadensfalls vom 09.08.2009 Entschädigungsleistungen aus einer bei dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.10.2011

Die Parteien streiten aus Anlass eines behaupteten Einbruchdiebstahls vom 10.10.2006 um die …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 20.10.2011 LS zitiert von 3

Unstatthaftigkeit eines Gegenverfügungsantrags

Kartellrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 20.10.2011 LS zitiert von 2

Irreführende Gestaltung einer Nährwerttabelle

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.10.2011

A. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.10.2011

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.10.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Herstellerin von Aluminiumprodukten mit Sitz in Deutschland, nimmt die Beklagte, eine …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 19.10.2011

LG Osnabrück – 1 S 203/10

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.10.2011 LS

Haftung wegen Verkehrsunfall

Beweislast für den äußeren Tatbestand der … · Überzeugungsbildung bei Beweisanzeichen für ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.10.2011 LS zitiert von 5

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Glatteisunfall eines potentiellen Kunden auf dem Parkplatz eines …

Haftung des Supermarktbetreibers bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.10.2011 LS

Zuständigkeit: Subunternehmervertrag inländischer Parteien über im Ausland zu erbringende Werkleistungen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 18.10.2011 zitiert von 1

Ansprüche im Zusammenhang mit einer Zuwendung des Klägers an die Beklagte während ihrer nichtehelichen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 18.10.2011

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 544 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 17.10.2011 zitiert von 1

Streit zwischen Bank und Kunde über die Verbindlichkeit von Devisenoptionsgeschäften

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 17.10.2011 zitiert von 1

Keine Haftung der Bank für Verluste aus Devisenoptionsgeschäften

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.10.2011 zitiert von 1

Unterlassung von Werbung mit Bildnis ohne Einwilligung

Urheberrecht · Bildnisrecht · Unterlassungsanspruch · Dringlichkeit · Werbung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.10.2011 zitiert von 2

Die Parteien betreiben jeweils Rechtsanwaltskanzleien und bearbeiten in großem Umfang Mandate wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 13.10.2011 LS

Werkvertrag: Voraussetzungen der Einbeziehung der VOB/B

Restwerklohnanspruch unter Berücksichtigung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 12.10.2011 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltshaftung: Anforderungen an eine Beratung über die Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung in einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 12.10.2011 zitiert von 2

Verkehrsunfall: Unzulässige Übergehung von Beweisanträgen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 11.10.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz wegen einer angeblich fehlerhaften …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.10.2011

Der Kläger ist Namensgeber einer Rechtsanwaltskanzlei

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 11.10.2011 zitiert von 3

Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Urteil 06.10.2011 LS

Arglistanfechtung eines Lebensversicherungsvertrages

Belehrungspflichten des Abschlussvertreters bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 06.10.2011 LS

Wettbewerbsrechtliche Inhaltskontrolle von einer Nachrichtenagentur verwendeten Laufzeitklausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 06.10.2011 zitiert von 1

Geschäftsführung ohne Auftrag bei Vornahme von Zahlungen auf fremde Darlehensschuld

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.10.2011

Gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO und § 544 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Magdeburg 2. Zivilkammer Urteil 05.10.2011

Tierkauf: Erforderlichkeit einer Nacherfüllungsmöglichkeit vor einem Rücktritt vom Kaufvertrag

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.10.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um einen klägerseitig geltend gemachten Anspruch aus dem Investitionsvorranggesetz

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 05.10.2011 zitiert von 5

Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.10.2011 LS zitiert von 2

In der Teilnahme eines Beifahrers an einer Autofahrt trotz erkennbarer Trunkenheit des Fahrers liegt ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 05.10.2011 LS

Unfallversicherungsvertrag: Voraussetzung für die Auswirkung einer Arglistanfechtung wegen verschwiegener …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.10.2011

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Offenburg Urteil 04.10.2011 zitiert von 4

Der Kläger begehrt nach einem Verkehrsunfall, für den die beklagte Versicherung dem Grunde nach voll haftet …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 30.09.2011

VOB-Vertrag: Austausch der Sicherheit durch den Auftragnehmer

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.09.2011 zitiert von 3

Urheberrechtsverletzung durch unerlaubte Verwendung von Produktbeschreibungen

Urheberrecht · Schöpfungshöhe · Produktbeschreibung · Unterlassung · Zivilrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 30.09.2011

Gewerbemietrecht: Keine Erfüllung oder Erledigung des Räumungsbegehrens bei Auszug aufgrund Drohung mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.09.2011 zitiert von 1

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache - nach Rücknahme der Berufung hinsichtlich der geltend …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hanau 2. Zivilkammer Urteil 30.09.2011 LS zitiert von 2

Im Fall der Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel ist eine ergänzende Vertragsauslegung regelmäßig nicht …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.09.2011

Gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO und §§ 542 Abs. 2, 544 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO wird …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.09.2011

Gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO und §§ 542 Abs. 2, 544 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO wird …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen